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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2000 (L 12 AL 4452/99)

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts, Annexkompetenz

Vorinstanz: SG Mannheim - XX - 25.10.1999, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2000 (2 Ss OWi 604/99)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Anwendbarkeit; Umfang der Feststellungen bei Verstoß einer juristischen Person; Bemessung der Geldbuße;...

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit dem angefochtenen Beschluss 'wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG (Arbeitnehmerentsendegesetz) eine Geldbuße in Höhe von viertausend' DM festgesetzt. Dazu hat es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2000 (8 Sa 195/99)

Unterlassungsanspruch von Behauptungen, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach dem Beschäftigtenschutzgesetz sind

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, zu behaupten, er habe eine Reihe von sexuell anzüglicher Bemerkungen gemacht. Die Parteien sind bei der D A angestellt. Der Kläger ist der Vorgesetzte der [...]
LAG München - Urteil vom 28.06.2000 (7 Sa 129/00)

Urlaub: Berechnung der Urlaubsdauer - MTV Papierindustrie

Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs des Klägers aus dem Jahre 1998. Der am 14. Oktober 1949 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Papierindustrie, seit 1964, zuletzt als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2000 (12 Sa 851/99)

Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Druckkündigung - Wirksamkeit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer als außerordentliche Beendigungskündigung sowie als außerordentliche Änderungskündigung ausgesprochenen Druckkündigung. Der Kläger, am 07.08.1937 geboren, [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2000 (2 Sa 346/00)

Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle einer einzelvertraglich vereinbarten Verfallklausel

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 9 AZR 543/00 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2285/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.06.2000 (3 Sa 845/00)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- der Kläger und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.06.2000 (18 Sa 322/00)

Tarifkonkurrenz: VTV Bau oder MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Land Sachsen-Anhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die in seinem Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer verpflichtet ist, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Der Kläger betreibt seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2000 (8 Sa 256/00)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 14.07.98 infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 2.07.91 bei der M Krane Berlin und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2000 (2 Sa 567/00)

Tarifgeltung: Verlegen von Bodenbelägen

Der Kläger ist Einzugsstelle für die von den baugewerblichen Arbeitgebern nach den einschlägigen Tarifverträgen zu leistenden Sozialkassenbeiträge. Der Beklagte betreibt im Tarifgebiet Berlin-Ost ein Unternehmen, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.06.2000 (12 C 00.1202)

Streitwertbestimmung bei Klage auf Sozialhilfe für Vergangenheit und Zukunft

1. Die Beschwerden sind nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zulässig, aber nicht begründet. a) Die Kläger haben gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 23. März 2000 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (4 Sa 535/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere Befristungen über 10 Jahre

Die Klägerin (51 Jahre alt) ist beim beklagten Land (im Versorgungsamt E.) seit dem 01.11.1979 als Verwaltungsangestellte tätig. Bis zum 30.06.1989 betrug die Arbeitszeit der Klägerin die Hälfte der im BAT bestimmten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2000 (16 E 855/99)

Gegenstandswert im Verfahren wegen Sozialhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat Erfolg, die Beschwerde des Beklagten ist zurückzuweisen. Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2000 (22 A 207/99)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für die Fahrt zur Arbeit

Die Beteiligten stritten um die gesonderte Absetzbarkeit der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie und der Kfz-Steuer von dem bei der Sozialhilfegewährung zu berücksichtigenden Einkommen. Die Klägerin stand mit ihrem Sohn [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (9 Sa 1899/99)

Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines Unternehmens des Transportgewerbes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, sich daraus für den Kläger ergebende Vergütungsansprüche und Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2000 (5 Sa 332/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 514/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7805/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2000 (9 Sa 3/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wechsel der Religionsgemeinschaft

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 16. Oktober 1991 als Haus- und Familienpflegerin bei der Beklagten, der ..., [...]
ArbG Lüneburg - Urteil vom 19.06.2000 (4 Ca 258/00)

Arbeitsentgelt: Ansprüche aus TV 13. Monatseinkommen im Baugewerbe - Insolvenz

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur anteiligen Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung. Die Klägerin war zunächst bei der Firma H einem Baubetrieb, als Finanzbuchhaltungskraft mit einem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.06.2000 (18 Sa 305/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Umfang des Feststellungsantrags - Folgekündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen, ihren Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung sowie auf Gehalt für die Zeit nach Ablauf der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2000 (14 U 215/99)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherun...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 161/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 404 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.06.2000 (19 Sa 721/00)

Vereinbarung der Anwendung des Vergütungstarifvertrags - kleinen dynamischen Klausel - Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Vergütung der Klägerin nach einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag hinsichtlich einer nach dem Ausscheiden des beklagten Arbeitgebers aus [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (L 4 KR 4615/99)

Begriff des eigenen Haushalts in der häuslichen Krankenpflege

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (L 4 KR 1977/98)

Künstler iS des KSVG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 04.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 4291/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (L 4 P 4993/99)

Anwendung der §§ 45ff SGB X in der privaten Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 09.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 P 2157/98 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 15.06.2000 (13 Ta 1066/00)

Prozesskostenhilfe: Versagung für die Berufungsinstanz - Angriff gegen die Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 97 Ca 74690/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.06.2000 (3 Sa 114/00)

Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung

Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer tariflich geregelten Zulage. Der am 10.09.50 geborene Kläger trat am 1.06.73 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Deutschen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2000 (11 W 22/00)

Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung - Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen Rentner mit geringen Bezügen

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2000 (L 13 AL 2972/98)

Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum Rentenversicherungsbeitrag

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 997/94 DB 2002, 540 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2000 (L 13 AL 2621/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Anhörung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 10.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 5124/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2000 (13 (2) Sa 480/00)

Dienststelle: Verlegung, Folgepflicht des Arbeitnehmers - Direktionsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 5 AZR 516/00 Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 09.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3408/99 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2000 (12 A 12118/99)

Sozialhilferecht: Verjährung von Erstattungsansprüchen einer Sozialhilfe leistenden Verbandsgemeinde, Haftung für Schäden des Landkreise...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin in den Jahren 1986 bis 1989 an Asylbewerber erbrachte. Diese Aufgabe war ihr vom Beklagten als dem örtlichen Träger der Sozialhilfe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.06.2000 (11 TaBV 28/00)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Der Antragsteller, ein fünfköpfiger Betriebsrat, verlangt von der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) die Übernahme der Kosten, die seinem Vorsitzenden durch die Teilnahme an einem Schulungsseminar entstanden sind. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.06.2000 (19 Sa 112/00)

Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung - vorübergehender Wechsel

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Zulage nach § 10a des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der D B AG (ZTV DB AG) zusteht. Der Kläger war seit 1972 bei der Rechtsvorgängerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (3Z BR 92/00)

Gerichtliche Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH

I. Die Stadt teilte Ende 1999 ihren Eigenbetrieb Stadtwerke ab 1.1.2000 in vier verwaltungsintern verselbständigte Betriebe auf und gliederte diese zur Neugründung in vier Gesellschaften aus: - Stadtwerke Holding GmbH [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (2 Sa 374/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Überstunden

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung des Klägers von ihm geleistete Überstunden zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02.06.1998 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2000 (11 Sa 72/99)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch aus Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus einer von der Beklagten als betriebliche Altersversorgung auf seinen Namen abgeschlossenen Direktversicherung Ansprüche herleiten kann. Der am 08.03.1939 geborene Kläger [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.06.2000 (2 Ta 65/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil

I. Das Arbeitsgericht Weiden - Kammer Schwandorf, Gerichtstag Cham - erließ am 06.12.1999 folgendes Versäumnisurteil gegen die Beklagte: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger brutto nebst 4 % Zinsen daraus ab [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2000 (12 C 00.1594)

Streitwertbestimmung bei Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung nach dem SchwbG

1. Die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 5 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. April 2000, mit dem das Verwaltungsgericht Würzburg den Gegenstandswert im Klageverfahren auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2000 (12 C 00.1622)

Streitwertbestimmung bei Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung nach dem SchwbG

1. Die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 5 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. April 2000, mit dem das Verwaltungsgericht München den Gegenstandswert im Klageverfahren auf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.06.2000 (2 Sa 799/99)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch bei Freistellung und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten auch in dem zweiten Rechtszug weiter darüber, ob der Beklagte der Klägerin aus einem Prozeßvergleich zur Gehaltszahlung verpflichtet ist. Dagegen wehrt sich der Beklagte hilfsweise unter Hinweis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2000 (2 WF 73/00)

Prozeßkostenhilfe; Einzusetzendes Vermögen; Miteigentum an Mehrfamilienhaus

I. Der Antragsteller, der als gelernter Bankkaufmann eine selbständige Tätigkeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Immobilien ausübt, begehrt für das vorliegende Scheidungsverfahren Bewilligung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2000 (13 TaBV 30/00)

Arbeitnehmerüberlassung: Mitbestimmung als Verleiherbetriebsrat bei Verleihentscheidung - übliche Arbeitszeit

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 1 ABR 43/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 BV 210/98 [...]
ArbG Würzburg - Beschluss vom 05.06.2000 (6 Ca 118/99 A)

Streitwert mehrerer Kündigungen und Auflösungsantrag in einem Rechtsstreit

Ausgehend von einem Monatsgehalt des Klägers von 27.414,00 DM war bezüglich des Antrags zu 1., der sich gegen die Kündigung vom 30.12.1998 richtet, gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG drei Bruttomonatsgehälter anzusetzen. Für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (10 TaBV 33/00)

Personalrat: Mitbestimmung bei der Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen

A. Antragstellerin ist die bei der Dienststelle der R. Germany B. (im folgenden nur Dienststelle) gebildete Betriebsvertretung (im folgenden nur Betriebsvertretung). Diese Dienststelle, bei der z.Zt. 309 zivile [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2000 (16 Sa 19/00)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - In-Gang-Setzen der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozes...

Die Parteien streiten über Lohn aus Annahmeverzug für die Zeit von 01.05.1998 bis 28.02.1999 abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes. Zwischen den Parteien bzw. dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2000 (L 5 KA 1157/00)

Ausschluss ärztlicher Psychotherapeuten von der Erbringung psychiatrischer Leistung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 1423/97 - 11.02.1998, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2000 (8 Sa 2900/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über den Widerruf einer Versorgungszusage. Der im Januar 1934 geborene Kläger war seit dem 01. Oktober 1956 bei der Beklagten angestellt. Seit 1965 hatte sie ihm auch eine zusätzliche Rente nach [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2000 (L 5 KA 3376/99)

Abrechnung der Geb-Nr 16 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 3137/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2000 (L 5 KA 4234/99)

Rechtmäßigkeit der Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 651/98 [...]
LAG München - Urteil vom 30.05.2000 (8 Sa 748/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 1998 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist am 14. September 1939 geboren und hat mit der Beklagten am 15. April 1996 [...]