Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2000 (L 1 RJ 3918/98)

Bisheriger Beruf bei Beschäftigungen außerhalb der EG/EWR, Verweisbarkeit eines Omnibusfahrers

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 RJ 3754/97 - 24.07.1998, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2000 (L 8 RA 2233/99)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußes der Beitragserstattung bei Recht auf freiwillige Versicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 25.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RA 3202/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2000 (11 Sa 420/00)

Kündigung; betriebsbedingt; Gemeinschaftsbetrieb; Auslagerung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5825/98 NZA-RR 2001, 245 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2000 (4 Sa 2148/99)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.07.2000 (10 Sa 258/00)

Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

Der Kläger begehrt -- soweit der Rechtsstreit in die Berufungsinstanz gelangt ist -- gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs seit dem 14.07.98 auf diese [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.07.2000 (7 Sa 416/00)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes

Die Klägerin war seit dem 5.01.83 in der ehemaligen DDR beschäftigt und wurde seit dem 3.10.90 vom Land Berlin weiterbeschäftigt. Am 3.11.92 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem sie [...]

LAG München - Beschluss vom 20.07.2000 (3 Ta 326/00)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.1997 gegen einen Monatslohn von zuletzt 3.400,-- DM brutto als Lagerist beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.9.1999 ordentlich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 Sa 60/99)

Arbeitszeit: Anspruch auf Änderung in Teilzeitbeschäftigung

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die beklagte Kirchengemeinde gemäß § 15b BAT verpflichtet ist, den Antrag der Klägerin, eine für zunächst auf ein Jahr befristete Vereinbarung, wonach sie nur zu 30 % einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2000 (3 Sa 2201/99)

Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit. Die Beklagte unterhält einen Betrieb der Kalenderfertigung. Sie beschäftigt in der Regel ca. 250 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2000 (12 Sa 264/00)

betriebliche Altersversorgung: vorzeitige Altersrente - Berechnung

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehenden vorzeitigen Altersrente (§ 6 BetrAVG). Der im Mai 1939 geborene Kläger trat am 31.07.1961 als Monteur in die Dienste der Beklagten. Er gehörte später [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 19.07.2000 (2 U 123/00)

Rückforderung von Leistungen in der privaten Krankenversicherung

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 2822/99 OLGReport-Oldenburg 2000, 298 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (6 TaBV 36/99)

betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche...

I. Der Antragsteller war bis 31.12.1996 der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Seit 01.01.1997 ist er der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes der Unternehmen W & ... ... ... ... und W & ... ... ... ... ... Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2000 (12 C 00.1997)

Streitwertbestimmung bei Anfechtungsklage gegen Sozialhilfebescheid

1. Die den Beschluss des Verwaltungsgerichts ändernde Gegenstandswertfestsetzung des Senats beruht auf §§ 8, 10 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. BVerwG vom 11.8.1997 NVwZ-RR 1998, 142 und BayVGH vom 20.12.1999 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 14.07.2000 (6 TaBV 934/00)

Betriebsrat: Darlegungserfordernis bei über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehender Betriebsratstätigkeit teilzeitbeschäftigter...

1. Der aus 15 Mitgliedern bestehende Betriebsrat begehrt Unterlassung einer Benachteiligung dreier seiner teilzeitbeschäftigten Mitglieder, die der darin sieht, dass die Arbeitgeberin sich weigert, diesen ohne Nachweis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.07.2000 (L 13 AL 3645/98)

Prüfung der Kurzzeitigkeit einer selbständigen Tätigkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 6112/96 [...]

LAG München - Urteil vom 13.07.2000 (4 Sa 625/98)

Arbeitsentgelt: Liquidationserlös als Teil der Vergütung eines Chefarztes

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren streitig, ob die Klägerin von der Beklagten eine Entschädigung von DM 633.527,52 für entgangenen Nebenverdienst in der Zeit vom 1.10.1995 bis 31.12.1997 beanspruchen [...]

LAG München - Urteil vom 12.07.2000 (9 Sa 1289/99)

Kündigungsfrist: deklaratorische Wirkung des § 2 MTV für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen...

Die Parteien streiten um die Länge der Kündigungsfrist. Die Klägerin hat eine Betriebszugehörigkeit seit 1.4.92 als kaufmännische Angestellte. Sie war zuerst bei der Firma ... am Produktionsstandort L beschäftigt, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2000 (4 Sa 623/00)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (15 U 181/99)

Haftung des Geschäftsführers

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine in eine mehrfach untergliederte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.07.2000 (9 Sa 257/00)

Betriebsübergang: Gesamtvollstreckung - Ausschluss des § 613a BGB

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Firma ... im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft aufgrund Betriebsübergangs auf die jetzt alleinige [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2000 (6 Sa 441/99)

Abmahnung: Straftat im Rahmen genehmigter Nebentätigkeit

Der Kläger ist seit dem 15.09.1976 bei der beklagten Stadt als Musiker und Konzertmeister am Landestheater beschäftigt. Der monatliche Bruttoverdienst betrug zuletzt DM 6.085,09. Im Rahmen einer genehmigten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 196/99)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 109/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 341 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 186/99)

Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 171/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 317 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2000 (22 TaBV 1/00)

Betriebsratswahl: Arbeitnehmereigenschaft von Lehrern an einer Musikschule

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Qualifizierung ihres Vertragsverhältnisses mit dem erstbeteiligten Arbeitgeber, im Rahmen der vom Arbeitgeber begehrten Feststellung, daß die Bet. Ziff. 2 - 6 bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2000 (15 Sa 1612/99)

Kündigung: Wirksamkeit einer Kündigung eines Konzernunternehmens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung sowie um die Frage der Verpflichtung zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses des Klägers und um daraus resultierende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (3 Sa 5/00)

Beihilfeanspruch eines Angestellten

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 -. Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 431/99 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (3 Sa 6/00)

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger 550,48 DM als Beihilfe für zahnärztliche Aufwendungen zu bezahlen. Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2000 (7 Ta 211/00)

Streitwert: Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

A. Die Parteien schlossen zur Erledigung des Kündigungsrechtsstreits 9 Ca 509/00 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf folgenden Prozessvergleich: Vergleich: I. Die Parteien sind darin einig, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 06.07.2000 (1 TaBV 16/99)

leitender Angestellter: Chefarzt als Leiter der Inneren Abteilung eines Krankenhauses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Der Antragsteller ist bei der Beteiligten zu 3) (im folgenden: Arbeitgeberin) seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2000 (4 Sa 799/00)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Das Amtsgericht Essen hat am 01.05.1999 die Insolvenzverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2000 (2 Ss OWi 462/00)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Geldbuße gegen juristische Person; Anforderungen an tatsächliche Feststellungen; Bereithaltung der Lohnunterlagen;...

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 AEntG (unvollständige Anmeldung der im Geltungsbereich des AEntG beschäftigten Arbeitnehmer) zu einer [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 05.07.2000 (2 L 295/99)

Amtsarzt, Kammerbeitrag, Personalrat, Freistellung

I. Der Kläger wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen er zu Mitgliedsbeiträgen herangezogen wird. Der Kläger ist bei der Stadt Sch. beschäftigt. Mit einem Schreiben vom 08.01.1991 teilte er einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2000 (L 3 AL 3239/98)

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts, Annexkompetenz

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 06.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 2731/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (1 (13) Sa 1866/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 3 AZR 513/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 3196/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (1 Sa 1785/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage

Der am 12.4.1943 geborene Kläger ist seit dem 1.1.1980 bei dem Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 7942,00 DM, zuletzt in Altersteilzeit, beschäftigt. Er wurde als Leiter der Abteilung Beamte beim [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (11 Sa 541/00)

Änderungskündigung: Reduzierung von Akkord- auf Zeitlohn - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die am 13.01.1957 geborene Klägerin, verheiratet, ist seit dem 16.04.1973 bei der Beklagten als Näherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet u. a. kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2000 (12 Sa 89/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretung im Erziehungsurlaub - Fristüberschreitung

In der Zeit vom 01.06.1991 bis zum 30.11.1995 kamen zwischen der Klägerin, einer Chemielaborantin, und der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, einem Pharma-Unternehmen, neun befristete Arbeitsverträge zustande, die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.07.2000 (7 Sa 486/98)

Unbegründete Erstattungsklage wegen monatlicher Überzahlungen bei Abfindungszahlung nach dem Sonderförderungsprogramm der Treuhandanstalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29.05.1998, 11 Ca 133/98, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2000 (3 TaBV 15/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten - verjährte Gebühren und Auslagen - mutwillig veranlasste Kosten

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Antragsteller, aus 7 Mitgliedern bestehender Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin, im Rahmen von Beschlussverfahren entstanden sind. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2000 (L 13 AL 4301/99)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei schweizerischer Invalidenrente

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1343/99 - 30.09.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2000 (L 13 AL 4242/99)

Rückzahlung der Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 762/99 - 16.09.1999, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2000 (10 U 1710/98)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung. Er hatte den Beklagten mandatiert, nachdem seine Beteiligung als Arzt für Allgemeinmedizin an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.06.2000 (11 (12) TaBV 18/00)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Beratung von Arbeitnehmern in sozialversicherungsrechtlichen Fragen

I. Der Antragsteller ist seit 1981 Arbeitnehmer der Antragsgegnerin und seit 1990 Mitglied des bei ihr amtierenden 15-köpfigen Betriebsrats, dem er auch schon von 1984 bis 1987 angehört hat. In der Zeit vom 10. bis 22. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2000 (12 (4) TaBV 24/99)

Aufsichtsrat: Erfordernis der Nachwahl bei Ausscheiden eines Mitglieds auf Arbeitnehmerseite

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 17.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 24/99 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2000 (12 C 00.1285)

Streitwertbestimmung bei Klage auf Sozialhilfe

I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes seiner anwaltlichen Tätigkeit, den das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 5. April 2000 auf 2.030 DM festgesetzt hat. 1. [...]

LSG Niedersachsen - Beschluß vom 29.06.2000 (L 4 B 97/00 KR)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen Verfahren eines Versicherten gegen seine Krankenkasse

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 116 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Der am ... 1991 geborene und am ... 1998 verstorbene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (5 Sa 591/00)

Entgeltfortzahlung: Anwesenheitsprämie - Berechnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, eine dem Kläger in Aussicht gestellte Sonderprämie vollständig nicht zur Auszahlung zu bringen. Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (11 Sa 436/00)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die am 04.03.1957 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ein Kind hat, ist seit dem 11.06.1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Einstellung erfolgte noch als gewerbliche Arbeitnehmerin. Seit dem 01.10.1998 ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (13 Sa 484/00)

Klagefrist nach § 113 Abs. 2 InsO: Gegenstand - Geltung des KSchG

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer fristgerechten Kündigung des Beklagten als Insolvenzverwalter. Die Gemeinschuldnerin hat am 16.03.1999 Insolvenzantrag gestellt. Der Beklagte hat das seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2000 (L 10 U 3902/98)

Hilflosigkeit bzw Hilfebedarf iS des § 44 Abs 1 SGB VII

Vorinstanz: SG Ulm, vom 03.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 30/97 [...]