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LAG Berlin - Beschluss vom 10.11.2000 (6 TaBV 1475/00)

Eingruppierung: Serviceberaterin bei der Bank

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 8 ABR 6/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 85 BV 2506/00 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 09.11.2000 (22 A 351/99)

Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

I. Das VG wies die Klage der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihr die Differenz zwischen der bisher in Höhe von 140,- DM zwei-monatlich zu zahlenden Stromkostenabschlagszahlung und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2000 (7 Ta 382/00)

Kostenfestsetzung: Umsatzsteuer auf Anwaltsgebühren und -auslagen - Nachliquidation - Verwirkung

A. Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 14.12.1998 verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihre Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger machte die Beklagte mit Antrag vom [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen

Die Parteien streiten über restliches Arbeitsentgelt, insbesondere darüber, ob das Arbeitsentgelt netto zu zahlen ist und ob zumindestens Teile davon verfristet sind. Die Klägerin war aufgrund des zwischen den Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2000 (13 Sa 1272/00)

Betriebsübergang: Wahrung des Besitzstandes bei Urlaubsgeldzuschlag

Die Parteien streiten darüber, ob Vordienstzeiten des Klägers beim früheren Arbeitgeber nach dem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag bei der Berechnung der Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes anzurechnen sind. Der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 101/00)

Arbeitszeugnis: Inhalt - Formulierungen - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über den Inhalt eines dem Kläger von der Beklagten ausgestellten Zeugnisses. Der am 25.08.1942 geborene Kläger trat am 02.05.1986 in die Hausverwaltung der E. GmbH & Co. KG als Sachbereichsleiter [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 1760/98)

Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Honorar für anwaltliche Beratung und Vertretung in (beim Arbeitsgericht Koblenz, 1994 anhängig gewesenen) Kündigungsschutzverfahren einer Reihe von Arbeitnehmern einer in [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (3 Sa 974/00)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Einstellung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 10769/99 MDR 2001, 576 NZA 2001, 787 [...]
OLG München - Urteil vom 08.11.2000 (7 U 4730/98)

Höherwertige Dienstleistung - Umgang mit vertraulichen Betriebsinterna - unwirksamer Kündigungsausschluss - Vertrauensverlust

Der Kläger fordert von der Beklagten aus abgetretenem Recht Vergütungen aus Dienstvertrag sowie Erstattung behaupteter Aufwendungen. Als Zedentin des Klageanspruches bezeichnet der Kläger die Firma A Inhaber Siegfried [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (L 2 U 2157/96)

Übergangsrecht bei Arbeitsunfällen in der ehemaligen DDR

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 1929/95 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.2000 (2 Sa 112/00)

Verschuldete Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässige Inanspruchnahme nicht bestehenden Vorfahrtsrechts durch einen infolge Alkoholisierung...

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger bei dem Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Am 11. April 1999 gegen 17.45 Uhr [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (7 Sa 745/99)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Falschbeantwortung der Frage nach Mitarbeit für das MfS der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten im nunmehr vierten Prozeß über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS. Seit 01.12.1991 war der zuvor bei der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2000 (6 Sa 695/99)

Mehrarbeitsvergütung bei Guthaben auf Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als technischer Angestellter in der Service-Niederlassung N. im Bereich Instandsetzung Bundeswehr mit einem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2000 (7 Ta 397/00)

Anwaltsgebühren: Erhöhung nach § 6 bei Vertretung einer GmbH & Co KG und der Komplementär-GmbH

A. Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH ' Co. KG) und die Beklagte zu 3. (Komplementär-GmbH) als Gesamtschuldner auf Zahlung rückständigen Lohns klageweise in Anspruch genommen. B. Die sofortige Beschwerde, als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2000 (16 Sa 279/00)

Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - Beiträge an Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbe...

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 14.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2397/99 AuA 2001, 430 AuR 2001, 154 DB 2001, 1096 LAGE § 1 AEntG Nr. 1 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2000 (3 Ta 52/00)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter wegen Sozialplananspruch

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen einer entgangenen Sozialplanforderung. Die Klägerin war Beschäftigte der ...-GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1991 durch Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (14 Sa 939/00)

Arbeitsentgelt: Zulage - Begriff der Justizvollzugseinrichtung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger eine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu zahlen. Der am 11.09.1935 geborene Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (9 Sa 1018/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zustimmung des Personalrats

Die 39 Jahre alte verheiratete Klägerin ist seit 1981 bei dem beklagten Land als Angestellte im V. D. zu einem Bruttogehalt von zuletzt ca. 4.100,00 DM pro Monat beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden (kraft [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 03.11.2000 (4 TaBV 10/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Teilnahme an einer Schulung

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4a BV 114/99 AiB Telegramm 2001, 25 ARST 2001, 113 FA 2001, 186 NZA-RR 2001, 310 [...]
LAG München - Urteil vom 03.11.2000 (10 Sa 1037/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz Arbeitsunfähigkeit - Kausalität

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 21.10.1998 gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat, sowie über die Bezahlung eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2000 (L 8 RJ 4467/99)

Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 30.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RJ 721/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (5 Sa 770/00)

Weiterbildung; Arzt; Befristung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 17.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2564/99 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (13 TaBV 23/00)

Ablehnung von Gerichtspersonen: Fehlerhafte Mitwirkung des Vorsitzenden der Einigungsstelle

I. Die Betriebspartner streiten darüber, ob der Spruch der Einigungsstelle vom 13.10.1999 über die Abänderung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wirksam ist. Die Einigungsstelle hat über die Zustimmung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2000 (6 Sa 46/00)

Arbeitsengelt: Ausgleichszulage für Beamte, die von der Bundesanstalt für Flugsicherung in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung einer tariflichen Ausgleichszulage für die Zeit ab Oktober 1998. Die am 16.10.1992 gegründete Beklagte übernahm mit Wirkung vom 01.01.1993 die ... in der Bundesrepublik [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2000 (13 Sa 1746/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZN 138/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 93 Ca 24095/99 NZA-RR 2001, 470 [...]
LAG München - Urteil vom 31.10.2000 (6 Sa 1213/99)

Bewährungsaufstieg: Verzögerung durch krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere über die Frage, ob er bereits zum 1. Oktober 1998 nach 18-jähriger Bewährung Anspruch auf Vorrücken in die Gruppe A 13 hat. Die mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2000 (16 Sa 759/00)

Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 1997 bis März 1999. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2000 (8 Sa 496/00)

Arbeitsunfall; Schadensersatz; Schmerzensgeld

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 19 Ca 9189/99, [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (4 Sa 897/00)

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (4 Sa 897/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 5222/99 NZA-RR 2001, 266 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2000 (19 Sa 2007/00)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1.10.99 bis zum 31.10.99 in Anspruch. Im Wege der Widerklage verlangt der Beklagte vom Kläger Auskunft über die Höhe des in diesem Zeitraum [...]
LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (9 Sa 288/00)

Eingruppierung: Kfz-Handwerker als Hausmeister

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am ..., hat vom 12.3.1956 bis 11.9.1959 erfolgreich eine Ausbildung zum KFZ-Handwerker absolviert. Er ist seit 1.8.1986 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2000 (2 Sa 2774/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage bei Änderungsmöglichkeit nach Feststellungsurteil;

Der am 11. 5. 1953 geborene Kläger war seit dem 1. 6. 1988 bei der ... Krankenkasse (D) beschäftigt. Er hatte Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge zu überprüfen. Aufgrund des Dritten Gesetzes zur [...]
LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (3 Sa 215/00)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Einbeziehung des geldwerten Vorteils eines privat genutzten Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten um die richtige Berechnungsbasis für eine zugesagte betriebliche Altersversorgung, in der Berufungsinstanz allein noch darum, ob eine dem Kläger gestattete Privatnutzung des Dienst-Pkw's als [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (5 Sa 597/00)

Berlinumzug; Sozialplanabfindung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 03.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1765/99 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.10.2000 (6 Sa 771/99)

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.10.2000 (6 Sa 771/99)

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (5) Sa 697/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 142/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 7/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (13) Sa 763/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 06.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 371/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (12) Sa 762/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 64/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 Sa 644/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Der am 12.12.1960 geborene Kläger, der schwerbehindert und Ersatzmitglied des Personalrats ist, ist seit dem 29.01.1990 bei dem beklagten Land - Versorgungsamt D.-, zuletzt als Sachbearbeiter des mittleren Dienstes in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2000 (9 Ta 363/00)

Anwaltskosten: Anfall der Vergleichsgebühr

I. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Kläger ohne vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle am 30. Mai 2000 zum 30. Juni 2000 gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Kläger, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (5 Sa 870/00)

Eingruppierung: Rückgruppierung - GTV Einzelhandel NRW § 10 - MTV Einzelhandel NRW

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, eine tarifvertraglich vorgesehene Rückgruppierung mit entsprechender Gehaltsreduzierung zu akzeptieren. Der am 16.05.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (13) Sa 1182/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 493/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (12) Sa 645/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 134/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 21/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2000 (L 12 RA 2663/99)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte für FRG-Zeiten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 RA 2980/98 - 27.04.1999, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2000 (L 12 Al 2455/99)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach dem Bezug von Krankentagegeld

Vorinstanz: SG Ulm - XX - 17.05.1999, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (12 A 11136/00)

Sozialhilferecht: Ausschlussfrist bei Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie in der Zeit vom 27. Juni 1993 bis zum 26. November 1997 für die Heimpflege der Frau E. S. aufgewandt hat. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2000 (2 Sa 10/00)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen Nebenpflicht - hier: Geschäftsschädigung durch Beeinträchtigung...

Aufgrund des Berufungsantrages der Klägerin streiten die Parteien jetzt noch darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis über den 02. Juni 1999 hinaus bis 11. August 1999 fortbestanden oder durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (4 Sa 363/00)

Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, welches die Bestellung zum Geschäftsführer einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters und über die Verpflichtung der Streithelferin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Die (Gemein.) Schuldnerin war eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (L 5 KA 1268/00)

Abrechnung der Geb-Nr 19 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 5324/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (L 5 KA 3104/00)

Abrechnung jugendpsychiatrischer Leistungen bei Kindern

Vorinstanz: SG Stuttgart - XX - 19.07.2000, [...]