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LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.2000 (L 13 Al 3593/99 PKH-A)

Versagung der Arbeitserlaubnis für Straftäter

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2000 (9 Sa 1887/99)

Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten um tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte. Die Klägerin ist Mitglied der I (I), die Beklagte der I des G H, die wiederum Mitglied der L des G ist, die ihrerseits Mitglied [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2000 (5 Sa 186/00)

Versetzung: [Un-] Wirksamkeit innerhalb eines Konzerns

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 85/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 42 Ca 15118/99 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.08.2000 (8 Ta 87/00)

Kostenerstattung: Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um die Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Lohnbetrages in Höhe von DM 2.149,00 nebst 12 % Zinsen seit 31.07.1996. Das von den Klägers angerufene [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (4 Sa 553/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Herbeiführung eines Versicherungsfalles, Vorsatz des Arbeitgebers, Vorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.02.2000 - 2 Ca 4125 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen das beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 (9) Sa 245/00)

Arbeitgeber: Direktionsrecht - Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 6633/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 Sa 477/00)

Personalrat: Mitbestimmung bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 1 AZR 627/00 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6124/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1000/99)

Arbeitsverhältnis: Ausgestaltung - Nikotinverbot am Arbeitsplatz

Die Klägerin begehrt auch zweitinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Gestattung des Rauchens während des Flugdienstes. Die Beklagte betreibt ein international tätiges Luftverkehrsunternehmen. Die Klägerin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1114/99)

Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Schadensersatz wegen Konkursverschleppung. Die Klägerin war vom 1. Nov. 1992 bis zum 28. April 1994 im E Betrieb der Firma A.A. L GmbH mit Sitz in M als Arbeitnehmerin mit einer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.08.2000 (10 Sa 923/00)

Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfen an Schulen für geistig Behinderte im Lande Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der als pädagogischen Unterrichtshilfe tätigen Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2000 (5 Sa 916/00)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - Kürzung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 1999 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % seines maßgeblichen Bruttogehaltes zusteht. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1985 bei [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2000 (2 Sa 647/99)

Kündigung außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Krankheit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, auf krankheitsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 20.08.1998 zum 31.03.1999 beendet [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2000 (L 6 AL 166/00)

Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Ablehnung einer Trainingsmaßnahme - Angemessenheit - Schriftform des Angebotes

Vorinstanz: SG Marburg, vom 16.12.1999 info also 2001, 209 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.08.2000 (L 8 SB 2009/00)

Übernahme der Kosten nach § 109 SGG

Vorinstanz: SG Stuttgart - XX - 11.04.2000, [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (5 Sa 567/00)

Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 19.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2266/99 BB 2000, 2580 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (5 Sa 452/00)

Kündigung; Straftat

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1434/99 NZA-RR 2001, 185 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.08.2000 (L 12 AL 681/99)

Bemessung des Übergangsgeldes

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.10.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 3156/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2000 (11 Sa 1365/99)

Versetzung; Umsetzung; Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Sparkassen; Geschäftsstellenleiter; Kündigung als Vertragsverletzung;...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 8090/98 MDR 2001, 222 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.08.2000 (10 Sa 732/00; 10 Sa 733/00)

Lehrkraft: Begriff - Pädagogische Unterrichtshilfe

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den als pädagogischen Unterrichtshilfen tätigen Klägerinnen für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen der Vergütungsgruppe IV [...]
LG Detmold - Beschluss vom 03.08.2000 (3 T 173/00)

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühr bei Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen für mehrere Kinder

Rpfleger 2001, 37 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2000 (5 Sa 390/00)

Arbeitnehmer: auf Honororarbasis beschäftigte Lehrkraft

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 23.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2998/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2000 (5 TaBV 12/00)

Unterlassungsanspruch, Globalantrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 99/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2000 (12 Sa 7/00)

Arbeitsverhältnis: Suspendierung eines Nachrichtenredakteurs - Meinungsfreiheit

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Deiseroth, AuR 2001, 161 Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 11.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 319/99 AfP 2001, 248 AuR 2001, 192 ZUM-RD 2001, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.08.2000 (11 W 32/00)

Keine Anwendung des § 12 ArbGG für die Streitwertfestsetzung nach einer Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die...

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 27.000 DM festgesetzt hat. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Wert des Verfahrens erster [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2000 (1 Ta 198/00)

Kostenfestsetzung: Entgegenstehende Kostenregelung im Vergleich

I. In dem Ausgangsverfahren schlossen die Parteien und der zum Vergleichsabschluss beigetretene Streitverkündete vor dem Arbeitsgericht Würzburg am 11.01.2000 folgenden Vergleich: 1. ... 2. Sollten die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2000 (12 Sa 61/99)

Vorruhestand: Einwilligung des Arbeitnehmers

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 562/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 06.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 345/98 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2000 (6 (1) Sa 884/97)

betriebliche Altersversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen. Der Kläger trat am 15.10.1965 bei der Firma G ein und wurde von der Firma G als Buchbinder übernommen. Die Firma G [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2000 (13 (10) Sa 637/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zustimmung des Personalrats vor Abschluss des Vertrags

Vorinstanz: ArbG Köln - urteil - 11.02.2000 - 5 Ca 8671/99 , [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.2000 (11 Sa 408/00)

Eingruppierung; DRK; Leiter der Suchdienst-Leitstelle; akademische Vergütungsgruppen; sonstige Angestellte; deutlich höhere Wertigkeit;...

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 28.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3019/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.07.2000 (2 Sa 516/00)

Gewährung von Ausgleichstagen nach MTV für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der Systemgastronomie

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Arbeitszeitausgleichstagen, Hintergrund des Rechtsstreits ist die Auslegung von § 3 Ziff. 3 a [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (19 Sa 44/99)

Haftung des Arbeitsgebers: Bewerbungskosten - vertragswidriges Verhalten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 15.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 725/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.07.2000 (11 Sa 420/00)

Kündigung: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast des Betriebsveräusserers - Gemeinschaftsbetrieb

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 16. 12. 1998 zum 31. 07. 1999. Die beklagte GmbH & Co. KG. hat sie gegenüber dem seit Juni 1968 in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2000 (7 Ta 249/00)

Streitwert: Weiterbeschäftigungsantrag in Form eines uneigentlichen Hilfsantrags

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist in [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2000 (8 Sa 248/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zweckbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1970 geborene Kläger absolvierte nach seinem Forststudium von Juni 1996 bis Juni 1998 das Referendariat in Sachsen-Anhalt. Ab [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (L 11 RJ 3316/98)

Verweisbarkeit eines Landwirts und Waldarbeiters bei Funktionseinschränkung der Gebrauchshand

Vorinstanz: SG Reutlingen - XX - 06.08.1998, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (L 10 LW 4618/99)

Ruhen des Beitragszuschußes in der Alterssicherung der Landwirte

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 20.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 570/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (L 11 RJ 1341/99)

Verweisbarkeit einer ungelernten Arbeiterin bei Funktionseinschränkung einer Hand

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 25.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 J 2279/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (L 12 AL 1437/98)

Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit nach dem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei

Vorinstanz: SG Ulm, vom 10.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 1161/96 NVwZ 2000 Beil. I, 152 NZA-RR 2001, 47 ZAR 2000, 274 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (L 6 VG 2334/97)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Mobbing

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 VG 349/93 - 24.03.1994, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.07.2000 (L 5 AL 985/00 PKH-B)

Berechnung des Freibetrags nach § 76 Abs 2a Nr 3 Buchst b BSHG bei der Prozeßkostenhilfe

[...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 26.07.2000 (6 Ta 180/00)

Streitwert: Kündigung - Arbeits- oder Handelsvertretervertrag - Hilfsantrag - Streitgegenstand

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 12 Abs. 7 ArbGG mit drei Monatsverdiensten = DM 14.400 festgesetzt. Mit seinem Hilfsantrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis bei [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (L 5 KA 2662/99)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung orthopädischer Schuhzurichtungen

Vorinstanz: SG Stuttgart - XX - 15.06.1999, [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2000 (2 Sa 502/00)

Krankengeld: Anspruch auf Aufstockung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 10764/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (L 5 KA 4382/99)

Zulässigkeit offensiver oder defensiver Konkurrentenklagen im Vertragsarztrecht

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 5444/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (L 5 KA 2728/99)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung orthopädischer Schuhzurichtungen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 (10) KA 2585/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (L 3 AL 5194/99)

Erreichbarkeit des Arbeitslosen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 1592/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (L 3 AL 640/00)

Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 21.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2710/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2000 (12 TaBV 35/00)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsgröße

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl die Größe des Betriebsrats (§ 9 BetrVG) streitig. Am 30.10.1999 wurde in der Filiale D. der Arbeitgeberin ein aus drei Mitgliedern [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 25.07.2000 (3 Ta 90/00)

Streitwert: Kündigung - Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Beschäftigungsdauer- Lohnfortzahlung

Bei der Festsetzung des Streitwertes ist der Wert der Streitgegenstände zu ermitteln. Hier liegen drei Streitgegenstände vor. Der Kläger hat zwei verschiedene Kündigungen, nämlich die Kündigung vom 29. September 1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (10 (7) Ta 107/00)

Streitwert im Urteil und Beschluss

I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit, der erstinstanzlich durch Urteil vom 03.12.1998 beendet wurde. Im Urteilstenor ist ein Streitwert von 30.273,36 DM festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 06.04.1999 legte die [...]