SG Ulm, vom 12.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 1618/98
Anspruch auf Arbeitslosengeld für ausländischen Arbeitnehmer mit fehlender Arbeitsgenehmigung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2000 - Aktenzeichen L 12 AL 345/99
DRsp Nr. 2006/23579
Anspruch auf Arbeitslosengeld für ausländischen Arbeitnehmer mit fehlender Arbeitsgenehmigung
Mangels Verfügbarkeit bzw Arbeitsfähigkeit hat ein ausländischer Arbeitnehmer, der nach erfolgter Abschiebung unerlaubt in die Bundesrepublik zurückgekehrt ist und dem für die Zeit bis zur späteren Erteilung einer Duldung keine Arbeitsgenehmigung erteilt werden konnte, in dieser Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]