Rechtsprechung | 2000 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 29.12.2000 (5 B 217.99)

Sozialhilfe - Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der...

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Die vom Beklagten als grundsätzlich bezeichnete Frage, 'ob [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.2000 (2 C 41.99)

Beamtenrecht - Beförderungsähnliche Maßnahme; Besoldungsgruppe; Diskriminierungsverbot; Einstufung nach A 12; Fachhochschulabschluss;...

I. Die Klägerin ist Fachoberlehrerin (Besoldungsgruppe A 11 HessBesO) im Dienst des Beklagten und begehrt ihre Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe. Mit dem Abschluss der früheren Staatlichen Höheren [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.2000 (2 C 40.99)

Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, Höhe der - in Bundesländern...

I. Der Kläger ist Berufssoldat. Von 1993 bis zum 30. September 1996 war er in Sachsen stationiert. Dieses Bundesland hatte bei der Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 die am 31. Dezember 1993 [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.12.2000 (6 PB 12.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG statthafte Abweichungsrüge [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.2000 (5 C 30.99)

Sozialhilferecht - Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der...

I. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, welche die Beklagte unter Hinweis auf § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG verweigert. Die Klägerin hat der hilfebedürftigen Frau B. und deren Tochter in der Zeit [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.2000 (6 PB 6.00)

1. Der Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zum Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem der Beteiligte zu 1 [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.2000 (6 PB 5.00)

1. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zur Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem die Beteiligte zu 1 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.2000 (1 D 34.98)

Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des Untersuchungsführers gemäß § 56 Abs. 3 Satz 4 BDO; Einführen...

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er 1. in der Zeit vom 25. Januar bis zum 9. Februar 1993 die Anordnungen seiner Vorgesetzten bezüglich [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.12.2000 (6 PB 16.00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller begehrt die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausschließlich deshalb, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und ein Verfahrensmangel vorliege. Beide Rügen sind [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2000 (5 C 42.99)

eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 05.12.2000 (5 C 25.00)

Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Hochschule

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch der School of Art and Design an der University of Illinois at Chicago im Wintersemester 1997/98. Der am 4. Juni 1970 geborene Kläger war [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 B 45.00)

Der Kläger wendet sich gegen einen Musterungsbescheid der Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 PB 2.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen kann zwar als hier gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG, §§ 92 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG allein statthafte Divergenzrüge [...]

BVerwG - Urteil vom 25.10.2000 (6 C 11.99)

Verwaltungsverfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem Widerspruch; Vergütungsanspruch...

I. Durch Musterungsbescheid vom 27. Juli 1993 erhielt der Kläger den Tauglichkeitsgrad 'wehrdienstfähig' und den Verwendungsgrad 'verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2000 (5 C 29.99)

Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, Legasthenietherapie als Maßnahme der Kenntnisgrundsatz,...

I. Bei der 1983 geborenen, schwer behinderten Klägerin besteht eine Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Sie erhielt deswegen ab dem 1. Februar 1994 Einzeltherapie in einer heilpädagogischenpsychologischen [...]

BVerwG - Urteil vom 19.09.2000 (1 C 17.99)

Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht;...

I. Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beigeladenen. Diese stellt im so genannten Heißpressverfahren in mehreren Werken Dachziegel her. Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. September 1996 die Feststellung, [...]

BVerwG - Urteil vom 11.09.2000 (5 C 9.00)

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der Unterkunftskosten in Höhe von 615 DM zuzüglich Heizkosten für die Zeit vom 1. August 1996 bis zum 30. September 1996. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2000 (6 P 7.99)

Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller Kostenerstattungsanspruch; sächliche Kosten; Wahlbehinderung bzw. -beeinflussung;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer die außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung zu tragen hat. Die zwischen dem 2. und 7. Mai 1996 im Amt für Wissenschaft und Kunst bei der Stadt Frankfurt am Main [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.08.2000 (2 B 47.00)

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden. Wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, bietet seine Rechtsverfolgung keine [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.07.2000 (6 PB 7.00)

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 100 Abs. 2 HmbPersVG in Verbindung mit den §§ 92 a, 72 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der [...]

BVerwG - Urteil vom 20.07.2000 (5 C 43.99)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Kraftfahrzeug,...

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für ein mit Automatikgetriebe ausgestattetes Kraftfahrzeug. Der im Jahre 1954 geborene Kläger leidet seit mindestens 1983 an multipler Sklerose. Seit Ende [...]

BVerwG - Urteil vom 20.07.2000 (5 C 30.98)

Pflegesatzvereinbarung

I. Die Kläger sind Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, ihre Mitglieder sind Einrichtungsträger in den Bereichen der Sozialhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kläger einerseits und die [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.07.2000 (2 KSt 1.00)

An der getroffenen Festsetzung des Streitwertes auf 15 000 DM ist festzuhalten. Gegenstand des Revisionsverfahrens war die Verpflichtung des Beklagten, 'den Ruhegehaltssatz für die Versorgung der Klägerin unter [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2000 (6 P 1.00)

Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG;...

I. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 beantragte der Beteiligte zu 1 beim Antragsteller die Zustimmung zur Privatisierung von 18 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG), die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

BVerwG - Urteil vom 15.06.2000 (5 C 35.99)

Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; Leistungsträger; Erstattungsanspruch...

I. Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der AOK O. von der Beklagten Erstattung für Leistungen, welche die AOK O. für die Dialysebehandlung eines bei dieser freiwillig Versicherten in der Zeit vom 1. April 1990 [...]

BVerwG - Urteil vom 15.06.2000 (5 C 34.99)

Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, Übernahme der Kosten bei gleichzeitigen Pflegesachleistungen; Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme...

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes Kosten für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes über die Leistungen der Pflegeversicherung hinaus zu übernehmen. Aufgrund [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.2000 (5 C 27.99)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des Anstaltsortes, tatbestandliche Rückanknüpfung an einen gewöhnlichen Aufenthalt vor...

I. Der Kläger, überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Freistaat Bayern, nimmt den Beklagten, den überörtlichen Träger der Sozialhilfe im Land Brandenburg, nach § 103 BSHG F. 1991 auf Erstattung von Aufwendungen in [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.2000 (5 C 29.98)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge;...

I. Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, begehrt für die Zeit vom 1. bis zum 5. September 1996 die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anwendung der in § 120 Abs. [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.04.2000 (1 WB 7.00)

Der Antragsteller war Mitglied des örtlichen Personalrats in K. Aufgrund einer förderlichen Verwendung erklärte er sich zunächst mit seiner Versetzung an eine Dienststelle in L. einverstanden. Nach der Eröffnung der [...]

BVerwG - Urteil vom 24.02.2000 (5 C 16.99)

Bei den Eltern wohnen i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG; Wohnen bei den Eltern i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG

I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule im Schuljahr 1991/1992. Sie bewohnte damals mit ihren beiden 13 und 5 Jahre alten Kindern im Haus ihrer Mutter eine [...]

BVerwG - Urteil vom 10.02.2000 (2 A 4.99)

Soldatenrecht; Schadenersatzrecht; Personalvertretungsrecht - Leistungsbescheid an Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung; Schadensberechnung...

I. Der klagende ehemalige Berufssoldat war bis 31. Dezember 1999 beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt. Er wendet sich gegen den Leistungsbescheid der Beklagten vom 19. Oktober 1998 in der Fassung des [...]

BVerwG - Urteil vom 27.01.2000 (5 C 19.99)

Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von Plätzen in Tageseinrichtungen nach -; Inanspruchnahme...

I. Die Klägerin ist Mutter der beiden Kinder Norina, geb. am 27. April 1992, und Jan, geb. am 5. Mai 1993, und begehrt vom Beklagten die Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Betreuung der Kinder in einer [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2000 (6 P 2.99)

Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt...

I. Der Antragsteller begehrt eine Feststellung zu Fragen der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit bei der Beteiligten als Trägerin der [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.01.2000 (6 P 3.99)

Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusse...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Personalrats einer Außenstelle. Die Beschäftigten der Außenstelle Lübeck des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.01.2000 (6 P 10.99)

Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusse...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Personalrats einer Außenstelle. Die Beschäftigten der Außenstelle Dortmund des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.01.2000 (5 B 211.99)

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte und auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Beklagte beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe bei seiner Annahme, 'daß sich die [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2000 (6 P 1.99)

Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und Männern in der Personalvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung einer Personalratswahl um die Gültigkeit einer Wahlrechtsvorschrift, welche einer Wahlvorschlagsliste mit ausschließlich männlichen Kandidaten bei der [...]