Rechtsprechung | 2000 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 14.12.2000 (2 BvR 1457/96)

Verfassungsmäßigkeit des Einfrierens der Ministerialzulage

Der Beschwerdeführer, mittlerweile ein Ruhestandsbeamter im Bundesdienst, wendet sich dagegen, dass ihm, solange er im aktiven Dienst die Ministerialzulage erhalten hat, diese nur - nach Maßgabe von Art. 1 § 5 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.2000 (1 BvR 1438/00)

Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Es geht um die Berechnung der Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der Satzung der Versorgungsanstalt des [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.2000 (1 BvR 630/93)

Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung von Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...

Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in § 295 Abs. 1 SGB V enthaltene Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung, Diagnosen ihrer Patienten auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.2000 (1 BvL 9/89)

Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit für Strafgefangene

Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 bewirkte Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.10.2000 (1 BvR 1412/99)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Schließung der in der DDR bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Altersversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.2000 (1 BvR 791/95)

Stichtagsregelung bei Anerkennung von Berufskrankheiten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen der Wirbelsäule als Berufskrankheit im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. I. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet den [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvR 1305/96)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz

Der Beschwerdeführer, ein beamteter Schulleiter, wendet sich gegen die durch Art. 3 des Gesetzes zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1995 [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvR 1507/96)

Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer

Der Beschwerdeführer, ein beamteter Schulleiter, wendet sich gegen das Gesetz zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen- und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1995 (GVBl S. 217)- [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.09.2000 (2 BvR 687/00)

Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung materieller Grundrechte, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (1 BvR 464/00)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als unzulässig [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.09.2000 (1 BvR 444/00)

Bemessung der Arbeitslosenunterstützung im Anschluß an eine Beschäftigung beim Ehegatten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten. II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.09.2000 (1 BvR 1571/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die bedarfsunabhängige Zulassung des Beschwerdeführers zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologischer Psychotherapeut. 1. Der Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.08.2000 (1 BvR 319/98)

Berücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen DDR als rentensteigernde Zeiten

BVerfG - Beschluß vom 23.08.2000 (1 BvR 1032/00)

Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Urteile, durch die ein vom Beschwerdeführer erhobener Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung (§ 611 a BGB) zurückgewiesen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.2000 (1 BvR 2121/94)

Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft arbeitsgerichtliche Entscheidungen zur Einstufung von programmgestaltenden Rundfunkmitarbeitern als Arbeitnehmer. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.08.2000 (1 BvR 514/00)

Ungleichbehandlung von Angestellten im Beitrittsgebiet nach BAT-O

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen unterschiedlicher tariflicher Regelungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse im West- bzw. Ostteil Berlins begründet wurden. I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.08.2000 (1 BvR 653/97)

Befugnis der Universität zur Überprüfung der Tätigkeit eines Hochschullehrers

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Universität G. verwaltungsgerichtliche Entscheidungen an, durch die ihr das Recht abgesprochen wird, die Forschungstätigkeit eines ihrer Professoren durch eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.08.2000 (1 BvR 254/99)

I. Die Beschwerdeführerin, die ein Optikergeschäft betreibt, wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen ihres Angebots der berührungslosen Augeninnendruckmessung und Gesichtsfeldprüfung mittels [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2000 (1 BvR 6/97)

Rundfunkfreiheit: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge der Verletzung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit gegen gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.07.2000 (1 BvR 948/00)

Verfassungsmäßigkeit der BauArbbV im Hinblick auf Koalitionsfreiheit und Verordnungsermächtigung

I. Die Beschwerdeführer, ein Baugewerbeverband und drei ihm angehörige Unternehmen des Baugewerbes, wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.07.2000 (1 BvR 395/00)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung für Entschädigungsleistungen

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Juli 1995. I. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.2000 (1 BvR 945/00)

Verfassungsmäßigkeit der Nachwirkung eines Tarifvertrages nach Austritt aus einem Arbeitgeberverband

I. 1. Zwischen der Beschwerdeführerin, einer Arbeitgeberin der Metallbranche, und dem Kläger des Ausgangsverfahrens bestand langjährig ein Arbeitsverhältnis. In diesem Arbeitsverhältnis galt aufgrund beiderseitiger [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.2000 (1 BvR 387/00)

betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der betrieblichen Altersversorgung eines ehemaligen Mitarbeiters einer Bundestagsfraktion nach einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. I. 1. Der [...]

BVerfG - Urteil vom 07.06.2000 (2 BvL 1/97)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der europäischen Bananenmarktordnung in der Bundesrepublik Deutschland

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen Gemeinschaft für Bananen in der Bundesrepublik Deutschland. I. 1. Der Markt für Bananen war innerhalb [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.05.2000 (1 BvR 704/00)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die bedarfsunabhängige Zulassung bzw. Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung für approbierte psychologische Psychotherapeuten. 1. Die 55-jährige Beschwerdeführerin ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.2000 (1 BvL 18/98)

Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung...

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie §§ 72, 73 und 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.04.2000 (1 BvL 2/00)

Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bunde...

Die Vorlage des Landesarbeitsgerichts Brandenburg betrifft die Frage, ob Art. 110 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl I S. 298, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1999 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.04.2000 (1 BvR 422/00)

Verfassungsmäßigkeit der Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen in der vertragsärztlichen Versorgung nach dem Diagnoseschlüssel 'ICD 10-SGB V'. I. 1. Durch das Gesetz zur Sicherung und [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.04.2000 (1 BvR 81/00)

Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage. I. 1. Der Beschwerdeführer war bei der Klägerin des [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.03.2000 (1 BvR 1136/96)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Berechnung der Versorgungsrente von Arbeitnehmern, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert sind. I. 1. Die 1921 geborene [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.03.2000 (1 BvR 69/00 u.a.)

Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind, soweit nicht aus der Slovakischen Republik stammend, russische [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.03.2000 (1 BvL 16/96 u.a)

Mitgliedschaft in der rechtlichen Krankenversicherung der Rentner

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Einschränkung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992. I. 1. Der Schutz des Rentners gegen das [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.2000 (1 BvR 211/00)

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer, 12 Rechtsanwälte, kündigten einer bei ihnen beschäftigten Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Diese erhob dagegen Kündigungsschutzklage, welche vor dem Arbeitsgericht erfolgreich war. [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2000 (1 BvR 2216/96)

Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherun...

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2000 (2 BvL 8/99 u.a.)

Zulässigkeit einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

I. Gegenstand der Vorlagen ist die nach Besoldungsgruppen gestaffelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht. 1. Durch Art. II Abs. 8 des Haushaltssicherungsgesetzes 1998 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2000 (1 BvR 2224/98)

Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer von einem Mitschüler Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2000 (2 BvR 951/98)

Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst

Der Beschwerdeführer, der nach 26 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2000 (2 BvR 1508/99)

Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Der Beschwerdeführer, der nach 25 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Richterverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.2000 (1 BvR 1363/99)

Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage (§ 5 KSchG). I. 1. Die Beschwerdeführerin war beim Land Brandenburg als Lehrerin beschäftigt. Durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.2000 (1 BvR 491/93; 1 BvR 562/93; 1 BvR 624/98)

Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt

I. Die Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers richten sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Die Kläger der Ausgangsverfahren waren seit [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.02.2000 (1 BvR 2156/99)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Rentenantrags durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung einer Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Fall der Berufsunfähigkeit. I. Der 1941 geborene Beschwerdeführer war von 1967 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.01.2000 (1 BvR 1621/99)

Wiedereinsetzung bei abgelehnter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.01.2000 (1 BvR 222/99)

Wiedereinsetzung bei abgelehnter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung versagt und die Berufung verworfen [...]