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BSG - Beschluß vom 15.08.2000 (B 9 SB 33/00 B)

Nachteilsausgleich aG bei Dermatomyositis

I. Der an mittelgradiger Dermatomyositis leidende Kläger erstrebt die Zuerkennung des Merkzeichens 'aG'. Sein entsprechender Antrag beim Versorgungsamt, sein Widerspruch, seine Klage zum Sozialgericht (SG) und seine [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2000 (B 9 V 4/00 R)

Erhöhung der Pflegezulage Blinder bei Hinzutritt weiterer Gesundheitsstörungen

I Der kriegsblinde Kläger streitet um eine höhere Pflegezulage. Der Beklagte hat die mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH bewerteten Schädigungsfolgen 1984 wie folgt neu festgestellt: 'Verlust des [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2000 (B 9 VG 1/99 R)

Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlern anderer Behörden

I Der 1978 geborene Kläger bezieht seit dem 1. November 1995 von dem Beklagten gemäß ) 38 Bundesversorgungsgesetz (BVG) Halbwaisenrente nach seinem am 3. April 1993 an den Folgen einer Schädigung iS des ) 1 [...]
BSG - Beschluß vom 15.08.2000 (B 14 KG 5/99 R)

Kindergeldanspruch türkischer Staatsangehöriger

Der Senat hat dem Europäischen Gerichtshof mit dem genannten Beschluß folgende Rechtsfrage zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt: Ist Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates [...]
BSG - Beschluß vom 14.08.2000 (B 2 U 86/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichteten, von der Klägerin auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels und von [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 37/00 R)

Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger macht geltend, die Leistung sei ohne Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes festzustellen. Der 1938 geborene Kläger bezog [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 12 KR 10/00 R)

Kein sofortiges Wahlrecht für betriebsfremde Versicherte bei Öffnung einer Betriebskrankenkasse

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin über den 31. März 1998 hinaus Mitglied der Beklagten geblieben ist. Die Klägerin ist im Lebensmittelmarkt ihres Ehemannes versicherungspflichtig beschäftigt und seit [...]
BSG - Beschluß vom 10.08.2000 (B 6 KA 24/00 B)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfagen aus Bundesrecht, sonstigem Recht und ausgelaufenem Recht

I Die klagenden Anästhesisten wenden sich gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen ihrer Honoraranforderungen für zahlreiche Quartale (im Zeitraum II/1993 bis IV/1995), betreffend die Gebühren-Nrn 90, 91, 93 und [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 119/99 R)

Erstattung von Beiträgen bei unrechtmäßigem Leistungsempfang

I Streitig ist, ob der Kläger zur Erstattung von während des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) von der Beklagten aufgewendeten Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet ist. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 101/99 R)

Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) infolge eines länger als drei Wochen andauernden Auslandsaufenthalts fortgefallen ist. Der Kläger bezog von der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 12 KR 21/98 R)

Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

I Streitig ist, ob ein Mitarbeiter der A-GmbH, der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden einheitlich: Klägerin), versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt war und die Klägerin für ihn Beiträge zu zahlen [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 83/99 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Abfindung nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der 1948 geborene Kläger war bei der Beigeladenen seit 1973 beschäftigt, zuletzt als Leiter [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 115/99 R)

Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Juli 1996 bis 20. Januar 1997 wegen der Berücksichtigung einer Abfindung nach Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 02.08.2000 (B 4 RA 40/99 R)

Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, Neubewertung

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) der Klägerin höhere Rente wegen Alters ab April 1992 oder erst ab Dezember 1996 zahlen muß. Die im März 1927 geborene Klägerin nimmt die [...]
BSG - Urteil vom 02.08.2000 (B 4 RA 41/99 R)

Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG

I Zwischen den Parteien ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme im Rahmen des (sog Entgelt-)Bescheides nach § 8 Abs 1 Anspruchs- und [...]
BSG - Urteil vom 02.08.2000 (B 4 RA 54/99 R)

Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

I Streitig ist, für welchen Monat die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erstmals einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus ihrem Recht auf Regelaltersrente (RAR) erfüllen muß. Die am 1. November [...]
BSG - Beschluß vom 01.08.2000 (B 9 SB 24/00 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem Verfahrensfehler, Heilung von Verfahrensfehlers eines befangenen...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Revisionszulassungsgründe iS des § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht in einer der Formvorschrift des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG entsprechenden Weise dargelegt bzw bezeichnet [...]
BSG - Beschluß vom 28.07.2000 (B 12 P 2/00 B)

Unterrichtung der Beteiligten über die Beweiswürdigung durch den Vorsitzenden

I Die Mutter der Klägerin ist bei dem beklagten Krankenversicherungsunternehmen pflegeversichert und erhält von diesem Leistungen nach der Pflegestufe I. Die Klägerin pflegt ihre Mutter. Die Beklagte entrichtete wegen [...]
BSG - Urteil vom 27.07.2000 (B 7 AL 42/99 R)

Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, Ermessensausübung

I. Der Kläger begehrt (nur noch) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. September 1996. Der im September 1935 geborene Kläger bezog vom 1. August 1990 bis 25. Juli 1995 (bis zur Erschöpfung des Alg-Anspruchs) - [...]
BSG - Urteil vom 27.07.2000 (B 7 AL 84/99 R)

Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosengeld >Alg< (nebst Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung), das die Beklagte dem ehemaligen Arbeitnehmer der Klägerin F. H. (F.H.) für den Zeitraum vom [...]
BSG - Urteil vom 27.07.2000 (B 7 AL 88/99 R)

Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von Verwaltungsakten mit Wirkung für die Vergangenheit, Vorwurf...

I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide über Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 31. Januar 1994 und über Unterhaltsgeld (Uhg) für den Zeitraum vom 1. [...]
BSG - Beschluß vom 26.07.2000 (B 9 V 41/00 B)

Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtliches Verfahren

Der Kläger begehrt vom beklagten Land die Anerkennung eines Zustands nach Entfernung von Blase, Prostata und Harnröhre sowie fortgeschrittener Insuffizienz der rechten Restniere als (weiteren) Schädigungsfolgen. Das [...]
BSG - Beschluß vom 21.07.2000 (B 11 AL 55/00 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist nicht iS des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dargelegt. Die Darlegung der [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2000 (B 1 KR 14/99 R)

Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

I Der im November 1917 geborene Kläger zu 1) war ab 1959 freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse; seine 1922 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), war im Rahmen der Familienversicherung mitversichert. Beiden [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2000 (B 1 A 3/99 R)

Besoldungsrahmen bei der Geschäftsführerbesoldung in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Vertreterversammlung der Klägerin, einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, beschloß im November 1996, den Stellenplan für die Dienstordnungs-Angestellten zu verändern: Die Stelle des Geschäftsführers [...]
BSG - Beschluß vom 11.07.2000 (B 1 KR 43/99 B)

Dieselbe Krankheit bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit

Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 11. Dezember 1995 bis 3. Juni 1996. Der Kläger war erstmals im Februar 1991 und sodann mit kurzen Unterbrechungen vom 20. April 1993 bis 13. Dezember 1994 [...]
BSG - Beschluß vom 11.07.2000 (B 9 V 36/00 B)

Gleichzeitigkeit psychischer Leiden durch unmittelbare Kriegseinwirkung keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Februar 1945 nach einem Luftangriff verschüttete Kläger wegen einer schweren depressiven Störung Anspruch auf Beschädigtenversorgung hat. Die beklagte Versorgungsverwaltung [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2000 (B 3 KR 20/99 R)

Auswahlentscheidung bei Krankenhauszulassung, Rechtsschutz, Verfassungsmäßigkeit

I Die Klägerin erstrebt den Abschluß eines Versorgungsvertrages mit den beklagten Krankenkassen bzw Kassenverbänden. Die Klägerin betreibt bereits seit Beginn der 90er Jahre in Bad D eine Einrichtung auf dem Gebiet der [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2000 (B 3 KR 12/99 R)

Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im Krankenversicherungsrecht, Zulassung einer teilstationären Rehabilitationseinrichtun...

I Die Klägerin begehrt die Zulassung zur teilstationären Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation (Reha). Mit Schreiben vom 12. Oktober 1994 gab die Klägerin gegenüber den beklagten Krankenkassen bzw [...]
BSG - Beschluß vom 04.07.2000 (B 7 AL 4/00 B)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Rückforderung von gezahlter Alhi. Die Klägerin steht bei der Beklagten seit 1986 mit Unterbrechungen im [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 13 RJ 41/99 R)

Rechtswirkung von Urteilen mit inhaltlicher Widersprüchlichkeit, Auslegung

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der im Dezember 1938 geborene Kläger absolvierte von 1953 bis 1956 eine Lehre als Rolladenbauer und war anschließend als Geselle [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 11 AL 99/99 R)

Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

I Die Klägerin begehrt im Wege des Zugunstenbescheides die rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) anstelle von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 9. März 1993 bis 5. Januar 1994. Die 1959 geborene [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 62/99 R)

Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen Staaten, keine Anrechnung bulgarischer Versicherungszeiten,...

I. Streitig ist der monatliche Wert eines Rechts auf Altersrente. Der Kläger macht geltend, er habe Anspruch auf eine höhere Rente, weil seine in Bulgarien zurückgelegten Beschäftigungszeiten renten(wert)steigernd zu [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 11 AL 35/99 R)

Anwendung der

I Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Konkursausfallgeld (Kaug) in Anspruch. Der Kläger ist französischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Frankreich. Er war in Paris als [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 11 AL 89/99 R)

Bemessung der Arbeitslosenhilfe bei fehlerhaftem Bemessungsentgelt

I Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Beteiligten streiten darüber, ob für die Bemessung der Anschluß-Alhi das beim Arbeitslosengeld (Alg) tatsächlich berücksichtigte oder [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 11 AL 75/99 R)

Konkursausfallgeld bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug). Der im Saarland wohnende Kläger war ab 1. April 1994 bei der in Frankreich ansässigen Nicolay Holding S.A.R.L. als Gipser beschäftigt, wurde [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 11 AL 85/99 R)

Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der Rücknahme einer Fehlbewilligung im Arbeitsförderungsrech...

I Die Revision betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 29. Juni 1992 und die Erstattung von Leistungen. Der 1953 geborene Kläger bezog bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 27. Juni 1992 [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 47/99 R)

Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen Einflußbereich im Fremdrentenrecht verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt im Rahmen eines sog Zugunstenverfahrens die Vormerkung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Der am 9. März 1926 in B. /Rumänien geborene Kläger gehört zum Personenkreis der [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2000 (B 11 AL 253/99 B)

Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme, grobe Fahrlässigkeit, Ermessen

I Der Kläger, ein Rechtsanwalt, meldete sich am 1. April 1996 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Ab 1. Mai 1996 war er wieder beschäftigt. Die Antragsunterlagen, die ihm bei der Arbeitslosmeldung [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2000 (B 11 AL 53/00 B)

Klärungsbedürftige Rechtsfrage bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe, Verfahrensfehler wegen Unlesbarkeit einer richterlichen...

I Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von originärer Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger leistete vom 1. April 1992 bis zum 6. April 1995 als Referendar im Beamtenverhältnis juristischen Vorbereitungsdienst. Er [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 57/98 R)

Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen in der Rentenversicherung, Finanzierung aus eigenem Vermögen

I Der Kläger erhebt einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte von den Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die sein früherer Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, wegen seiner [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 63/99 R)

Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Pädagogen

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme im Rahmen des (sog Entgelt-)Bescheides nach § 8 Abs 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2000 (B 12 KR 10/00 B)

Rechts- und Pflichtenverhältnis zwischen Einzugsstelle und Entleiher bei der Arbeitnehmerüberlassung

Die Klägerin beschäftigte in dem Zeitraum vom 12. September bis 4. November 1994 zwei Leiharbeitnehmer, die ihr von einem erlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibenden Zeitarbeitsunternehmen überlassen worden waren. Sie [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 42/99 R)

Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR, Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrenze im...

I Streitig ist, ob der Wert des Rechts auf Altersrente auch insoweit unter Berücksichtigung des in der ehemaligen DDR erzielten, in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) 'versicherten' Arbeitsentgelts [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 13 RJ 11/00 R)

Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht verfassungswidrig

I Streitig ist, in welcher Höhe die dem Kläger gewährte Witwerrente in Anbetracht seines anrechenbaren Einkommens auszuzahlen ist. Der Kläger ist selbständiger Landwirt. Er bezieht Witwerrente aus der Versicherung [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 6 KA 35/99 R)

Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, Ermittlung des qualitativen Versorgungsbedarfs...

I. Der Kläger war seit 1983 in Fl. als Internist mit der Zusatzbezeichnung Gastroenterologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. 1996 zog er nach Berlin um und beantragte dort eine Zulassung als [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 6 KA 64/98 R)

Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Übergangsentschädigung keine echte Altersversorgun...

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung. Nach der Entschädigungsordnung der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) vom 20. Oktober 1990 idF vom 16. April 1994 war die [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 6 KA 26/99 R)

Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

I Die Beteiligten streiten über die Durchführung eines Verfahrens zur Aufnahme der Diättherapie iS von ) 3 des Gesetzes über den Beruf des Diätassistenten (vom 8. März 1994 >BGBl I 446< idF vom 21. September 1997 >BGBl [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 6 KA 34/99 R)

Berechnungsfähigkeit von kommentierenden Erläuterungen und Therapieempfehlungen im Überweisungsfall

Vorinstanz: LSG Darmstadt - L 7 KA941/98 - 16.06.1999, Vorinstanz: SG Frankfurt - S 28 Ka 871/96 - 29.04.1998, DStR 2000, 2200 [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 9 V 9/99 R)

Wirksamkeit vor dem 1.10.1950 geltender versorgungsrechtlicher Vorschriften und bindender Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, Rechtsnachfolg...

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung einer Tuberkuloseerkrankung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1926 geborene und 1985 aus dem ehemaligen Ost-Berlin nach Berlin (West) umgezogene [...]