SG Düsseldorf, vom 11.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 25 Ka 14/95
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Übergangsentschädigung keine echte Altersversorgung
BSG, Urteil vom 28.06.2000 - Aktenzeichen B 6 KA 64/98 R
DRsp Nr. 2001/3855
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Übergangsentschädigung keine echte Altersversorgung
1. Wenn die Kassenärztliche Vereinigung für die Honorierung ihres nach der Satzung ehrenamtlich tätigen Vorstandsvorsitzenden den Betrag aufwendet, der bei hauptamtlicher Wahrnahme dieses Amtes gezahlt werden dürfte, so verletzt sie die Grundsätze sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung nicht.2. Eine Ausgestaltung der Übergangsentschädigung nach der Beendigung einer satzungsgemäß ehrenamtlichen Vorsitzendentätigkeit als echte Altersversorgung ist nicht zulässig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]