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BSG - Urteil vom 05.04.2000 (B 5 RJ 38/99 R)

Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von Sektenmitgliedern

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Regelaltersrente. Der 1931 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit 1961 in Chile und wohnt dort auf dem Gelände der Villa Baviera, [...]
BSG - Beschluß vom 05.04.2000 (B 6 KA 44/99 R)

Zulässigkeit der Sprungrevision

I Die Klägerin ist als Ärztin für Allgemeinmedizin im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Beklagte versagte ihr einen Teil des von ihr geltend [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 KR 19/99 R)

Hilfsmittelversorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt in der Schweiz, Höhe der Kostenerstattung

I Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für in der Schweiz selbst beschaffte orthopädische Schuheinlagen. Die beklagte Krankenkasse hat die Aufwendungen nicht in voller Höhe (465 SFR = 566 DM), sondern [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 KR 23/99 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und pflegebereiten Angehörigen

I Der Kläger begehrt Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der 1909 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Er ist schwerpflegebedürftig und erhält von der sozialen Pflegeversicherung [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 KR 11/99 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und pflegebereiten Angehörigen

I Mit ihrer Revision wendet sich die beklagte Betriebskrankenkasse gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG) zur Erstattung von 1.600 DM, die die Klägerin in der Zeit vom 2. Mai bis 30. August 1997 an [...]
BSG - Beschluß vom 30.03.2000 (B 12 KR 2/00 B)

Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer allgemeinbildenden Schule nicht verfassungswidrig

I Der 1989 geborene Kläger ist Schüler einer allgemeinbildenden Schule und freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Vater und Prozeßbevollmächtigter im vorliegenden Verfahren ist selbständiger [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 RJ 3/99 R)

Beitragsnachentrichtung nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Israel

I Streitig sind die Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge, die Anerkennung von Beitragszeiten und Altersrente. Die am 14. Oktober 1927 in Sofia/Bulgarien geborene Klägerin lebt seit 1949 in Israel und ist [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 KR 15/99 R)

Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle

I Streitig ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der klagenden Landesversicherungsanstalt (LVA) gegen die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK). Die beklagte AOK ist Rechtsnachfolgerin der AOK für den [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 KR 14/99 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und pflegebereiten Angehörigen

I Mit ihrer Sprungrevision wendet sich die beklagte Betriebskrankenkasse gegen ihre Verurteilung durch das Sozialgericht (SG), die Kosten einer Medikamentenverabreichung und entsprechenden Einnahmeüberwachung in der [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 RJ 4/98 R)

Beitragsnachentrichtung nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Israel

I Streitig sind die Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge, die Anerkennung von Beitragszeiten und Altersruhegeld. Der am 12. Juli 1925 in Szekesfehervar (Stuhlweissenburg)/Ungarn geborene Kläger ist [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 RA 1/00 R)

Beitragsnachentrichtung nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Israel

I Streitig ist die Nachentrichtung von Beiträgen. Der am 6. Dezember 1925 in Krakau/Polen geborene Kläger floh 1939 vor den heranziehenden deutschen Truppen in das Innere der Sowjetunion. Nach Kriegsende kehrte er nach [...]
BSG - Beschluß vom 30.03.2000 (B 12 KR 27/99 B)

Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer allgemeinbildenden Schule nicht verfassungswidrig

I Der 1984 geborene Kläger ist Schüler einer allgemeinbildenden Schule und freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Vater und Prozeßbevollmächtigter im vorliegenden Verfahren ist selbständiger [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 KR 13/99 R)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in Berlin-Ost

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Kläger wohnt in dem in Art 3 des Einigungsvertrags (EinigVtr) genannten Teil Berlins (Berlin-Ost) und ist dort bei der S- GmbH [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 P 21/99 R)

Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten über das gezahlte Pflegegeld iHv 800 DM monatlich hinaus die Zahlung weiterer 1.000 DM monatlich für Pflegeleistungen, die die Beigeladene erbringt. Die 1919 geborene Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 P 10/99 R)

Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung, Aufnahme in elterlichen Haushalt

I Der Kläger erhält seit dem 1. April 1995 anteiliges Pflegegeld für Ferientage, an denen er nicht - wie gewöhnlich - in einer Behinderteneinrichtung, sondern bei seinen Eltern lebt. Er begehrt die Zahlung des [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 KR 14/99 R)

Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

I Die Beteiligten streiten um eine Beitragsforderung. Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, beschäftigt mehrere Arbeitnehmer, für die sie eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen hat. Die Prämien hierfür [...]
BSG - Beschluß vom 29.03.2000 (B 2 U 83/00 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des Anwalts

Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm Verletztenrente aufgrund der Folgen eines Unfalls zu gewähren, ohne Erfolg geblieben. Gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 23. Dezember 1999 zugestellte Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 1 KR 11/98 R)

Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen Überprüfung

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse Kosten einer sogenannten aktiv-spezifischen Immuntherapie (ASI) zur unterstützenden und vorbeugenden Behandlung bei Nierenkrebserkrankungen zu tragen hat. Diese Therapie, [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 1 KR 21/99 R)

Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode im Rahmen des Kostenerstattungsverfahren...

I Der Streit geht um die Kosten für eine autologe Tumorvakzine, die dem Kläger nach einer Krebsoperation injiziert wurde. Der bei der Beklagten versicherte Kläger wurde am 15. Juni 1995 wegen eines Nierenzellkarzinoms [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 1 KR 18/98 R)

Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen Überprüfung

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse Kosten einer sogenannten aktiv-spezifischen Immuntherapie (ASI) zur unterstützenden und vorbeugenden Behandlung bei Nierenkrebserkrankungen zu tragen hat. Diese Therapie, [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 8 KN 7/99 R)

Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche Verhandlung

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Dezember 1994. Ein Rentenantrag des Klägers vom November 1994 war im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 8 KN 3/98 U R)

Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch Verletzung der Informationspflicht

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von DM 18.432,03. Sie hatte diesen Betrag (für stationäre Krankenhausbehandlung, häusliche Krankenpflege, Toilettenhilfe sowie Sterbegeld) für ihren Versicherten [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 10 LW 4/99 R)

Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht

I Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte ab 1. Januar 1995. Sie ist die Ehefrau des Nebenerwerbslandwirts O M , der seit dem Jahre 1977 von der Beitragspflicht [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 8 KN 10/98 KR R)

Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung

I Streitig ist der Anspruch der beigeladenen Ehefrau des Klägers auf Familienversicherung während ihres Erziehungsurlaubs. Die (zu 1) beigeladene Ehefrau des bei der Beklagten krankenversicherten Klägers ist Beamtin [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2000 (B 10 LW 2/99 R)

Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht

I Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte ab 1. Januar 1995. Sie ist die Ehefrau des Nebenerwerbslandwirts H K M , der seit dem Jahre 1991 von der [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2000 (B 13 RJ 35/99 R)

Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten

I Streitig ist die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1932 geborene Kläger war im Rahmen seines beruflichen Werdeganges vom 4. März 1957 bis 31. August [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2000 (B 13 RJ 61/99 R)

Bestimmung der Leistungseinschränkung bei Erwerbsunfähigkeit, Häufigkeit und Umstände von Arbeitsunterbrechungen, Haltungswechse...

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1939 geborene türkische Kläger arbeitete von 1965 bis 1992 in der Bundesrepublik [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2000 (B 13 RJ 51/98 R)

Zugangsfaktor 1,0 auch bei Regelaltersrente nach durchgeführter Nachversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin höhere Regelaltersrente (RAR) zu gewähren ist. Die im September 1925 geborene Klägerin gehörte von November 1952 bis Dezember 1995 der Gemeinschaft des [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2000 (B 13 RJ 65/99 R)

Amtsermittlungspflicht bei Epilepsieverdacht

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die am 25. Mai 1947 in Griechenland geborene Klägerin lebt seit 1971 in Deutschland. Sie [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2000 (B 13 RJ 59/99 R)

Deutscher Sprach-und Kulturkreis, Zugehörigkeit von vertriebenen Verfolgten bei Mehrsprachigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Kläger als (ehemaliger) Angehöriger des deutschen Sprach- und Kulturkreises (dSK) die Berücksichtigung von Zeiten nach [...]
BSG - Beschluß vom 13.03.2000 (B 11/7 AL 190/99 B)

Alsbaldige Berufsausbildung iS. von § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AlhiV

I Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. September bis 22. Dezember 1996 mit der Begründung ab, es fehle an Bedürftigkeit: Die Verwertung einer zum 1. März [...]
BSG - Beschluß vom 08.03.2000 (B 6 KA 63/99 B)

Vergütung bei der Früherkennungsuntersuchung bei Kindern nach den Geb-Nrn 142-149 EBM-Ä

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung versagte den in Gemeinschaftspraxis als Kinderärzte zugelassenen Klägern teilweise die von ihnen geltend gemachten Vergütungen für die Quartale IV/1996 und I/1997, unter [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 12/99 R)

Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist, ob die physikalisch-medizinischen Leistungen zu vergüten sind, die die Klägerin im Jahr 1996 durchführte. Die Klägerin ist als Ärztin für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 8/99 R)

Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des HNO-Teilbudgets

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der vertragsärztlichen Vergütung. Der Kläger ist als Arzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Arzt) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit Honorarbescheid vom 25. [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 7/99 R)

Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der Honorarverteilung

I Umstritten ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars im Quartal III/1997. Mit Bescheid vom 25. Februar 1998 setzte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) das Honorar des als Kinderarzt an der [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 16/99 R)

Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der Honorarkürzung, Rechtmäßigkeit der Teilbudgetierun...

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von Honorarberichtigungen in den Quartalen I/1996 bis III/1996 sowie von Budgetierungsregelungen im Quartal III/1996. Die Kläger sind seit 1983 als Ärzte für Orthopädie mit den [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 62/98 R)

Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme. Der 1931 geborene Kläger war seit 1967 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde zunächst in Süddeutschland und seit 1984 in zur [...]
BSG - Beschluß vom 08.03.2000 (B 6 KA 64/99 B)

Erweiterung bzw Aussetzung des Praxisbudget bei allgemeinmedizinische Tätigkeit im ländlichen Raum

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin im Landkreis K. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt - soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - die Erweiterung seines Praxisbudgets nach Abschnitt [...]
BSG - Beschluß vom 07.03.2000 (B 2 U 249/99 B)

Arbeitsunfall bei selbstgeschaffener Gefahr

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und [...]
BSG - Beschluß vom 07.03.2000 (B 9 V 75/99 B)

Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG - Beschluß vom 06.03.2000 (B 11 AL 243/99 B)

Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Erfüllungsfiktion

I Der im September 1934 geborene Kläger bezog ab August 1995 Rente wegen Berufsunfähigkeit. Nachdem sein Anspruch auf Krankengeld erschöpft war, bewilligte die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) ihm ab 11. [...]
BSG - Beschluß vom 03.03.2000 (B 2 U 4/00 B)

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde der Klägerin ist [...]
BSG - Urteil vom 02.03.2000 (B 7 AL 46/99 R)

Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot

I Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten gemäß § 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Das zuständige Versorgungsamt stellte zugunsten des 1950 geborenen Klägers einen Grad der Behinderung [...]
BSG - Urteil vom 02.03.2000 (B 7 AL 8/99 R)

Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 27. Dezember 1994 bis 22. Januar 1995. Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 22. Juli [...]
BSG - Urteil vom 02.03.2000 (B 7 AL 36/99 R)

Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den zuständigen Sozialleistungsträger durch private Dritt...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Ausbildung der Beigeladenen zur Zahnarzthelferin die Zahlung von 25.068,00 DM. Der Kläger ist als Zahnarzt in Homburg niedergelassen. Am 10. Juni 1991 [...]
BSG - Beschluß vom 28.02.2000 (B 11 AL 247/99 B)

Ermessen bei der Überprüfung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ua zur Gewährung höheren Übergangsgeldes, zu dessen rechtzeitiger Auszahlung sowie zur Erstattung von Kosten des Verwaltungsverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 20/99 R)

Unfallversicherungsschutz während der Nahrungsaufnahme eines Lehrgangsteilnehmers einer Fachschule

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung seines Unfalls vom 6. Januar 1997 hat; umstritten ist insbesondere, ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der im Jahre 1977 [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 12/99 R)

Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahmen

I Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die Kosten ihrer selbstbeschafften Umschulungsmaßnahme zur Ergotherapeutin zu erstatten hat. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin wurde vom 1. Oktober 1987 bis 30. September [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 8/99 R)

Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige Wehrpflichtige der Nationalen Volksarmee

I Streitig ist, ob der Kläger Entschädigung wegen eines Unfalls verlangen kann, den er im Februar 1974 während seines Dienstes als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR erlitten hat. Wegen [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 32/99 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Beweisantrag nach Anhörungsmitteilung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Verletztenrente zusteht. Der im Jahre 1938 geborene Kläger erlitt am 11. Mai 1962 einen Arbeitsunfall, als er bei einem routinemäßigen Rundgang [...]