I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Halbwaisenrente für die Zeit vom 1. September 1995 bis 20. März 1996. Die Beklagte gewährte der am 6. August 1977 geborenen Klägerin für die Zeit vom 11. Juni 1993 bis [...]
BSG - Beschluß vom 26.01.2000 (B 6 KA 57/99 B)
I. Der Kläger, Internist und Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, erhielt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung als Vergütung für seine Leistungen der ganzkörperplethysmographischen [...]
I Streitig ist, ob eine ärztlich geleitete Einrichtung Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die eine private Tagesklinik für ambulante und teilstationäre Rehabilitation bei [...]
I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) berichtigte die Honorarabrechnung der als Gynäkologen in Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger im Quartal I/1996. Sie strich in 42 [...]
I Streitig ist, ob der im Jahr 1995 aus der ehemaligen Sowjetunion zugezogenen Ehegattin eines Spätaussiedlers Altersrente für Frauen zu gewähren ist. Die 1935 in Kasachstan geborene Klägerin war in ihrer Heimat mit [...]
I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1943 geborene Kläger arbeitete zunächst im erlernten Malerberuf. Ab September 1981 war er als Putzer beschäftigt; seit September [...]
I Umstritten ist die Vergütung der ab 1993 in der Robert-Rössle-Klinik in Berlin-Buch erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen. Die Robert-Rössle-Klinik, die vor der Wiedervereinigung als Zentralinstitut für [...]
I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1946 geborene Kläger arbeitete zunächst im erlernten Schreinerberuf. Von 1968 bis November 1988 war er als Stockmacher beschäftigt. [...]
I Umstritten ist, ob bzw welche Abteilungen des Universitätsklinikums Charité der zu 2) beklagten Universität als Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag (§ 311 Abs 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]) zur [...]
I. Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und nimmt seit 1983 - zunächst als ermächtigte und seit 1986 als zugelassene Ärztin - an der kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie behandelt im wesentlichen [...]
I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen. Die Klägerin ist seit 1984 als praktische Ärztin zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und zur Führung der [...]
I Die Beteiligten streiten über den Beginn der Altersrente, welche der Beigeladenen von der Beklagten gewährt wird. Für die am 17. Dezember 1929 geborene Beigeladene wurden - mit Unterbrechung - in der Zeit von Oktober [...]
I Die Beteiligten streiten darum, wie im Quartal III/1985 erbrachte Untersuchungen zum Nachweis von HIV-Antikörpern ('AIDS-Tests') von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) abzugelten sind. Im Quartal [...]
I Die Beteiligten streiten über den Beginn von Altersrentenleistungen aus der Versicherung des am 5. April 1924 geborenen und am 27. Mai 1995 verstorbenen W. B. (Versicherten). Die Klägerin gewährte dem Versicherten [...]
I Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) um 72 Tage. Der 1957 geborene Kläger war vom 3. September 1973 bis 30. September 1993 als Technischer Zeichner bei der [...]
I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Oktober bis 2. Dezember 1991. Für diesen Zeitraum hat die Beklagte die Bewilligung von Alg abgelehnt, weil der Kläger wegen seines Ausscheidens aus dem [...]
I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 15. August 1996 bis 23. September 1996. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin war seit 1985 als Telefonistin bei der [...]
I Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 13 Abs 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) erlassenen Feststellungsbescheids der beklagten Bundesanstalt für Arbeit für das Kalenderjahr 1993 streitig. Der [...]
I Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1995. Die im Jahre 1948 geborene Klägerin war bis zum 31. Dezember 1991 in Ost-Berlin bei einem Verlag beschäftigt. Die Beklagte bewilligte der [...]
I Im Streit ist die Zahlung höheren Unterhaltsgelds (Uhg) für die Zeit vom 7. November 1994 bis 6. November 1995 und höheren Arbeitslosengelds (Alg) für die Zeit vom 7. November 1995 bis 14. Februar 1996. Der Kläger [...]
I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 5. Juli 1995 bis 26. September 1995. Der im Jahre 1961 geborene Kläger arbeitete seit September 1983 als Gießer und Pfannenmann [...]
I. Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 13. Januar 1993 ab 1. Januar 1993 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 235,80 DM wöchentlich, und zwar entsprechend der von der Klägerin bei Antragstellung [...]
Die ausschließlich auf angebliche Verfahrensmängel des Landessozialgerichts ([LSG] § 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es an der [...]