Rechtsprechung | 2000 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 4/99 R)

Kein Unfallversicherungsschutz einer Übungsleiterin im Reitverein bei Festumzug

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen des Unfalls vom 9. Mai 1993 zu entschädigen. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin war seit Januar 1990 Mitglied [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 43/98 R)

Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit

I Streitig ist, ob die bei der Klägerin bestehende Enzephalopathie in Form eines hirnorganischen Psychosyndroms als oder wie eine Berufskrankheit (BK) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 vH zu [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 8/99 R)

Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in Behindertenwerkstatt

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation hat. Der am 19. Oktober 1954 geborene Kläger ist nach seinen Angaben seit 1. November 1968 als Behinderter in einer [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 26/99 R)

Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entschädigung des Klägers, die dieser als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen erhält, im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs 2 SGB VI auf eine [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 38/98 R)

Abschluß berufsfördernder Maßnahmen

I Streitig ist die Gewährung von Anschlußübergangsgeld im Anschluß an eine Rehabilitationsmaßnahme. Der am 6. August 1949 geborene Kläger nahm vom 13. November 1995 bis zum 9. August 1996 an einer praxisorientierten [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 6/99 R)

Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, Übergangsrecht

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Zuzahlung für eine stationäre medizinische Leistung zur Rehabilitation. Der Kläger beantragte im Oktober 1996 die Gewährung einer stationären medizinischen [...]

BSG - Beschluß vom 16.02.2000 (B 3 P 51/99 B)

Wirtschaftlich unselbständige Wohngruppen in der Pflegeversicherung, Bestandsschutz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der nach §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 45/99 R)

Beginn der Ruhenszeit bei Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und befristetem neuem Arbeitsverhältnis beim gleichen...

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für den 8. Oktober 1994 sowie die Auszahlung einer Abfindung, die der Konkursverwalter seiner früheren Arbeitgeberin an die Beklagte überwiesen hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 79/99 R)

Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren...

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum 2. bis 28. Februar 1996. Der Kläger legte im Dezember 1995 die 2. juristische Staatsprüfung ab. Am 28. Februar 1996 wurde er als [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 73/99 R)

Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des Jugendhilfeträgers

I Streitig ist die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) des Beigeladenen. Der am 7. April 1974 geborene Beigeladene absolvierte seit Februar 1992 eine Ausbildung zum Zentralheizungs- und Lüftungsbauer bei einem [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 41/99 R)

Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von Abbruch- und Aushubmaterial

I Streitig ist, ob der Kläger ab Dezember 1989 zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung heranzuziehen ist. Der Kläger ist Inhaber der Firma 'R. K. , Transporte und Erdbau', die im Gewerberegister mit der [...]

BSG - Beschluß vom 15.02.2000 (B 11 AL 179/99 B)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

I. Der Rechtsstreit betrifft die Rückerstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von 19.483,98 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin Johann Meroth vom 27. [...]

BSG - Beschluß vom 11.02.2000 (B 2 U 324/99 B)

Zulässigkeit des Umlaufverfahrens sozialgerichtliches Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde des Klägers ist [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 P 11/99 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch der Pflegeeinrichtung bei erhöhtem Pflegeaufwan...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Gewährung von Leistungen der vollstationären Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) abgelehnt hat. Der 1937 geborene Kläger ist bei der [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 25/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die in einem zugelassenen Pflegeheim lebende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten für einen Rollstuhl, mit dem sie auf Initiative ihrer Angehörigen und der Heimleitung seit [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 P 12/99 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch der Pflegeeinrichtung bei erhöhtem Pflegeaufwan...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Gewährung von Leistungen der vollstationären Pflege zu Recht abgelehnt hat. Der am 12. November 1947 geborene Kläger ist bei der beklagten Pflegekasse (PK) [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 24/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse einen Schieberollstuhl. Die 1910 geborene Klägerin, die bei der Beklagten versichert ist, wird in einem zugelassenen Pflegeheim vollstationär gepflegt und bezieht [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 26/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die in einem zugelassenen Pflegeheim lebende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten für die Wiederherrichtung und Bereitstellung eines gebrauchten Multifunktionsrollstuhls, [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 28/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die in einem zugelassenen Pflegeheim lebende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten für einen Faltrollstuhl mit Therapietisch, mit dem sie seit Herbst 1997 versorgt ist. Das [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 P 13/99 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch der Pflegeeinrichtung bei erhöhtem Pflegeaufwan...

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei vollstationärer Pflege nach der Pflegestufe III statt der bewilligten Pflegestufe II. Der im Jahre 1938 geborene, bei der [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 17/99 R)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch Krankenversicherung bei Aufenthalt in Behinderteneinrichtung

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse einen Rollstuhl zur Benutzung in einem Behindertenheim. Die 1935 geborene Klägerin leidet an geistiger Behinderung, chronischer Herzinsuffizienz und Fettleibigkeit; [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 10/98 R)

Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von Befundberichten durch die Versorgungsverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht. Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie. Im Juli 1997 forderte der Beklagte von ihm und dem Arzt C., mit dem er zusammen eine [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 8/98 R)

Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei unbearbeiteten Computerausdrucken

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für eine vom Kläger erteilte Auskunft. Der Beklagte forderte im Jahre 1995 den Kläger - einen Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - unter Verwendung des [...]

BSG - Beschluß vom 09.02.2000 (B 9 VG 8/99 B)

Ermessen bei erneuter Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

I Der 1938 geborene erwerbsunfähige und schwerbehinderte Kläger hatte seit 1983 beim Beklagten wegen der Folgen mehrerer an ihm angeblich in den Jahren 1971 bis 1978 verübter Tätlichkeiten vergeblich Entschädigung nach [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 V 29/98 R)

Heilung von Zustellungsmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren ist. Der 1922 geborene und in Polen wohnhafte Kläger war Angehöriger der ehemaligen Deutschen [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 13/99 R)

Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf Feststellungsklage, Versicherungspflicht bei mißglücktem Arbeitsversuch,...

I Der 1953 geborene Kläger ist Portugiese. Er heuerte am 26. Dezember 1986 im Hafen von Leixoes in Portugal als Deckshelfer auf dem der beigeladenen Reederei gehörenden, unter deutscher Flagge fahrenden [...]

BSG - Beschluß vom 08.02.2000 (B 1 KR 18/99 B)

Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Die Klägerin begehrt, von den Kosten für die Herstellung von autologen Tumorvakzinen durch die Firma m. GmbH freigestellt zu werden, die bei ihr zur Rezidivprophylaxe nach einer Operation wegen Nierenkrebs im Rahmen [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 18/99 R)

Rechtliche Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils als Anforderung an die Revisionsbegründung

I Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Krankengeld. Der bei der beklagten Ersatzkasse krankenversicherte Kläger war in seinem Beruf als Maschinenbediener in der Zeit vom 3. März bis zum 11. April und vom 24. [...]

BSG - Beschluß vom 08.02.2000 (B 1 KR 29/99 B)

Keine Zulassung der Revision bei Bestand des angefochtenen Urteils aus anderen als den vom Berufungsgericht angestellten Erwägunge...

Der 1990 geborene Kläger, der an einer infantilen Cerebralparese leidet, begehrt die Erstattung der Kosten, die ihm durch Behandlungen bei dem Neurologen und Chirotherapeuten Dr. K in der Ukraine entstanden sind. Seine [...]

BSG - Beschluß vom 08.02.2000 (B 1 KR 3/99 S)

Hilfsmittel bei körperlichen Behinderungen

Der 3. Senat des BSG sieht sich durch die Rechtsprechung des 1. Senats gehindert, seine Zuständigkeit für eine Beschwerde anzunehmen, in der es um den Anspruch eines behinderten Versicherten geht, seine Computeranlage [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 11/99 R)

Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Die 1955 geborene Klägerin ist gelernte Fotolaborantin und wurde später zur Altenpflegerin umgeschult. Als solche war sie zuletzt im Rahmen einer [...]

BSG - Beschluß vom 03.02.2000 (B 6 KA 53/99 B)

Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, Verfassungsmäßigkeit

I Der als HNO-Arzt in M. /B. zugelassene Kläger begehrt die - von der Beklagten abgelehnte - Anerkennung als Belegarzt am Kreiskrankenhaus E. . Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das [...]

BSG - Beschluß vom 02.02.2000 (B 11 AL 141/99 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Verallgemeinerung

I Der Kläger, der im Juli 1995 zu seiner Lebensgefährtin nach F. gezogen war und sein Arbeitsverhältnis bei einem Ingenieur in K. durch eigene Kündigung zum 30. Juni 1996 beendet hatte, meldete sich in F. arbeitslos [...]

BSG - Beschluß vom 01.02.2000 (B 10 LW 18/99 B)

Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht, Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an mehrere Prozeßbevollmächtigte

I. Mit Bescheid vom 15. September 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 1995 lehnte es die Beklagte ab, dem Kläger vorzeitiges Altersgeld bzw Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren. Im [...]

BSG - Beschluß vom 01.02.2000 (B 3 SF 3/99 R)

Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber...

I Aufgrund der weiteren Beschwerde des beklagten Landkreises ist gemäß § 17a Abs 3, 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2000 (B 8 KN 5/98 R)

Berufsschutz für Berufskraftfahrer

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zu zahlen. Während dessen entsprechende Klage keinen Erfolg gehabt hatte (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2000 (B 10 LW 24/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung, Verfassungsmäßigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines sogenannten Nebenerwerbslandwirts gemäß § 85 Abs 3a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Antrag von der [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2000 (B 8 KN 4/98 R)

Zumutbare Verweisung, Arbeitsunfähigkeit in Polen als Ausfallzeit

I Die Beteiligten streiten um die rentensteigernde Berücksichtigung einer Ausfallzeit im Zeitraum vom 1. Juli 1980 bis 28. Dezember 1982 bei der Berechnung der Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der am 8. [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2000 (B 8 KN 8/97 R)

Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen

I Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI), für die Zeit vom 1. Januar 1992 an ins Ausland. Der am 29. Dezember 1912 geborene Versicherte R K ist [...]

BSG - Beschluß vom 01.02.2000 (B 8 KN 7/99 U B)

Aufrechterhaltung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung bei rechtskundiger Vertretung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft - teilweise im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - die Zahlung einer Verletztenrente über den 25. Mai 1992 hinaus. Für die Zeit [...]

BSG - Beschluß vom 31.01.2000 (B 11 AL 271/99 B)

Verlust des Rügerechts bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtliches Verfahren

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg); der von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungspflicht befreite Kläger beanstandet, daß das Alg nach einem um die gewöhnlichen Beiträge zur [...]

BSG - Beschluß vom 31.01.2000 (B 3 SF 1/99 R)

Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber...

BSG - Beschluß vom 28.01.2000 (B 6 KA 22/99 R)

Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Erstzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

In dem Anwendungsbereich des ) 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen () 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2000 (B 12 KR 10/99 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Arbeitgebers im Lohnabzugsverfahren

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse an die Klägerin 5.691,27 DM zu zahlen hat. Die Klägerin beschäftigte vom 28. November 1988 bis 30. September 1991 den Arbeitnehmer S. R. (R). Dieser war seit dem [...]

BSG - Beschluß vom 27.01.2000 (B 12 KR 21/99 B)

Angemessenheit der Frist bei Beitragsrückstand

I Die beklagte Krankenkasse teilte dem bei ihr freiwillig versicherten Kläger, einem 1924 geborenen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt, mit Bescheiden vom 28. August 1995 mit, daß seine Beiträge zur Kranken- und [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2000 (B 12 KR 16/99 R)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bei Herabsetzung der Arbeitszeit mit vorangegangenem unbezahlten...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Krankenversicherungspflicht zu befreien ist. Der 1955 geborene Kläger ist mit einer Beamtin verheiratet. Aus der Ehe sind zwei im Juni 1988 und Januar 1993 [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2000 (B 12 KR 29/98 R)

§ 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß

I. Streitig ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, Teile der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu tragen. Die klagende GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg beschäftigt fünf Arbeitnehmer, die pflichtversicherte [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2000 (B 12 P 1/99 R)

Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die Pflegeleistungen von anderen Trägern erhalten und sich...

I. Streitig ist die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung. Der 1960 geborene Kläger erlitt im Jahre 1984 bei einem versicherten Wegeunfall schwerste Verletzungen. Er bedarf wegen der Unfallfolgen ständiger Pflege, die [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2000 (B 12 KR 17/99 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei befreiender Lebensversicherung, Zuflußprinzip

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der im Juli 1929 geborene Kläger war zuletzt von März 1988 bis November 1996 freiwilliges Mitglied der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 6 KA 53/98 R)

Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete auf eines dieser Fachgebiete

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine auf zwei Fachgebiete bezogene Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch Erklärung gegenüber den Zulassungsgremien auf ein Fachgebiet zu [...]