Rechtsprechung | 2000 | BSG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 9 V 8/99 R)

Altersgrenze beim Dienst in Wehrertüchtigungslagern als militärähnlicher Dienst

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den im Juni 1931 geborenen Kläger wegen der Folgen einer 1944 durchgemachten Erkrankung (Pleuritis exsudativa) Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 9 SB 2/00 R)

Nachteilsausgleich RF bei psychischen Störungen, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

I Die Klägerin ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 100, im wesentlichen wegen Verlustes des rechten Unterarms und psychischer Störungen. Im Rahmen eines im September 1995 gestellten [...]

BSG - Beschluß vom 28.06.2000 (B 6 KA 1/00 B)

Disziplinarmaßnahme im Vertragsarztrecht, Kostentragung

I Gegen den seit Februar 1989 als Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger sind ab dem Quartal II/1989 für nahezu alle Quartale Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung, insbesondere [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 6 KA 27/99 R)

Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen in den Bedarfsplanungsrichtlinien

I Streitig ist die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes. Der 1963 geborene Kläger ist seit 1994 approbiert. Nachdem ein Antrag seiner im Planungsbereich B. als Ärztin niedergelassenen Mutter, ihr seine [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 9 VG 3/99 R)

Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung

I Der Kläger erstrebt Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [OEG]) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der im Januar 1976 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 9 VG 4/99 R)

Kostenerstattungsanspruch für Gewaltopfer bei selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung

I Die Klägerin verlangt, daß der Beklagte ihr aus abgetretenem Recht Heilbehandlungskosten erstattet. Der bei der Klägerin privat krankenversicherte W. wurde am 29. Juni 1992 von Gewalttätern niedergeschlagen. Seine [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2000 (B 9 VS 1/99 R)

Festsetzung der MdE durch die Wehrverwaltung - Bindungswirkung der Festsetzung der MdE durch die Wehrverwaltung für die Versorgungsverwaltun...

I Der Kläger begehrt nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Zugunstenwege Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 vH statt um 40 vH. Der Kläger war von Juli 1982 bis einschließlich [...]

BSG - Beschluß vom 27.06.2000 (B 2 U 107/00 B)

Berechnung des Übergangsgeldes ohne Abfindungen

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten dem Kläger nach ) 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) zu zahlenden Übergangsleistung. Der im Jahre 1953 geborene Kläger war seit Mai 1986 bei [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 21/99 R)

Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall der Klägerin vom 18. Februar 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Die im Jahre 1935 geborene Klägerin lebt in einer Eigentumswohnung eines [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 22/99 R)

Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln

I Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die Kosten der Leistungen zu erstatten, die sie wegen der Folgen des Unfalls des bei ihr gegen Krankheit gesetzlich versicherten E. F. (V.) vom 30. April [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 14/99 R)

Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern

I Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Verletztenrente; umstritten ist insbesondere, ob die durch die Unfallfolgen bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers wegen einer besonderen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 25/99 R)

Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen mit besonderen Aktivitäten

I Der Kläger beansprucht Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Unfalles vom 10. August 1994. Der im Jahre 1957 geborene Kläger war als Tischler und Schreiner bei der Firma [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 23/99 R)

Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im Wege der Wahlfeststellung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf von welchem Unfallversicherungsträger der Kläger Entschädigung wegen seines Verkehrsunfalls vom 15. April 1996 verlangen kann. Der am 19. April 1977 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 52/99 R)

Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation

I Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte vom Kläger eine Zuzahlung zu den Kosten einer von ihr durchgeführten stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation zu fordern berechtigt ist. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 65/99 R)

Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation

I Streitig ist die Höhe des Zuzahlungsanspruchs für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme. Auf seinen Antrag vom 27. Juni 1996 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 9. Oktober 1996 eine [...]

BSG - Beschluß vom 21.06.2000 (B 5 RJ 24/00 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 Satz 3 SGG vorgeschriebenen Form. Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 Nrn 1 bis 3 SGG [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 72/99 R)

Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation

I Die Parteien streiten über die Höhe der Zuzahlung, die der Kläger zu den Kosten einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation zu erbringen hat. Auf den entsprechenden Antrag des Klägers vom 16. Februar [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 71/99 R)

Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1965 geborene Klägerin erlernte von August 1983 bis Februar 1987 den Beruf einer Fleischerei-Fachverkäuferin, [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 14/99 R)

Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und in diesem Zusammenhang darüber, ob die Klägerin die Wartezeit iS von § 53 Abs 2 Satz 1 SGB VI vorzeitig erfüllt hat. Die am 14. [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2000 (B 7 AL 78/99 R)

Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter Kündigung

I Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) - einschließlich der Beiträge zur Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV) - für die Zeit vom 9. [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2000 (B 12 RJ 5/99 R)

Verjährungsfrist bei Beitragsansprüchen

I Die Klägerin beansprucht von der Beklagten 364,76 DM. Die Versicherte L. bezog seit 1984 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) von der beklagten Landesversicherungsanstalt, war jedoch zunächst nicht Mitglied in der [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2000 (B 12 RJ 4/99 R)

Versicherungspflicht des Gesellschafters und handwerklichen Betriebsleiters einer GmbH & Co KG

I Streitig ist die Versicherungspflicht als selbständig tätiger Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger ist Diplomingenieur. Er ist Kommanditist der am 22. Januar 1993 in die Handwerksrolle [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2000 (B 7 AL 86/99 R)

Umdeutung eines Sperrzeitbescheids im Widerspruchsbescheid in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengel...

I Das Verfahren betrifft nur noch die Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen der Beklagten, mit denen sie für die Zeit vom 20. bis 31. August 1994 bereits bewilligtes Arbeitslosengeld (Alg) versagt bzw die Bewilligung [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2000 (B 7 AL 64/99 R)

Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 24. Oktober 1990. Die Klägerin, die seit 1979 im Leistungsbezug bei der Beklagten stand und bis 27. Mai 1988 Unterhaltsgeld bezog, [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2000 (B 12 RJ 6/99 R)

Verjährung von nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Beiträgen aus Rente durch den Träger der Rentenversicherung

I Die Klägerin beansprucht von der Beklagten 505,80 DM. Die beklagte Landesversicherungsanstalt bewilligte der 1911 geborenen R. das Altersruhegeld (ARG) mit Bescheid vom 9. Juli 1976 ab 1. August 1976. Sie ging [...]

BSG - Beschluß vom 08.06.2000 (B 2 U 146/00 B)

Begründungsfrist des § 160a Abs. 2 S. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluß des Landessozialgerichts Niedersachsen, der seinen Prozeßbevollmächtigten am 30. März 2000 zugestellt worden ist, durch diese mit einem [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2000 (B 2 U 142/00 B)

Erledigung des Beweisantrags bei Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Vorinstanz: LSG Stuttgart - L 7 U 3161/98 - 23.03.2000, Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 31.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4376/96 [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2000 (B 2 U 142/00 B)

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2000 (B 7 AL 42/99 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs beim § 142 Abs. 2 SGG

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Das Sozialgericht (SG) hat die Klage (auf höhere Alhi ab 7. Mai 1996) abgewiesen (Urteil vom 2. April 1998). In der Berufungsinstanz hat das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluß vom 30.05.2000 (B 12 RJ 1/00 B)

Unrichtige Anwendung eines vom Revisionsgerichts aufgestellten Rechtssatzes keine Abweichung iS. der Revisionszulassungsgründe

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Höhe eines Anspruchs des Klägers auf 'Erstattung' von Beiträgen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 166b Abs 1a des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Beklagte [...]

BSG - Beschluß vom 26.05.2000 (B 2 U 90/00 B)

Freie richterliche Beweiswürdigung bei ärztlichen Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Sachverständigengutachte...

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Beschluß vom 25.05.2000 (B 8 KN 20/99 B)

Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente nach dem Versicherten E. K., geboren am 1. Mai 1930, verstorben am 10. März 1991. Dieser war in erster Ehe mit der im Jahre 1972 [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 8 KN 4/99 R)

Keine Berücksichtigung von nicht knappschaftlichen Versicherungszeiten bei der Umwertung einer Bergmannsvollrente

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der Entgeltpunkte einer für den Zeitraum ab 1. Januar 1992 gemäß § 307a Abs 1 bis 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) umgewerteten und als Rente für [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 8 KN 3/99 KR R)

Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft

I Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten einer Kryokonservierung imprägnierter Eizellen im Vorkernstadium zu tragen. Die Beklagte gewährte den bei ihr krankenversicherten Klägern eine Behandlung wegen [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 10 LW 14/98 R)

Abzweigung in der Alterssicherung der Landwirte, Beitragslast in der KVdR

I Die Klägerin bezieht seit 1. Mai 1989 vorzeitiges Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL). Davon wird gemäß § 29 Abs 4 GAL ab 1. Januar 1993 ein Drittel der Nettorente - nach Abzug des [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 10 LW 16/99 R)

Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die Landwirtschaftliche Alterskasse

I Im Verfahren über die Revision des Klägers ist nur noch streitig, ob er die volle Erstattung der von ihm zwischen Mai 1965 und November 1993 zur Beklagten entrichteten Beiträge verlangen kann; das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.2000 (B 1 KR 62/99 B)

Kostenerstattung für Sachleistungsanspruch

Im Anschluß an verschiedene Sozialgerichtsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit wurden dem Kläger nachträglich Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bewilligt; dementsprechend wurde der Kläger im Jahre 1989 für die [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.2000 (B 1 KR 4/99 BH)

Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Weil ihr Zahnarzt sich geweigert hatte, für eine Füllung im Seitenzahnbereich KunststoffComposit anstelle von Amalgam zu verwenden, fragte die Klägerin im September 1998 bei der beklagten Krankenkasse an, ob diese [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 10/00 R)

Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der Krankenversicherung

I Der Rechtsstreit betrifft die Kosten für eine autologe Tumorvakzine. Dabei handelt es sich um ein besonderes Medikament, das aus patienteneigenem Tumorgewebe aufbereitet und dem Erkrankten als Impfstoff injiziert [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 2/99 R)

Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten Arzneimitteln

I Der Kläger macht Kostenerstattungsansprüche in Höhe von rund 12.000 DM für privatärztliche Leistungen im Rahmen einer Krebsbehandlung bei seiner inzwischen verstorbenen Mutter (Versicherte) geltend. Die Versicherte [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 9/00 R)

Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der Krankenversicherung

BSG - Beschluß vom 23.05.2000 (B 1 KR 3/99 B)

Eigenanteil bei Zahnersatz auch bei mehrfacher Versorgung in kurzen Zeitabständen

Der auf § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestützten Beschwerde muß der Erfolg versagt bleiben. Die vorgebrachten Gründe vermögen die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen. Bei der Klägerin mußten [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 27/99 R)

Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei unterlassenen gerichtlichen Ermittlungen

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Die Beklagte lehnte das entsprechende Begehren der Klägerin nach Einschaltung ihres medizinischen Dienstes ab, weil die behauptete Arbeitsunfähigkeit durch [...]

BSG - Beschluß vom 22.05.2000 (B 2 U 80/00 B)

Keine Fristsetzung für Stellungnahme bei Anhörung

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Bremen (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher der Kläger Verfahrensmängel geltend macht, ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Beschluß vom 19.05.2000 (B 2 U 138/00 B)

Haftungsausfüllende Kausalität bei psychischen Störungen

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2000 (B 11 AL 91/99 R)

Säumniszuschläge, Vorabbegleichung im Gesamtvollstreckungsverfahren

I Der Kläger wehrt sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen als vorab zu begleichende Masseverbindlichkeiten. Der Kläger ist seit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 1. Februar 1994 über das [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2000 (B 11 AL 61/99 R)

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 3. April 1995. Die 1948 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie war vom 1. Januar 1993 bis zum 17. August 1994 als Reinigungskraft [...]

BSG - Beschluß vom 18.05.2000 (B 11 AL 11/00 B)

Anwartschaft auf Arbeitslosengeld bei beitragsfreien kurzzeitigen Beschäftigungen

I Die 1951 geborene Klägerin war von Februar 1978 bis zum 31. Oktober 1997 beschäftigt, seit 1983 betrug die wöchentliche Arbeitszeit nur noch 12 Stunden. Von März bis Oktober 1997 erzielte sie insgesamt 7.980 DM, die [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2000 (B 11 AL 105/99 R)

Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von Säumniszuschlägen bei Masseunzulänglichkeit

I Der Kläger wehrt sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen als vorab zu begleichende Masseverbindlichkeiten und verlangt deren Erlaß. Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter des Vermögens der Beton-Bau [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2000 (B 11 AL 77/99 R)

Bemessung - fiktives Arbeitsentgelt - Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Übergangsgeldes (Übg) während einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation. Der 1958 geborene Kläger hat eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker abgeschlossen. Er war [...]