Rechtsprechung | 2000 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 13/00)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskünfte über Versorgungsansprüche - Inhaltsirrtum und Motivirrtum - Haftung für fehlerhafte...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den finanziellen Nachteil auszugleichen hat, der ihm durch den Wechsel von der Altersversorgung nach dem Hamburgischen Ruhegeldgesetz (HRGG) zur [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 91/00)

Hinterbliebenenversorgung; Anwärtertod; Rentenfond; Betriebsvereinbarung; gerichtliche Überprüfung; Schutz betriebsrentenrechtlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein der Klägerin eine Witwenrente zahlen muss. Der am 23. Mai 1998 verstorbene Ehemann der Klägerin war seit dem 1. November 1969 bei der D. GmbH & [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 442/99)

Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt; Liquidationserlöse - Auslegung des Versorgungs-TV, der VBL-Satzung und des Arbeitsvertrages;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Arbeitsvertrag vereinbarte Zuwendung von jährlich 24.000,00 DM zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt zählt und der Beklagte eine entsprechend höhere Umlage an die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 305/99)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 02.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7509/92 Vorinstanz: LAG Bremen, vom 04.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 250/98 [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 665/99)

Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Umsatzbeteiligung zustehen. Die Beklagte betreibt einen Rohrreinigungsdienst. Der Kläger war von April 1995 bis Ende August 1998 [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Kläger vermietete im Februar 1997 der bei der Beklagten beschäftigten S.W. und einem weiteren Mieter eine Wohnung. [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 22/00)

Betriebsrentenhöhe; Ausschluß von Auslandsdienstzeiten - Berechnung der Betriebsrente; Ausschluß von Dienstzeiten; Auslandstätigkeit;...

Die Parteien streiten darüber, inwieweit bei der Berechnung der tariflichen Zusatzversorgung die von der Klägerin im Pariser Büro der Beklagten zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen sind. Die am 28. Januar [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 449/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers für die Monate Januar 1997 bis April 1998. Der Kläger ist seit September 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Straßenwärter [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 338/99)

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten darüber, wie Wochenfeiertage, die für die Klägerin nach dem Dienstplan arbeitsfrei sind, bei der Berechnung ihrer monatlichen Soll-Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist bei dem [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 377/99)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Einzelvertragliche Vereinbarung des BAT als übertarifliche Leistung; Gleichbehandlung verschiedener...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ab dem 1. August 1997 der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts Manteltarifliche Vorschriften [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 353/99)

Tarifvorrang bei Annahmeverzug

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1990 bei dem beklagten Landkreis als amtlicher Tierarzt beschäftigt. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 7. Juni [...]

BAG - Beschluß vom 15.11.2000 (7 ABR 53/99)

Öffentlichkeit der Stimmauszählung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist eine im Betrieb Niederlassung Briefpost N der Beteiligten zu 3) vertretene Gewerkschaft. Vom 5. bis zum 7. Mai 1998 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (10 AZR 588/99)

Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist als Lehrer im Angestelltenverhältnis beim beklagten Land beschäftigt. Am 20. Dezember 1984 hatte er die Erste Staatsprüfung für die [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 365/99)

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Mutterschutzlohn wegen Ablehnung einer Ersatztätigkeit erloschen ist. Die Klägerin ist medizinisch-technische Radiologieassistentin. Seit dem 1. Januar [...]

BAG - 15.11.2000 (10 AZR 621/99)

Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen - Beseitigung von Hausschwamm

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge an die Klägerin für die Zeit von Januar 1997 [...]

BAG - Beschluss vom 15.11.2000 (7 ABR 24/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten eines von dem Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu erstatten hat. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen mit Sitz in M . Sie betreibt drei [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 341/99)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Abgeltung von Feiertagsarbeit. Der Kläger ist bei dem beklagten Verein als Rettungsassistent beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 296/99)

Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Satzungsgemäßes Ziel und alleiniger Betriebszweck sind die berufliche Förderung und Ausbildung behinderter und [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 310/99)

Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im Krankheitsfall. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Monatsgehalt beträgt 6.500,00 DM brutto. Nach dem Arbeitsvertrag der [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (10 AZR 38/00)

Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn

Die Kläger sind im Schwellenbehandlungswerk S der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (ZTV) vom [...]

BAG - Beschluß vom 07.11.2000 (1 ABR 55/99)

Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit

A. Die Beteiligten streiten über Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte. Grundlage für ihre Bildung [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2000 (1 AZR 175/00)

Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen Konsolidierungsvertrag

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche. Der Kläger war ab 1982 bei der Gesenkschmiede H beschäftigt, diese wurde im Jahr 1997 durch die Beklagte übernommen. Er ist Mitglied der IG Metall. Auf das [...]

BAG - Beschluss vom 07.11.2000 (1 ABR 28/00)

Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung bei Flugplangestaltung - Tarifauslegung

A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Planung von Flugumläufen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Für ihre im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist [...]

BAG - Beschluss vom 07.11.2000 (1 ABR 17/00)

Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen; Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG; Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

A. Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen 'Schichtzulage' und 'Erschwerniszulagen'. Die Arbeitgeberin betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen des Holzverarbeitungs- [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 438/99)

Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 30,5 Stunden durch Firmentarifvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob durch den bis zum 30. September 1999 befristeten 'Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung personalwirtschaftlicher Maßnahmen im Bildungszentrum Berlin (BZ)' des Internationalen [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (7 AZR 487/99)

Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge vermuteter Arbeitsvermittlung ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Kläger war seit dem 23. Januar 1978 bei der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 572/99)

Bauzuschlag bei Arbeiten Untertage

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger der Bauzuschlag im Sinne des § 2 Abs. 2 LTV-Bau in der Fassung vom 5. Mai 1998 zusteht oder ob er als stationär beschäftigter Arbeitnehmer im [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (7 AZR 483/99)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung zum 31. Januar 1998 beendet ist. Hilfsweise verfolgt die Klägerin einen Wiedereinstellungsanspruch. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (7 AZR 537/99)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund der im Vertrag vom 6. Oktober 1997 vereinbarten Befristung zum 28. Februar 1998 beendet ist. Die Klägerin war ab 3. Juli 1995 aufgrund von insgesamt [...]

BAG - Beschluß vom 25.10.2000 (7 ABR 18/00)

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 1) beteiligte Antragsteller weiterhin dem Aufsichtsrat der Arbeitgeberin als Arbeitnehmervertreter angehört. Die Arbeitgeberin ist eine Kreditversicherungs [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 596/99)

Mehrarbeitszuschlag bei flexibler Arbeitszeit; flexible Gestaltung der Arbeitszeit; Mehrarbeitszuschlag bei Auszahlung eines Plusstundensaldo...

Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, wenn ein im Rahmen tarifgemäßer flexibler Arbeitszeit vor Ablauf des Ausgleichszeitraumes entstandener Plusstundensaldo durch [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 507/99)

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die 1949 geborene Klägerin, die von 1981 bis 1992 Mitglied der Industriegewerkschaft Metall und alsdann bis 1994 Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 226/00)

Die Parteien, die nicht tarifgebunden sind, streiten um die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 1997 und 1998. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Lederwaren [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 506/99)

Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die 1951 geborene, gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin trat mit Wirkung vom 1. September 1971 als 'fremdsprachige [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 625/99)

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 597/99)

Die Parteien, die nicht tarifgebunden sind, streiten um die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 1997 und (anteilig) 1998. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 212/00)

Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags gegenüber Außenseiter; keine Beendigung der Nachwirkung durch nicht für allgemeinverbindlich...

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 609/99)

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 691/99)

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 574/99)

Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringe...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages von 25 % statt 10 % für Spätschichtarbeit im Rahmen der Wechselschicht für die jeweilige Arbeitszeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2000 (9 AZR 634/99)

Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

Die Parteien streiten über die Höhe von Urlaubsentgelt. Die Klägerin ist seit 1. Oktober 1995 in der von der Beklagten betriebenen Rehabilitationsklinik beschäftigt, seit 1. Juli 1997 als Oberärztin. Das monatliche [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2000 (9 AZR 610/99)

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für September 1998. Der Kläger war seit März 1992 bei dem Beklagten als Maschinenbauer beschäftigt. Der Beklagte wendet auf die [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2000 (9 AZR 645/99)

Politische Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob nach der zwischen ihnen am 12. November 1996 getroffenen Vereinbarung das beklagte Land dem Kläger fünf Tage Urlaub zu gewähren hat. Der Kläger ist seit 1979 bei der B angestellt. Er [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 206/99)

Reisekostenvergütung - Tagegeld und Aufwandsvergütung - DRK-Rettungssanitäter

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung von Tagegeld und Aufwandsvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG). Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1994 als Rettungssanitäter bei dem [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 248/99)

Postdienstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Zeit vom 21. Mai 1985 bis zum 15. Juli 1989 als Postdienstzeit der Klägerin anzurechnen ist. Die Klägerin war vom 1. September 1965 bis zum 31. Mai 1975 und [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 425/99)

Heimzulage eines Erziehers - Anspruch auf Heimzulage eines Erziehers in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie - AVR-Diakonisches...

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer Heimzulage, die der Kläger bis zum 31. Dezember 1996 erhielt. Der Kläger ist seit dem 12. Januar 1988 bei dem beklagten Verein als Erzieher beschäftigt. Nach § 10 des [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (8 AZR 42/00)

Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf Grund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1980 bei der M. GmbH und deren Rechtsvorgängerin als Kranführer tätig. Er wurde in [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 291/99)

Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage; Weiterzahlung einer Vorhandwerkerzulage als Sicherungsbetrag nach dem TV über den Rationalisierungsschutz...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987 (TV RatArb). Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (8 AZR 20/00)

Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Nettoverdienstausfalls, den Ersatz von Steuerberatungskosten und die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Saalchef im [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2000 (2 AZR 627/99)

Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin.

Die am 29. Juli 1945 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1964 bei der Beklagten in N. als Büroangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme der [...]