Rechtsprechung | 2000 | BAG | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 22.03.2000 (4 AZR 118/99)

Eingruppierung eines Referatsleiters beim Bundessprachenamt

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers als Referatsleiter im Bundessprachenamt. Der am 15. August 1939 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1969 bei der Beklagten im Sprachendienst des [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2000 (7 AZR 581/98)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31. August 1997. Die Klägerin war seit August 1990 mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen als Briefsortiererin bei [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2000 (4 AZR 116/99)

Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung Zentrales Aufmaß

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 1. Februar 1994 bis 30. Juni 1995. Dabei geht es darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 1. Februar 1994 nach VergGr. V b [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.2000 (4 ABR 79/98)

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Arbeitnehmerin (Antragstellerin, Beteiligte zu 1) und ihrer Arbeitgeberin (Antragsgegnerin, Beteiligte zu 2) kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2000 (7 AZR 226/98)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1965 geborene türkische Klägerin studierte bis 1989 Germanistik an der Universität Izmir. Anschließend war sie bis 1992 als [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2000 (7 AZR 758/98)

Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte, eine gemeinnützige GmbH, befaßt sich im Rahmen der Förderung behinderter Schüler aufgrund eines mit dem Land Berlin [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2000 (7 AZR 824/98)

Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1960 geborene Klägerin ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Nachdem sie zuvor Sozialhilfe bezogen hatte, wurde sie vom [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2000 (4 AZR 112/99)

Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich Radiologie

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin ist ausgebildete medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin mit der Erlaubnis zur Führung dieser Berufsbezeichnung. Sie ist aber nicht in [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.2000 (7 AZR 225/98 (A))

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1967 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Im Jahr 1991 schloß sie ihr Germanistikstudium in Lodz mit der [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.2000 (7 ABR 34/98)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

A. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und darüber, ob dem Betrieb der Arbeitgeberin eine Gruppe von im Ausland zum Einsatz kommenden Lkw-Fahrern betriebsverfassungsrechtlich zuzuordnen [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 102/99)

Die Parteien streiten darüber, ob bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Höchstgrenze der Betriebsrente vor oder nach der zeitanteiligen Kürzung zu berücksichtigen ist. Der am 28. Dezember 1936 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 908/98)

Die Klägerin und der Kläger haben von den beiden Beklagten (frühere Arbeitgeberin und ihre persönlich haftende Gesellschafterin) verlangt, daß sie für die von der Unterstützungskasse nicht erbrachten [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 127/99)

betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob der geltend gemachte Betriebsrentenanspruch bereits erfüllt ist. Der am 16. März 1943 geborene Kläger war vom 10. September 1979 bis zum 31. Oktober 1994 bei der M. AG beschäftigt. Sie [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 93/99)

Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand

Die Parteien streiten um den Umfang der Einstandspflicht des Beklagten für eine Versorgungszusage der R GmbH & Co. KG, deren Arbeitnehmer der am 12. März 1937 geborene Kläger seit dem 1. Januar 1970 war. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 72/99)

Ausschlußfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften (§ 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG)

Die Parteien streiten darum, von welchem Zeitpunkt an der Beklagte für Versorgungsansprüche des Klägers einstehen muß. Der Kläger ist am 18. Mai 1941 geboren. Er war vom 16. Juni 1969 bis zum 31. Mai 1983 bei der G [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2000 (2 AZR 138/99)

Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung

Der 1950 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) war seit dem 20. Mai 1997 als 'leitender Abteilungsarzt für Unfallchirurgie' des vom beklagten Landkreis betriebenen Krankenhauses unter der Dienstbezeichnung [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2000 (2 AZR 828/98)

Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit, Beteiligung des Personalrats bei Probezeitkündigung nach dem Personalvertretungsgesetz...

Die Klägerin (geboren 10. Juli 1948, verheiratet) wurde vom beklagten Land zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 13. Dezember 1995 seit 18. Dezember 1995 befristet bis zum 26. Juni 1996 beschäftigt. Sie wurde [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2000 (2 AZR 75/99)

Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

Die 1961 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 15. Juli 1986 in deren Reservierungsabteilung beschäftigt. Ihre Monatsvergütung belief sich zuletzt auf brutto DM 3.600,00. Die Klägerin, die am 10. Februar 1992 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (5 AZR 557/98)

Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, eine Tariflohnerhöhung aus Anlaß der Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit mit einer übertariflichen Zulage des Klägers zu verrechnen. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (5 AZR 584/98)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte war seit dem 1. Juli 1989 im Rudolf Virchow Klinikum der Freien Universität Berlin als Krankenschwester beschäftigt. Durch [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (10 AZR 119/99)

Eingruppierung - Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1981 im Schuldienst beschäftigt. Sie absolvierte in den Jahren 1977 bis 1981 ein Direktstudium an der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (5 AZR 622/98)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Der Kläger fordert die Zahlung von Ausbildungsvergütung für die Zeit nach nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung. Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (10 AZR 150/99)

Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft, als Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges beschäftigt. Er [...]

BAG - Beschluß vom 15.03.2000 (5 AZB 70/99)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (10 AZR 101/99)

Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung des Steueranteils einer zurückzuzahlenden Sonderzuwendung, insbesondere über die Verjährung des Anspruchs. Der am 20. Mai 1959 geborene Beklagte war [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2000 (9 AZR 855/98)

Rückzahlung von Provision

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionen. Der Beklagte war von 1989 bis 1991 als Verkaufs-/Abteilungsleiter angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte die Vermittlung von Immobilien und Kapitalanlagen. [...]

BAG - Beschluß vom 08.03.2000 (7 ABR 11/98)

Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

A. Die Beteiligten streiten über Kosten, die einem Betriebsratsmitglied anläßlich des Besuchs einer Schulungsveranstaltung entstanden sind. Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Die [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2000 (7 AZR 136/99)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über den Vergütungsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds anläßlich der Teilnahme einer auswärtigen Betriebsräteversammlung. Der Beklagte betreibt in Westfalen ca. 50 [...]

BAG - Beschluss vom 08.03.2000 (7 ABR 73/98)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefonanlage

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über vorhandene Telefonanlagen anrufen zu können. Der Arbeitgeber [...]

BAG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 ABR 5/99)

Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vorliegt, wenn der Arbeitgeber anordnet, daß eine auf einer bestimmten Station eines Seniorenheims tätige Pflegefachkraft künftig auf [...]

BAG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 ABR 4/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hatte bei einer vom Arbeitgeber geleisteten einmaligen Sonderzahlung an vier Mitarbeiter, die zusätzliche Leistungen erbracht hatten. Der [...]

BAG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 ABR 15/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, in dem für nur eine der Rettungswachen des Arbeitgebers Bereitschaftsdienste vorgesehen werden. Der Arbeitgeber unterhält vier [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (6 AZR 550/98)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 1. Oktober 1994 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) eine kinderbezogene [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (8 AZR 167/99)

Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung der Beklagten, nachdem der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsteilerwerber [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (6 AZR 660/98)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

Die Parteien streiten für die Zeit ab Mai 1995 über die Höhe der kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K), die dem Kläger nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (8 AZR 180/99)

Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte (vormals L. U. GmbH, jetzt L. AG) auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der im Jahre 1946 geborene Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 906/98)

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit Juli 1987 als Regierungsangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (10 AZR 1/99)

Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin besuchte vom 1. September 1964 bis zum 31. Juli 1967 das Institut für Lehrerbildung in Leipzig. Sie erwarb dort die Lehrbefähigung [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (10 AZR 82/99)

Heimzulage - Ständige Unterbringung im Fünf-Tage-Internat

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage. Die Klägerin ist seit dem 16. August 1991 als Erzieherin bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie ist an der 'Staatlichen Schule für Körperbehinderte mit Heim E.' [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 126/99)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis wegen Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beendet worden ist. Der 1946 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1975 als 1. Solo-Fagottist im [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (10 AZR 91/99)

Pflegezulage - gelähmte Patienten

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger von Januar 1995 bis April 1997 eine monatliche Zulage für die Pflege gelähmter Patienten zustand. Der Kläger ist als Krankenpfleger auf der operativen Intensivstation der [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 891/98)

Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte (ehemals Beklagte zu 4) verpflichtet ist, den Kläger als Arbeitnehmer wieder einzustellen. Die Beklagte ist eine 1994 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 825/98)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war beim beklagten Land vom 1. September 1986 bis 31. Oktober 1995 als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 845/98)

Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen Zusatzversorgungssystem

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, ob das beklagte Land den Kläger so stellen muß, als wäre er in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 1993 bei der Versorgungsanstalt des Bundes [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 39/99)

Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Altersversorgung die von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 15. März 1931 geborene Kläger schied Ende [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (9 AZR 194/99)

Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers für Zeiten seiner Nichtbeschäftigung. Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Elektriker beschäftigt. Im Januar 1996 kündigte die Beklagte das [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (9 AZR 107/99)

Urlaubsentgelt: BurlG und MTV Metall NRW - Günstigkeitsprinzip

Die Parteien streiten über die Bemessung des Urlaubsentgelts und der Urlaubsabgeltung. Die Beklagte beschäftigte den Kläger von Oktober 1986 bis Ende Januar 1997 als Automateneinrichter im Stundenentgelt. Vereinbart [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 108/99)

Anrechnungsvorschriften bei beamtenähnlicher Versorgung - Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen; dynamische oder...

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 4/99)

Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz bei Versorgungsanwärtern; Wiedereinstellungsanspruch, ruhendes...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung - zum Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit (vgl. u.a. 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 -, BAGE 79, 370, 374) - zur gesetzlichen Unverfallbarkeit bei [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2000 (3 AZR 21/00)

Betriebliche Invalidenrente bei qualifizierter Wartezeit - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgun...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von den Beklagten eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente verlangen kann. Der Kläger ist am 4. August 1948 geboren. Er war seit dem 24. September 1984 bei der Beklagten [...]