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LAG München - Urteil vom 22.12.2011
3 Sa 277/11
Normen:
BGB § 133; BGB § 151; BGB § 157; BGB § 242; BGB § 275 Abs. 1; BGB § 311 a Abs. 1; BGB § 313; BGB § 611 Abs. 1; BayLBG Art. 17; BayLBG Art. 18;
Vorinstanzen:
ArbG München, vom 28.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 18943/09

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts

LAG München, Urteil vom 22.12.2011 - Aktenzeichen 3 Sa 277/11

DRsp Nr. 2012/809

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts

1. Seit Inkrafttreten des § 311 a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes vom 26.11.2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist; § 311 a BGB stellt klar, dass ein Vertrag auch dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit nicht durchgeführt werden kann und dementsprechend auch ein rückwirkender Vertragsschluss nicht deshalb nichtig ist, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist. 2. Ob eine Gesamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich nach den gemäß §§ 133, 157 BGB für Willenserklärungen geltenden Regeln; dabei ist die Gesamtzusage als "typisierte Willenserklärung" nach objektiven (vom Einzelfall unabhängigen) Kriterien auszulegen.