Rechtsprechung | 2011 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2011 (L 13 SF 331/11)

Das Gesuch des Klägers, den Richter am Sozialgericht R wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht R ist unbegründet. Gemäß § 60 des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2011 (L 1 KR 158/11 B)

Auf die Beschwerde der Salzburger Gebietskrankenkasse (Beschwerdeführerin), X-Weg, X, Österreich, vertreten durch ihren Obmann T, wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.02.2011 geändert und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2011 (L 11 SF 388/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 13 AS 5141/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Verfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2011 (5 Ta 257/11)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.10.2011 - 7 Ca 1576/11 - insoweit aufgehoben, als dort die Zahlung von monatlichen Teilbeträgen in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 25 AS 1935/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ab dem 10. Oktober 2011 ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 25 AS 1946/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2011 (13 Sa 1042/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache war gemäß § 91a Abs.1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2011 (L 5 KR 7/12 B ER)

Krankenversicherung - Beitragspflicht; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides; Fahrtkostenerstattung; Kilometerpauschale;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2011 (L 13 AL 4778/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2011 (L 7 KA 153/11 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anstellung eines Arztes in einem...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2011 (8 Ta 346/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtet; Arbeitnehmerstatus einer als Service-Mitarbeiterin beschäftigten Gesellschafterin

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Mai 2011 - 5 Ca 23/11 - wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2011 (L 15 SF 60/11 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 241/11)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.09.2011 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 04.11.2011 - 7 Ca 2678/11 - dahin abgeändert, dass der Beklagte keine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (1 Ta 272/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei bis zu sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1545/11 - vom 21.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 216/11)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Berichtigung des Tenors durch das Arbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.11.2011 - 2 Ca 274 c/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte und Beschwerdeführerin wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 275/11)

Antragserfordernis für Prozesskostenhilfe zu Mehrvergleich

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2011 - 7 Ca 2678/11 - wird wie folgt klarstellend zurückgewiesen: Der Antrag des Beklagten vom 17.10.2011 auf Erstreckung der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.12.2011 (L 1 KR 212/10 B ER)

Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 1. November 2010 aufgehoben. II. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 20 AY 124/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.09.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ab dem 16.05.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2011 (5 Ta 215/11)

Gegenstandswerts für Beschlussverfahren zum Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.08.2011 - 3 BV 1/11 - abgeändert. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.12.2011 (1 KR 212/10 B ER)

Krankenversicherung - Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Beweismittel; Beweiswürdigung; eidesstattliche Versicherung; öffentlich-rechtlicher...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 19 AS 1558/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin lebt in Bedarfsgemeinschaft mit ihren 2005 und 2009 geborenen Töchtern und bezieht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2011 (L 13 SF 560/11)

Das Gesuch der Klägerin vom 15. November 2011, den Richter am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 60 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 8 KR 326/11 B)

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Das vorliegende Verfahren betrifft [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2011 (L 5 AS 473/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Tilgungspflicht eines Darlehen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 11. Mai 2011 und die Klage vom 14. Juli 2011 gegen den Bescheid des Beschwerdegegners vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 19 AS 1538/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2011 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 24.05.2011 bewilligt. Im Übrigen wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2011 (4 Ta 326/11)

Rechts- und Funktionsnachfolge bei Betriebsräten; Betriebsidentität; Vollstreckbare Titelausfertigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2011 - 9 BV 97/00 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2011 (5 Ta 218/11)

Vergleichsmehrwert für Streit um Ausgestaltung eines Beendigungs- und Zwischenzeugnisses

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 19.10.2011 - 4 Ca 243/11 - teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2011 (L 5 KR 309/11 B)

Anspruch auf Krankengeld; Begrenzung der Dauer einer in einem Auszahlschein bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 11.11.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin E, M [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2011 (L 19 AS 1885/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragsstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.10.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2011 (L 11 SF 182/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Landessozialgericht G und Richterin am Landessozialgericht Q wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. Die Rüge der Verletzung [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.12.2011 (4 Sa 1008/11)

Verletzung des Diskriminierungsverbots [Schwerbehinderte]; Widerlegliche Vermutung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2011 - 3 Ca 3655/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (4 Sa 239/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2011 (6 U 134/11)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 53/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge und das Vorverfahren zur [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2011 (L 1 AL 90/10)

Anspruch des Vorstands einer Profifußballmannschaft auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund drohender persönlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.07.2010 - S 9 AL 184/08 - und der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 19.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 68/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte das Merkzeichen RF (Befreiung von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 88/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verletztenrente geltend. Der 1956 geborene Kläger erlernte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2011 (L 5 AS 441/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Oktober 2011 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig monatlich Leistungen nach dem SGB II für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 58/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 11 AS 864/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung von Grundrechtsverletzungen, [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 277/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 18943/09 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 54/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2011 (11 Sa 916/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.05.2011 - 1 Ca 7858/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 10 AL 340/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege einer einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 62/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 60/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. September 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 11 AS 801/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung eines Urlaubsanspruchs von 6 [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 274/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers einer Bank in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf beamtenähnliche Versorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2829/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2011 (L 27 P 34/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]