Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 13.12.2011 (B 1 KR 9/11 R)

Übernahme von Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkungen der Höchstpreisregelung auf bereits eingegangene rahmenvertragliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 SF 350/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.12.2011 (5 Sa 63/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung; Missbrauch des Rechts auf Entgeltfortzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitgeber. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 SF 391/11 B RG)

I. Die Anhörungsrüge vom 17. August 2011 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2011 in dem Verfahren L 2 SF 20/11 SB wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Schriftsatz vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 3 U 21/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. November 2006, der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003 und derjenige vom [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 508/10)

Betriebsverfassungsrecht; Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Schadensersat...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2010 - 11 Sa 438/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2011 (L 11 R 3679/11)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Berufung; Unzulässigkeit einer hilfsweise...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger - neben bereits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 475/11)

Unschlüssige Klage bei Darlegung rechtsvernichtender Einwendung; unverbindliche Anzeige der Erfüllungsbereitschaft durch Leistungszusage;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2011 - 8 Ca 309/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 433/10)

Personalvertretungsrecht; Wahl zum Bezirkspersonalrat; Zuordnung zur Mittelbehörde; Kein Anspruch auf Teilnahme an der Arbeitszeitregelung...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. April 2010 - 11 Sa 1464/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (3 AZR 731/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger; Auszehrungsverbo...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 - 8 Sa 1873/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (3 AZR 791/09)

Weiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 - 2 Sa 1138/08 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Juni 2008 - [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.12.2011 (L 6 R 539/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Verkäuferin in einem Verbrauchermarkt auf die Tätigkeit einer Registratorin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.12.2011 (L 6 KR 439/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 16 R 758/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2011 (B 1 KR 7/11 R)

Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.12.2011 (L 6 KR 933/08)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für ICSI in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 483/11)

Unzulässige Leistungsklage des Arbeitnehmers zur Mitteilung von Entgeltbeträgen gegenüber Krankenkasse zwecks Krankengeldberechnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.06.2011 - 1 Ca 1140/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2011 (L 9 U 4092/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Skiunfall im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

BAG - Beschluss vom 13.12.2011 (1 ABR 2/10)

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2009 - 7 TaBV 116/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2011 (19 Sa 400/11)

Pauschales Leistungsentgelt; Anspruch auf Tabellenentgelt nur nach entsprechender Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2011 - 5 Ca 748/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 AS 363/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Rahmengebühr nach dem konkreten Beiordnungszeitrau...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 23. März 2011 geändert. Die Vergütung des Antragstellers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 26 AS 436/07 ER wird auf insgesamt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 12 R 506/10)

Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beim Bezug von Arbeitslosengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 495/10)

Arbeitskampfrecht - Arbeitskampf; suspendierende Betriebsstilllegung; Entgeltfortzahlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2010 - 5 Sa 666/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 12 AS 1600/11 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrundeliegenden Verfahren [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2011 (B 13 R 3/10 R)

Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung von Ausbildungszeiten der Fachschulausbildung bei der Rentenberechnung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 Sa 479/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Hausmeisters wegen Mitnahme von Gerätschaften zur privaten Nutzung bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.05.2011 - 6 Ca 84/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 896/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2011 - S 15 AS 423/11 - wird verworfen. I. Streitig ist die Überprüfung eines Verwaltungsaktes gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2011 (B 13 R 79/11 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2011 (L 20 AY 4/11)

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2010 geändert. Die Beigeladene wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.05.2009 verurteilt, an die Klägerin 19.144,79 EUR zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 13 R 849/11 B ER)

I. Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Landshut vom 18. August 2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2011 (L 5 AS 382/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 897/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2011 - S 15 AS 573/11 - wird verworfen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 9 SO 568/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2011 (B 13 R 29/11 R)

Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.12.2011 (10 TaBV 87/11)

Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Jahresurlaub...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 11.11.2011 – 2 BV 50/11 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2011 (17 Sa 496/11)

Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Leistungsunmöglichkeit auf Seiten des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast bei durch den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2011, 16 Ca 669/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2011 (L 3 R 949/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2011 (L 28 AS 1451/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2011 (B 13 R 21/10 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Abwendung des Eintritts des Versicherungsfalls der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 926/11 BPKH RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12.10.2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 12.10.2011 hat der Senat die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 9 SO 230/11 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.12.2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Beschwerdeverfahren. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 79/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2011 (10 Ta 248/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2011, Az.: 10 Ca 835/10, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2011 (6 Sa 1422/11)

Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung auf den für ins Ausland entsandte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 - 21 Ca 20059/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (10 Sa 438/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Erstreckung der Sozialauswahl bei ordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Februar 2011 - 9 Ca 7012/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2011 (L 6 KR 1164/11 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (3 Sa 508/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano Übereinkommen; Anforderungen an die Erhebung des Erfüllungseinwands; Verrechnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 2091/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2011 (11 Ta 214/11)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Ersatz von Übersetzungskosten für fremdsprachigen Arbeitsvertrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011 wie folgt abgeändert, 1. dem Kläger wird in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (10 Sa 278/11)

Urlaubsentschädigung; Anspruch gegen Urlaubskasse bei fehlender Beitragsdeckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2011 - 5/11 Ca 306/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]