Rechtsprechung | 2011 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluss vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11)

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch erstinstanzliche sozialgerichtliches Verfahren mit Dauer von 4 Jahren für Leistungen zur...

1. Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht Hildesheim - S. 45 AS 185/07 (vormals:S. 33 AS 185/07) - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2011 (1 BvR 429/11)

Ausschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. I. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2011 (1 BvR 2712/09)

Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2011 (1 BvR 1409/10)

Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht...

1 Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 - und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.04.2011 (1 BvR 1897/08)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngeld...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.04.2011 (1 BvR 1811/08)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds wird nicht zur Entscheidung...

BVerfG - Beschluss vom 14.04.2011 (1 BvR 2123/08)

Einhaltung der Grenzen der zulässigen Typisierung bei einer Unterwerfung von Kapitalleistungen aufgrund von Beiträgen auf einen Lebensversicherungsvertrag...

1 Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2008 - B 12 KR 4/08 B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 1737/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit...

1 Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2010 - S 39 AS 21029/09 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 2493/10)

Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

1 Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. 2 Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 2529/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine Verfassungsbeschwerde

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, soweit diese sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Zurückweisung der dagegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 591/08)

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde...

Der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 593/08 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.03.2011 (1 BvL 13/07)

Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der...

Die Vorlage ist unzulässig. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2011 (1 BvR 2891/07)

Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft i.R.d. gesetzlichen Unfallversicherung; Mindestanforderungen an die...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Beitragsrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch(SGB VII). I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen des Tief- und [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2011 (1 BvR 1660/08)

Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 40.000 EUR (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Der nach § 37 Abs. 2 RVG [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2011 (1 BvR 2326/07)

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2011 (1 BvR 2852/10)

Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei nicht vollständigem Vorlegen des die Gewährung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.02.2011 (1 BvR 642/09)

Verfassungsmäßigkeit einer Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug von Hinterbliebenenrente

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug von Hinterbliebenenrente, wenn der Todesfall vor Beginn des 63. [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.02.2011 (1 BvR 1262/10)

Vereinbarkeit der Kürzung von Rente wegen Erwerbsminderung bei Bezug vor Vollendung des 63. Lebensjahres mit dem GG

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gegen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.01.2011 (1 BvR 1741/09)

Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums;...

1 § 3 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I Seite 432) ist nach Maßgabe der [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 3588/08)

Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI; Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Kürzung von Renten wegen Erwerbsminderung, deren Bezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt, mit dem [...]