Rechtsprechung | 2011 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 40/10)

Betriebsverfassungsrecht; Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung;...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 - 12 TaBV 23/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (2 AZR 715/10)

Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2010 - 20 Sa 68/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 56/10)

Mitbestimmung in Unternehmensorganen; Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG; Maßgeblichkeit der aktienrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 TaBV 88/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 36/10)

NV Bühne; Mitbestimmung bei Eingruppierung; Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2010 - 6 TaBV 8/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 692/10)

Betriebsübergang; Kündigung; § 125 InsO als lex specialis zu § 1 Abs. 5 KSchG; Begriff der weiten Entfernung [§ 4 Abs. 1 S. 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 - 3 Sa 151/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 220/11)

Betriebsübergang; Anfechtung des Unterrichtungsschreibens wegen arglistiger Täuschung

Die Revision der Beklagten und des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2011 - 18 Sa 1232/10 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (7 AZR 394/10)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 - 7 Sa 1152/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 65/10)

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2010 - 14 TaBV 3/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 197/11)

Gesonderte Begründung der Revision gegen mehrere Teilurteile; Betriebsübergang während laufender Kündigungsfrist; Wiedereinstellungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2010 - 9 Sa 5/10 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Kläger die Feststellung des Übergangs seines [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (2 AZR 42/10)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Lebensalter als eines von mehreren Kriterien ; Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2009 - 11 Sa 320/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 457/10)

Diskriminierungsverbot; Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft [pro rata]; Sonstige Benachteiligung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2010 - 14 Sa 44/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 28/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 475/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 25/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 570/10)

Tarifauslegung [Sozialkassenverfahren]; Verlegung glasfaserverstärkter Kabelkanäle als Kabelleitungstiefbauarbeiten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2010 - 18 Sa 698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 517/10)

Sozialkassenverfahren; Beweisrecht [Darlegungs- und Beweislast]; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten; Unwahre Angaben; Schätzung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 180/10)

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 66/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 675/10)

Bestimmtheit einer Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung]; Ablehnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 - 10 Sa 488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 27/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 474/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 79/10)

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für Altverträge bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabred...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2009 - 16 Sa 1228/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 406/10 (A))

Prozessrecht; Regelungszweck eines Ergänzungsurteils; Anfechtung des Fehlens der Kostenentscheidung in einem Teilurteil

1. Der Antrag der Beklagten auf Ergänzung des Urteils vom 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Urteilsergänzungsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 30/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 472/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 29/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 477/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 179/10)

teilweise Parallelentscheidung zu 4 AZR 494/09

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 65/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 244/10)

Feststellungsklage [Auslegung]; Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 471/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 242/10)

Feststellungsklage [Auslegung]; Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 463/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 439/10)

Mutterschaftsgeld; Höhe des Zuschusses bei erfolgsabhängiger Vergütung; Auflösungsverschulden

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2010 - 7 Sa 53/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 720/10)

Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen keine Teile des Baugewerbes

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2010 - 10 Sa 2013/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 26/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 476/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 283/10)

Pflicht zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen an den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses [Whistleblower]

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Oktober 2009 - 2 Sa 1438/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 243/10)

Feststellungsklage [Auslegung]; Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 470/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 447/10)

Tarifauslegung; Arbeitsentgelt [Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2010 - 3 Sa 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (9 AZR 399/10)

Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2010 - 6 Sa 1944/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (3 AZR 852/09)

Berücksichtigung einer vom LG Nicht festgestellten gesetzlichen Entwicklung; Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage in Form des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 - 6 Sa 25/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (9 AZR 420/10)

Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2010 - 7 Sa 220/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 432/10)

Betriebsverfassungsrecht; Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Schadensersat...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 - 11 Sa 1511/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 508/10)

Betriebsverfassungsrecht; Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Schadensersat...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2010 - 11 Sa 438/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 433/10)

Personalvertretungsrecht; Wahl zum Bezirkspersonalrat; Zuordnung zur Mittelbehörde; Kein Anspruch auf Teilnahme an der Arbeitszeitregelung...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. April 2010 - 11 Sa 1464/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (3 AZR 731/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger; Auszehrungsverbo...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 - 8 Sa 1873/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (3 AZR 791/09)

Weiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 - 2 Sa 1138/08 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Juni 2008 - [...]

BAG - Beschluss vom 13.12.2011 (1 ABR 2/10)

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2009 - 7 TaBV 116/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 495/10)

Arbeitskampfrecht - Arbeitskampf; suspendierende Betriebsstilllegung; Entgeltfortzahlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2010 - 5 Sa 666/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 354/10)

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Februar 2010 - 13 Sa 68/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 350/10)

Auslegung der Gemeinsamen Erklärung des Vorstandes des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden und ver.di vom 24. Januar...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2010 - 5 Sa 379/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09)

Keine Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch die Besitzstandswahrung im TVöD; Fehlende Systemwidrigkeit der Entgeltstruktur...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision einschließlich des Zwischenstreits vor [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 291/10)

Auslegung von Tarifverträgen; Abgrenzung zwischen einem schuldrechtlichen Vertrag und einem normativ wirkenden Tarifvertrag; Stufenzuordnung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2009 - 9 Sa 216/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2011 (6 AZN 1371/11)

EuGH-Vorlage durch das LAG; Wartezeit bei Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Juli 2011 - 22 Sa 11/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 397/10)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Besitzstandszulage; Verfall des Anspruchs im Stichmonat; Versäumung der Ausschlussfrist...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Mai 2010 - 15 Sa 1285/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 452/10)

Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 05.12.2011 (5 AZN 1036/11)

Anforderungen an eine auf einen absoluten Revisionsgrund gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2011 - 1 Sa 179/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2011 (2 AZR 614/10)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax; Grenzen der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 - 6 Sa 103/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]