Rechtsprechung | 2011 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 841/09)

Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 398/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 550/09)

Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal Mitarbeiterführung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1549/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 549/09)

Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal Mitarbeiterführung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1585/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18. September [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 379/10)

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Höhe der Zuwendung bei einem Wechsel von der Voll- zur Teilzeitarbeit nach Ablauf dieses Bemessungszeitraum...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2010 - 25 Sa 2550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land zu einer Nettozahlung [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 551/09)

Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal Mitarbeiterführung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1550/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 255/10)

Zulage für ständige Wechselschichtarbeit [Fachpfleger für Anästhesie]; Bereitschaftsdienst innerhalb der Nachtschicht als schädliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2010 - 3 Sa 638/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 346/10)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Funktionszulage im Schreibdienst

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2009 - 20 Sa 1136/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 206/10)

Funktionszulage im Schreibdienst; Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen nach Inkrafttreten des TVöD

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2010 - 6 Sa 139/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 552/09)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1783/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (5 AZR 181/10)

Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010 - 3 Sa 24/08 - im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 190/10)

VTV Sozialkassen; Montagebetrieb [Herstellung von Fenstern und Türen aus Halbprodukten und Rohlingen]; Erforderlichkeit des substanziierten...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2009 - 16 Sa 1081/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 457/09)

Verletzung des Antragsgrundsatzes [§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO] bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009 - 17 Sa 848/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (5 AZR 213/09)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Inbezugnahme des BAT; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Der Tenor des Urteils des [...]

BAG - Beschluss vom 18.05.2011 (4 ABR 82/09)

Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbraucherrmarkt

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. März 2009 - 16 TaBV 5/08 - aufgehoben. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 511/09)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Entgeltgruppe III; medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Mai 2009 - 22 Sa 53/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 369/10)

Ausgleich für Nachtarbeit [Stewardess mit Zugschaffnerfunktion]; Freie Gestaltung durch die Tarifparteien; Anforderungen an eine stillschweigende...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2010 - 10 Sa 276/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (5 AZR 250/10)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Absenkung der Entgelthöhe

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2010 - 7 Sa 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 360/10)

Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende [MTV Gaststätten- und Hotelgewerbe NRW]

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2010 - 15 Sa 44/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2011 (1 AZR 797/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Wechsel der Vergütungsordnung infolge Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2009 - 1 Sa 47 a/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2011 (1 ABR 121/09)

Zuständigkeit und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Ethikrichtlinien; Unterlassungsanspruch

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 - 18 TaBV 446/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2011 (9 AZR 201/10)

Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Januar 2010 - 17 Sa 1151/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2011 (2 AZR 479/09)

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juni 2009 - 14 Sa 101/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2011 (2 AZR 384/10)

Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit; Besonderer Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG bei Inanspruchnahme der Elternzeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2010 - 4 Sa 943/08 - aufgehoben, soweit es ihre Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April [...]

BAG - Urteil vom 04.05.2011 (7 AZR 252/10)

Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage [§ 6 KSchG]; Prüfung durch das Berufungsgericht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 - 16 Sa 882/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.2011 (7 ABR 10/10)

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2009 - 11 TaBV 3/09 - insoweit aufgehoben, als auf die Beschwerde der Arbeitgeberin der [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.2011 (7 ABR 11/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung nach ERA-TV

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 - 10 TaBV 88/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.2011 (7 ABR 3/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von der Bundeswehr zugewiesener Beschäftigter privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehme...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Dezember 2009 - 15 TaBV 22/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2011 (8 AZR 515/10)

Benachteiligungsverbot bei Behinderung; Kündigung des Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne Durchführung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2010 - 11 Sa 1618/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2011 (8 AZR 709/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldloser Versäumung einer Notfrist [Bedürftigkeit]; Voraussetzungen für die Annahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 784/08 - insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den Beklagten zu 1. abgewiesen hat. Die weitergehende [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 241/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2009 - 5 Sa 1465/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 376/09)

Eingruppierung einer Oberärztin in § 16 TV-Ärzte/VKA; Medizinische Verantwortung; Abhängigkeit von der Organisationsstruktur der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Januar 2009 - 12 Sa 1163/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 193/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 586/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 368/09)

Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs [Korrigierende Rückgruppierung nach vorheriger Bestätigung der bisherigen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 - 3 Sa 254/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 200/10)

Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 49/10)

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel [Mindestgrundvergütung, Steigerungsbetrag]

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2009 - 17 Sa 821/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 467/09)

Tarifverträge über Mindestlohn [§ 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF]; Geltungsdauer der betreffenden Verordnung als Maßstab für die Anwendbarkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 18 Sa 2240/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 191/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 584/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 453/09)

Eingruppierung eines Oberarztes; Ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber; Umfang und Inhalt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 - 5 Sa 1543/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 184/10)

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2010 - 4 Sa 117/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 194/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 588/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 192/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 585/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 196/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2010 - 7 Sa 354/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 247/09)

Eingruppierung eines Oberarztes in § 16 TV-Ärzte/VKA; Medizinische Verantwortung; Abhängigkeit von der Organisationsstruktur der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2009 - 5 Sa 985/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 50/10)

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel [Mindestgrundvergütung, Steigerungsbetrag]

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2009 - 17 Sa 822/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 267/09)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtsverhältnisse bei Direktversicherung; Maßgeblichkeit des Deckungsverhältnisses; Wirksamkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 - 23 Sa 2149/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 318/09)

Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 - 3 Sa 587/07 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 350/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Betriebliche Altersversorgung [Invaliditätsrente]; Stichtag; Begriff der Gehaltszahlung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2009 - 7 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 272/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2009 - 2 Sa 256/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2011 (6 AZR 734/09)

Anspruch auf Besitzstandszulage [§ 11 TVÜ-VKA] nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs; Wiederaufleben bei Neuentstehung des Kindergeldanspruch...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juli 2009 - 13 Sa 330/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2011 (6 AZR 727/09)

Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO in der Revisionsinstanz; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. August 2009 - 16 Sa 2254/08 - wird hinsichtlich eines Schadensersatzbetrages von 29,88 Euro verworfen und im Übrigen [...]