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BVerwG - Beschluss vom 30.09.2011 (2 B 66.11)

Anerkennung von Aufwendungen zur Veränderung eines als subjektiv belastend empfundenen Aussehens an einem gesunden Körper als notwendig...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2011 (5 C 20.10)

Einordnung einer Person als Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII bei Aufnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. Juli 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig [...]
BVerwG - Urteil vom 25.08.2011 (3 A 2.10)

Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. I Mit ihrer Klage verlangt die Bundesrepublik Deutschland vom [...]
BVerwG - Urteil vom 16.08.2011 (1 C 4.10)

Beurteilung der Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof [...]
BVerwG - Urteil vom 28.07.2011 (2 C 42.10)

Anspruch einer früheren Soldatin auf Aussetzung der Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin beansprucht [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2011 (3 A 1.10)

Möglichkeit der Zurückerlangung von Fördermitteln durch das Land als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Bundes wegen...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3 034 922,60 € nebst 6 % Zinsen seit dem 1. September 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt 95 % und die Klägerin 5 % der Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2011 (3 C 36.10)

Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; unterlassene Beantragung; Antragstellung; rückwirkende...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 8. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Klage auf Ausgleichsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 abgewiesen worden ist. In diesem [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.06.2011 (6 PB 5.11)

Berechtigung eines Personalrats zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes) vom 21. Dezember 2010 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 12.05.2011 (5 C 10.10)

Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens. I Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.05.2011 (6 P 4.10)

Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten...

Unter Abänderung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2011 (6 PB 21.10)

Übernahme der dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung entstanden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerwG - Urteil vom 28.04.2011 (2 C 27.10)

Zahlung einer Zulage in den Fällen der sog. Vakanzvertretung auf Grundlage § 46 Abs. 1 BBesG; Vorübergehende vertretungsweise Warnehmung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2010 wird aufgehoben, soweit es das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Juni 2008 über die Gewährung einer Zulage in Höhe des [...]
BVerwG - Urteil vom 14.04.2011 (3 C 17.10)

Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche Weisung; Planaufnahme; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen;...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.04.2011 (2 B 79.10)

Unterrichtungspflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn von einem laufenden Antragsverfahren über die Inanspruchnahme des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.04.2011 (6 PB 20.10)

Rechtsmitteleinlegung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren durch einen zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.04.2011 (6 P 1.10)

Mitbestimmung bei Einladung eines Schulleiters zu Präsenztagen der allgemeinen Lehrerkonferenz

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. I Nachdem [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.04.2011 (2 B 7.10)

Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an der Kausalität zwischen Ereignis und Schaden

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.03.2011 (6 PB 19.10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssache...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachsenat für Personalvertretungsangelegenheiten - Bund) vom 27. Oktober 2010 [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.03.2011 (6 P 15.10)

Erstrecken einer Mitbestimmung bei Eingruppierung auf eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 bis 3 und Abs. 5 S. 2 TVöD-Bund;...

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Senat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 2. September 2010 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt - Fachkammer für Personalvertretungssachen [...]
BVerwG - Urteil vom 03.03.2011 (5 C 15.10)

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof [...]
BVerwG - Urteil vom 03.03.2011 (5 C 16.10)

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]
BVerwG - Urteil vom 24.02.2011 (2 C 40.09)

Vereinbarkeit der Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Bundesbeamter, seine [...]
BVerwG - Urteil vom 23.02.2011 (8 C 53.09)

Prüfungskompetenz des Rechnungshofs bzgl. eines Mitglieds des Verbands als Voraussetzung der Prüfung eines privatrechtlich organisierten...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2009 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2007 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.02.2011 (5 B 43.10)

Kostenerstattungsansprüche gegen den Jugendhilfeträger für die selbst beschaffte Maßnahme eines Schulwechsels ohne Dringlichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.02.2011 (5 B 46.10)

Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher Fördermittel; Abzug von Elternbeiträgen bei Finanzierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]