Rechtsprechung | 2011 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 105/11)

Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2011 (VI ZR 248/10)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines Arbeitsunfalls

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2011 (VI ZR 337/10)

Umfang einer Verzichtsvereinbarung bei der Prüfung des Rechtsübergangs in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2011 (III ZR 236/10)

Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung auf erneute Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Oktober 2010 - 9 U 188/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2011 (III ZR 142/10)

Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer Rehabilitationsklinik als Eingriff in die Substanz eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 10. Juni und 28. Juni [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2011 (III ZR 143/10)

Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer Rehabilitationsklinik als Eingriff in die Substanz eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Juni 2010 - 1 U [...]

BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (I ZB 7/11)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten i.R.e. Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2011 (5 StR 115/11)

Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen,...

Der Senat legt die Sache nach § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung folgender Fragen vor: 1. Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2011 (VI ZR 194/10)

Geltung des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SGB X für den Forderungsübergang gem. § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2011 (III ZR 203/10)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 625/10)

Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1539/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2011 (IV ZR 113/09)

Anspruch auf eine Mitteilung über die Höhe einer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung wegen eines Wechsel des Trägers...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2011 (VI ZR 152/10)

Bereitstellen von Waren in der Ladezone zur Abholung durch den abholenden Arbeitnehmer des Käufers als gemeinsame Betriebsstätte

Die Revision gegen das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger fuhr mit einem Kleintransporter seines Arbeitgebers [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2011 (VI ZR 61/10)

Übergang des Schadensersatzanspruchs eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten auf die gesetzliche Krankenkasse in Höhe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Februar 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2011 (VI ZR 158/10)

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 118/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 137/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (III ZR 310/09)

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einer vertragsärztlichen Tätigkeit i.R. einer beabsichtigten Tätigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2011 (VI ZR 227/09)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Juli 2009 aufgehoben, soweit nicht durch Teilanerkenntnisurteil entschieden worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZR 239/09)

Erteilung der Zulassung stationärer oder ambulanter Reha-Einrichtungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 SGB V und entgegenstehender...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 1. Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 238/08)

Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]