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BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 5/07)

Verfassungsgemäßheit des § 32 Abs. 4 S. 1 EStG hinsichtlich der Nichtberücksichtigung einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten...

I. Der im August 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte die Schule für Datentechnische Assistenten, die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 58/09)

Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen bei Befähigung der Erbringung der Leistung und Verfügen über die notwendige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1997 bis 2002 als Vitalogistin tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08)

Erstreckung des Kaufpreises für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz auf den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt bei Orientierung...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch --Gesetzliche Krankenversicherung-- (SGB V) betrieben wird, neben dem Praxiswert ein weiteres immaterielles [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 22/09)

Umsatzsteuerbefreiung von durch einen gemeinnützigen Verein i.R.d. betreuten Wohnens erbrachten Leistungen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Bereich 'betreutes Wohnen' im Jahr 1997 (Streitjahr) erbrachte sog. 'Basisleistungen' steuerfrei sind. Der Kläger ist ein [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)

Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m2, den [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 33/09)

Erwerbsminderungsrente ist mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung zu unterwerfen; Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Erwerbsminderungsrente. Der [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/09)

Anspruch eines seit weniger als drei Jahren aufenthaltsberechtigen Ausländers auf Zahlung von Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit einer...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit Juni 2003 mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland, seit November 2007 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 24/08)

Kindergeldanspruch ohne Arbeitsgenehmigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und war seit 1986 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Gestalt einer Aufenthaltsberechtigung. Er bezog u.a. für seinen Sohn (S) --geboren [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 88/09)

Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, macht gegen die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend. Die [...]