2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 01.02.2011
5 B 46.10
Normen:
KiFöG § 11 Abs. 4 S. 1 LSA; KiFöG § 12 LSA; GG Art. 3 Abs. 1; SGB VIII § 90 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
OVG Sachsen-Anhalt, vom 21.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 L 168/08

Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher Fördermittel; Abzug von Elternbeiträgen bei Finanzierung des freien Trägers

BVerwG, Beschluss vom 01.02.2011 - Aktenzeichen 5 B 46.10

DRsp Nr. 2011/3922

Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher Fördermittel; Abzug von Elternbeiträgen bei Finanzierung des freien Trägers

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Normenkette:

KiFöG § 11 Abs. 4 S. 1 LSA; KiFöG § 12 LSA; GG Art. 3 Abs. 1; SGB VIII § 90 Abs. 1 S. 1;

Gründe

Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1.

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Dazu müsste in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt werden, dass für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage bedeutsam war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). Daran fehlt es hier.

1.1