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BAG - Urteil vom 14.04.2011 (6 AZR 726/09)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Strukturausgleich [TVÜ-Bund]

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2009 - 5 Sa 85/09 - aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.04.2011 (2 AZR 167/10)

Leitende Angestellte iSd. § 14 Abs. 2 KSchG; Berechtigung zur Einstellung/Entlassung von Mitarbeitern; Wortlaut als Grenze der Auslegun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 - 2 Sa 123/09 - aufgehoben, soweit es das Arbeitsverhältnis aufgelöst, die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2011 (10 AZR 88/10)

Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sonderzahlung als Ausgleich für schlechtere Arbeitsbedingungen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2009 - 5 Sa 657/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2011 (10 AZR 838/09)

Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV-Bau

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 - 18 Sa 242/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2011 (10 AZR 89/10)

Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sonderzahlung als Ausgleich für schlechtere Arbeitsbedingungen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2009 - 5 Sa 658/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 743/09)

[Keine] Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Alterszuschlag in einem Sozialplan

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2009 - 10 Sa 2421/08 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 505/09)

Betriebsverfassungsrecht - Sozialplan; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Stichtag

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 1020/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 36/10)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 16 Sa 530/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 698/09)

Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingungen;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2009 - 17 Sa 618/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 506/09)

Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Tarifsozialplan im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz; Gruppenbildung durch Vorsehen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 1401/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 507/09)

Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Tarifsozialplan im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz; Gruppenbildung durch Vorsehen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 21/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 412/09)

Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingunge...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2009 - 17 Sa 1522/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 19/10)

Ausgestaltung der Altersteilzeit; Verteilung der Arbeitszeit nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2009 - 17 Sa 5/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 80/10)

Urlaub; Freie Regelungskompetenz der Tarifparteien für Mehrurlaub; Unanwendbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung von Vorschriften...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2009 - 2 Sa 146/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 229/10)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 07.04.2011 (8 AZR 679/09)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Zulässigkeit des Anforderungsprofil [Abschlussnote der Berufsausbildung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Dezember 2008 - 1 Sa 71/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 07.04.2011 (8 AZR 730/09)

Übergang eines Betriebsteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2009 - 5 Sa 73/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 06.04.2011 (7 ABR 136/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Ausschluss einer die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallenden Rechtsanwendung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2009 - 12 TaBV 845/09 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 524/09)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 7 Sa 1132/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in erster [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 704/09)

Sachliche Geltung der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Juli 2009 - 11 Sa 18/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 - 7 Sa 13/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 170/10)

Berufungsurteil ohne Tatbestand [Unzweifelhafte Unzulässigkeit eines Rechtsmittels]; Durchführungserfordernis für ein Betriebliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2009 - 20 Sa 19/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 691/09)

Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 388/09 - wird hinsichtlich der beanspruchten Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksamen Leistungen als [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 674/09)

Kündigungsschutz - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Umfang der Personalkompetenz leitender Angestellter; Ehrverletzende Äußerung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2009 - 16 Sa 1644/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 3. [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 282/10)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung wegen Speicherung privater Dateien auf Firmen-Laptop

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Januar 2010 - 3 Sa 253/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 796/09)

Rückwirkende Änderung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2009 - 4 Sa 824/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 684/09)

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF a.F.

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 765/09)

Vertrauensschutz bei rückwirkendem Wegfall einer Zuwendung durch Tarifvertrag; Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 - 4 Sa 771/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 851/09)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 - 4 Sa 833/09 - im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 690/09)

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung [Arzt im Praktikum, Assistenzarzt]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 683/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 268/09)

Verweisung auf Tarifvertrag; Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung; Sperrwirkung von § 77 Abs. 3 BetrVG; Gesamtzusage; Betriebliche...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 1376/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (5 AZR 153/10)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede [zeitdynamische Inbezugnahme des BAT] bei Tarifsukzession

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2010 - 19 Sa 399/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 926/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6 Sa 1946/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (5 AZR 112/10)

Tarifliche Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K als gegenleistungsunabhängiger Teil der monatlichen Vergütung; Anteilige Kürzung wegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2009 - 2 Sa 1209/08 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (5 AZR 7/10)

Arbeitnehmerüberlassung; Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; Wesentliche Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs [Equal Pay-Anspruch];...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht unter Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 831/09)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Vertragsklausel über eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT als zeitdynamische...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom I.Oktober 2009 -17 Sa 868/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über den [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 300/09)

Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst; Bewährungsaufstieg nach AVR [hier: Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen [Erz-]Diözesen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 - 3 Sa 424/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 374/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 - 11 Sa 1639/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 662/09)

Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 - 2 Sa 326/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 701/09)

Wahrung von Besitzständen bei der Neuregelung der Tarifverträge für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. August 2009 - 4 Sa 912/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 431/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 - 14/3/14 Sa 1024/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 124/09)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. November 2008 - 14 Sa 1306/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 661/09)

Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 - 2/11 Sa 193/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 579/09)

Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub infolge als Nachtarbeit geleisteten Bereitschaftsdienstes

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2009 - 9/11 Sa 2240/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.647,88 [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 832/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT, Ergänzende Vertragsauslegung nach Tarifsukzession

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 - 17 Sa 869/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2011 (9 AZR 799/09)

Berechnung der Urlaubszeit bei Schichtbetrieb; Umrechnung der im Schichtrhythmus geleisteten Arbeitszeiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Oktober 2009 - 11 Sa 412/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2011 (1 AZR 808/09)

Auslegung eines Sozialplans; Ankündigung des Endes der Beschäftigungsmöglichkeiten; Unanwendbarkeit von § 130 Abs. 1 BGB; Eigenkündigung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 20 Sa 2431/08, 20 Sa 2434/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2011 (9 AZR 813/09)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2009 - 6 Sa 18/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 15.03.2011 (1 ABR 112/09)

Antragsänderung im Beschlussverfahren; Sachdienlichkeit der Antragsänderung; Überprüfung der Sachdienlichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 20 TaBV 1022/08 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beschwerde des [...]
BAG - Beschluss vom 15.03.2011 (1 ABR 97/09)

Sozialplanabfindung; Begrenzung der Höhe der Sozialplanabfindung bei Bemessungsdurchgriff im Konzern

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2008 - 4 TaBV 68/08 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]