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BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 282/09)

Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1651/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 859/09)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Abstellen auf den Kaufkraftverlust nach Verbraucherpreisindex; Verzinsund...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2009 - 5 Sa 535/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]
BAG - Beschluss vom 28.06.2011 (3 AZN 146/11)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. ArbGG

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 - 6 Sa 185/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 137/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2008 - 4 Sa 438/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 285/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1654/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 284/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1653/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 448/09)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2009 - 10 Sa 1320/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20. Juni [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2011 (8 AZR 204/10)

Betriebsübergang; Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung; Verwirkung des Widerspruchrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2010 - 7 Sa 60/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2011 (8 AZR 752/09)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2009 - 2 Sa 136/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2011 (8 AZR 107/10)

Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 - 2 Sa 92/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 820/09)

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters [arbeitnehmerähnliche Person]; Soziale Schutzbedürftigkeit bei einer bestimmten Höhe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2009 - 3 Sa 358/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Januar 2009 - 2 Ca [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 226/10)

Arbeitsentgelt; Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung bei deren Einstellung zu einer gegenüber nicht behinderten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2010 - 3 Sa 273/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 238/10)

Grundsatz ne ultra petita partium; Heilung des Verstoßes; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Arbeitszeitklausel] Klarheit und...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2010 - 2 Sa 963/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 203/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Ausgleichsklauseln]; Benachteiligende Wirkung einseitiger Ausgleichsklauseln

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2009 - [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 782/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA, Begriffe des Teilbereichs und der medizinischen Verantwortung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2009 - 12 Sa 1596/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 745/09)

Eingruppierung eines Oberarztes

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2009 - 3 Sa 1288/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (10 AZR 92/10)

Auszahlung fiktiver Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung für die Dauer einer tariflichen Übergangsversorgung

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2009 - 7 Sa 25/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (10 AZR 861/09)

Tarifvertragsrecht - Sozialkassenverfahren; bauliche Leistung; Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 - 10 Sa 1960/04 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 15.06.2011 (4 ABR 115/09)

Eingruppierung Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2009 - 7 TaBV 28/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 737/09)

Voraussetzungen für die Verwirkung einer korrigierenden Rückgruppierung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2009 - 3 Sa 713/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 665/09)

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen [statischen] Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs-...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (10 AZR 62/09)

Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters; ablösende Vertragsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2008 - 7 Sa 101/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 563/09)

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei infolge Tarifsukzession eingetretener nachträglichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 465/09)

Eingruppierung eines Oberarztes [Facharzt für Kinderheilkunde] nach TV-Ärzte/TdL; Erwerb und Übertragung einer Spezialfunktion;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. März 2009 - 2 Sa 144/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 492/09)

Eingruppierung [Flugsicherung]; Begriff der Beschäftigung auf einer Stelle

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 18 Sa 1532/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (6 AZR 867/09)

Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung von BAT in den TVöD

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 - 12 Sa 689/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 703/09)

Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 - 3 Sa 698/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (6 AZR 687/09)

Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 323/10)

Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Begriff der sexuellen Belästigung [Unerwünschtheit]; Interessenabwägung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 - 11 Sa 511/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 381/10)

Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe der geleisteten Arbeitszeit; Vorsatzprüfung; Erforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Januar 2010 - 9 Sa 1913/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 418/10)

Anfechtung der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer; Fehlende Berufungsmöglichkeit auf die Unwirksamkeit einer schriftlichen fristlosen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 12/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 284/10)

Kündigung; Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Fristlose Kündigung: Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Zumutbarkeit des Einhaltens...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die [...]
BAG - Beschluss vom 09.06.2011 (2 ABR 35/10)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts als absoluter Rechtsbeschwerdegrund

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2009 - 2 TaBV 29/09 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen [...]
BAG - Beschluss vom 07.06.2011 (1 ABR 110/09)

Betriebsverfassungsrechtliche Identität von Betriebseinheiten nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2009 - 5 TaBV 6/08 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2011 (1 AZR 807/09)

Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 14/18 Sa 612/09 - wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2011 (1 AZR 34/10)

Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2009 - 16 Sa 577/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2011 (7 AZR 827/09)

Befristungsrecht - Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG; Begriff des wissenschaftlichen Personals nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitV...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2009 - 10 Sa 2/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2011 (7 AZR 117/10)

Personalvertretungsrecht; Mitwirkung der Personalvertretung bei Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement [Stellenpool];...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. August 2009 - 22 Sa 79/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluss vom 01.06.2011 (7 ABR 138/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsplatzbewertung; Erfüllung des Formerfordernisses nach § 126b BGB

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmung des Betriebsrats nicht bezogen auf die [...]
BAG - Beschluss vom 01.06.2011 (7 ABR 117/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Umfang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgebe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Juli 2009 - 2 TaBV 5/09 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 01.06.2011 (7 ABR 18/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2011 (3 AZR 355/09)

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 10 Sa 511/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Februar [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2011 (3 AZR 387/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung [Versorgungsplan]; Besitzstandsrente

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2008 - 2 Sa 282/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2011 (3 AZR 406/09)

Übergangsregelung hinsichtlich Dienstordnungsangestellter bezüglich der Betriebsrente; Bemessung [§ 30d Abs. 3 BetrAVG]

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 - 10 Sa 746/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2011 (8 AZR 793/09)

Verlagerung des Betriebssitzes in das grenznahe Ausland als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

Die Revisionen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. September 2009 - 11 Sa 40/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2011 (8 AZR 18/10)

Betriebsübergang; Umfang der Unterrichtung des Arbeitnehmers; Verwirkung der Widerspruchsmöglichkeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 6 Sa 765/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2011 (8 AZR 792/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen Betriebsübergangs oder wegen Betriebsstilllegung; neuer Betriebssitz im Ausland

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. September 2009 - 11 Sa 39/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 842/09)

Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 399/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 736/09)

Anfechtbarkeit der Beitreibung einer Abfindung im Wege der Zwangsvollstreckung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2009 - 7 Sa 1032/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 806/09)

Geltendmachnung eines Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch Kindergeldbeantragung; Tarifliche Ausschlussfrist

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 - 23 Sa 2411/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]