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BAG - Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 150/10)

Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 267/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2011 (4 AZR 16/10)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2009 - 12 Sa 412/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.2011 (7 ABR 54/10)

Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. August 2010 - 5 TaBV 9/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 20.09.2011 (9 AZN 582/11)

Vertretungszwang im Verfahren vor dem BAG; Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten iSv. § 11 Abs....

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 17 Sa 1669/10 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 344/10)

Auswärtige Instandsetzung eines Musikinstruments eines Orchesters; Fahrtkostenerstattung bei Rückholung des Instruments

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2010 - 15 Sa 1431/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10)

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2011 (8 AZR 781/10 (F))

Voraussetzungen für eine Urteilsergänzung

Der Antrag der Klägerin auf Ergänzung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben in der Revisionsinstanz darüber [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2011 (8 AZR 846/09)

Arbeitsentgelt; Liquidationsrecht eines Arztes; Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Kündigung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung);...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 - 16 Sa 1557/08 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 198/10)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung aus einem Wettbewerbsverbot

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 - 2 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 466/10)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Übertragung von Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses besonderer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2010 - 11 Sa 446/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 526/10)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 208/10)

Tarifauslegung; Anspruch Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdiens zur Nachtzeit [TV-Ärzte HELIOS]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Februar 2010 - 3 Sa 227/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 358/10)

Tarifrecht - Tariflicher Mehrarbeitszuschlag; Geld- und Werttransport Niedersachsen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. April 2010 - 13 Sa 1297/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 09.09.2011 (3 AZB 35/11)

Vollstreckbarkeit der

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 13 Ta 203/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10)

Personenbedingte Kündigung; Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 996/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Beschluss vom 08.09.2011 (3 AZB 46/10)

Prozesskostenhilfe; Anfechtung der Ablehnung der Gewährung durch das Arbeitsgericht [sofortige Beschwerde bei Statthaftigkeit der...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2010 - 2 Ta 140/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2011 (2 AZR 388/10)

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Vertretung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds während der Dauer dessen Erholungsurlaubs;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 - 16 Sa 59/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 24.08.2011 (8 AZN 808/11)

Fristablauf an gesetzlichen Feiertagen; Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag in Thüringen [Erfurt]

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 - 9 Sa 1734/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 565/09)

Eingruppierung als Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA; Begriff der medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2009 - 12 Sa 263/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 566/09)

Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm

1. Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben die [...]
BAG - Beschluss vom 24.08.2011 (4 ABR 122/09)

Eingruppierung; Begriff abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2009 - 4 TaBV 17/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 717/10)

Tarifrecht; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 718/10)

Tarifrecht; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 106/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 721/10)

Tarifrecht; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 672/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (7 AZR 228/10)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2009 - 13 Sa 636/09 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 670/09)

Eingruppierung einer Fachärztin als Oberärztin; Gesamttätigkeit; Teiltätigkeit; übertragene Spezialfunktion; vom Arbeitgeber geforderte...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2009 - 2 Sa 262/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (7 AZR 368/10)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Begriff Anschluss an Ausbildung oder Studium

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2009 - 20 Sa 1682/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluss vom 24.08.2011 (7 ABR 8/10)

Teilnahmerecht der Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebs an Betriebsversammlungen im jeweiligen Einsatzbetrieb [aufgespaltenes...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1a. und 1b. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2009 - 10 TaBV 55/09 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1a. und 1b. wird der [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 683/09)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 - 2 Sa 134/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) des Urteils des Arbeitsgerichts Neunkirchen [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2011 (10 AZB 51/10)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Ansprüchen aus Geschäftsführertätigkeit einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2010 - 17 Ta 312/10 - und des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2010 - 10 Ca 3957/10 - [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 627/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Unterstützungskasse des DGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juli 2009 - 1 Sa 29/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 575/09)

Anforderungen an die Begründung einer Anschlussrevision; Berufsbildungsrecht - Angemessene Ausbildungsvergütung in der Altenpflege;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 339/08 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Anerkenntnisurteil vom 23.08.2011 (3 AZR 664/09)

Anerkenntnisurteil

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2009 - 4 Sa 888/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. April 2008 - 10 Ca [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 650/09)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 142/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 669/09)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrentenanwartschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. August 2009 - 7 Sa 120/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 312/10)

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor Betriebsübergang

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 780/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! In der [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 187/10)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [BRTV § 15]

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2009 - 19 Sa 690/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 313/10)

Betriebsübergang; Endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrag mit dem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 779/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! In der [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 220/10)

Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss; Maßgeblichkeit der gesellschaftsrechtlichen Stellung; Selbständiges Garantieversprechen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. September 2009 - 7 Sa 874/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 490/10)

Begriff des Nettoentgelts [§ 1a Satz 2 AEntG aF]; Haftung des Arbeitgebers; Berücksichtigung von Beiträgen zur Sozialversicherun...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2010 - 4 Sa 1481/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2011 (10 AZR 202/10)

Direktionsrecht [Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von Fahrzeiten

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 227/10)

Tarifliche Krankenzulage; Berechnung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2009 - 18 Sa 98/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 251/10)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 8 Sa 1395/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2011 (10 AZR 322/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers [Öffentlicher Dienst]; Voraussetzungen für die Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2010 - 5 Sa 214/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 406/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Überstundenvergütung]; Pauschalabgeltung von Überstunden; Verletzung des Bestimmtheitsgebots;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2011 (1 AZR 44/10)

Voraussetzungen des Interessenausgleichsversuchs gemäß § 113 BetrVG

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 - 7 Sa 186/09 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines Betrages [...]
BAG - Beschluss vom 16.08.2011 (1 ABR 30/10)

Eingruppierung - Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2010 - 2 TaBV 3/09 - aufgehoben, soweit es den Anträgen zu 2) und zu 3) entsprochen hat und [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2011 (1 AZR 314/10)

Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 - 14 Sa 71/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe [...]
BAG - Beschluss vom 16.08.2011 (1 ABR 22/10)

Betriebsrat; Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 4 TaBV 61/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
BAG - Beschluss vom 11.08.2011 (9 AZN 806/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand w

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 - 9 Sa 1133/09 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten auf [...]