Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 512/11)

Darlegungs- und Beweislast für die zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Beschäftigtenzahl; unwirksame Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.07.2011, Az.: 10 Ca 219/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 427/11)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.05.2011, Az.: 6 Ca 1118/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 26.01.1971 geborene, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 557/11)

Ermessensentscheidung zur Höhe der Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beschwer bei unbeziffertem Klageantrag

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 218/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.700,-- € zu zahlen. Die weitergehende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2011 (L 2 SF 319/11 B)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anzeige- oder Mitteilungspflichten bei einer Verteuerung der Anreise...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2011 abgeändert. Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Begutachtung vom 17. März 2010 wird auf 350,00 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (3 Sa 507/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano Übereinkommen; Anforderungen an die Erhebung des Erfüllungseinwands; Verrechnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 724/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2011 (20 Sa 85/10)

Tarifvertraglicher Ausschluss ordentlicher Unkündbarkeit im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 14.09.2010 - 8 Ca 525/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (3 Sa 506/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem LugÜ; Verrechnung von Vergütungsforderungen mit im Ausland gezahlten Vorschüssen; Unwirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 494/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2011 (L 19 AS 742/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.02.2011 - S 9 (23) AS 36/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (L 7 AY 3353/09)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kostenerstattung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG bei Unterbringung in einer Einrichtung mit Sachleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juni 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 aufgehoben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 225/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 171/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 755/11)

Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2009 in Sachen 10 Ca 3301/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis der Klägerin maßgebliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 223/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 96/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2011 (L 2 AL 86/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Insolvenzgeldanspruch für den Zeitraum vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (4 Sa 943/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertretung für Probeversetzung als Sachgrund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.07.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 354/10)

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Februar 2010 - 13 Sa 68/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 226/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.08.2011 - 3 Ca 516/10 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 350/10)

Auslegung der Gemeinsamen Erklärung des Vorstandes des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden und ver.di vom 24. Januar...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2010 - 5 Sa 379/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 224/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 170/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09)

Keine Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch die Besitzstandswahrung im TVöD; Fehlende Systemwidrigkeit der Entgeltstruktur...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision einschließlich des Zwischenstreits vor [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 08.12.2011 (3 KO 251/08)

Rechtmäßigkeit der Regelung in einer Vereinbarung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger über die Erstattung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2011 (L 20 AS 47/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1949 geborene Kläger ist überwiegend als angestellter [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2011 (4 Sa 643/11)

Übertragung der Arbeitsverhältnisse des nicht-wissenschaftlichen Personals durch Regelungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. Juni 2011 - 25 Ca 64/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2011 (15 Sa 1038/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Anforderungen an einen Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 182/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.12.2011 (L 1 KR 149/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (11 Ta 230/11)

Arbeitsrechtsweg für Zusammenhangklage der abberufenen GmbH-Geschäftsführerin bei unwirksamer Beendigung eines zuvor befristet vereinbarten...

1.Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.07.2011 (Az: 5 Ca 347/11) abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 966/11)

Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2011 in Sachen 8 Ca 3875/11 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis des Klägers maßgebliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 982/11)

Überstundenzuschlag bei streikbedingtem Arbeitsausfall im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19.05.2011 - 1 Ca 49/11 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 983/11)

Überstundenzuschlag bei streikbedingtem Arbeitsausfall im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19.05.2011 - 2 Ca 42/11 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2011 (L 7 BK 12/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 386/11)

Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2010 in Sachen 16 Ca 2599/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis der Klägerin maßgebliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2011 (L 4 KR 157/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 784/11)

Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteililgung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2011 in Sachen 17 Ca 6191/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem Flughafen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2011 (7 Ta 218/11)

Streitwertfestsetzung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2)/Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beschwerdeführerin errichtete Betriebsrat verlangte als [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 291/10)

Auslegung von Tarifverträgen; Abgrenzung zwischen einem schuldrechtlichen Vertrag und einem normativ wirkenden Tarifvertrag; Stufenzuordnung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2009 - 9 Sa 216/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 756/11)

Aktivlegitimation bei Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten Übergangsversorgung

1.Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.05.2011 teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.600,-- € brutto [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2011 (L 10 U 31/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen; gemeinsames Bowlen nach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Feststellung eines Ereignisses vom 24. Februar 2006 als Arbeitsunfall. Der 19 ... geborene Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2011 (6 AZN 1371/11)

EuGH-Vorlage durch das LAG; Wartezeit bei Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Juli 2011 - 22 Sa 11/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 231/11)

Gegenstandswert für Klage eines Schwerbehinderten auf leidensberechten Arbeitsplatz und Aufhebungsvergleich

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 3 Ca 229/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 397/10)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Besitzstandszulage; Verfall des Anspruchs im Stichmonat; Versäumung der Ausschlussfrist...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Mai 2010 - 15 Sa 1285/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 212/11)

Verwirkung von Verzugslohnansprüchen; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin nach Abberufung als Vorstandsmitglied

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.03.2011, Az.: 2 Ca 2608 d/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2011 (15 Sa 1501/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt]; Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 184/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (11 Sa 852/11)

Equal-pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers; Rechtzeitigkeit der Geltendmachung; Tarifliche Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger, Leiharbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 452/10)

Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (3 K 3835/11)

Keine Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz nach § 3 Nr. 62 EStG, wenn der Schweizer Arbeitgeber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 19 AS 1956/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 252/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 662/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (8 Sa 724/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28. April 2011 - Az.: 1 Ca 1702/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Zinsen abgewiesen wird. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 246/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei fehlenden Nachweisen zur Belastung mit Fremdmitteln

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.10.2011, Az. 7 Ca 2444/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 573/10)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung des Landeskriminalamtes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.10.2010 - 5 Ca 1392 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2011 (8 Sa 237/11)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenen Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.4.2011 - 1 Ca 2282/10 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]