Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 100 bis 150

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LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VJ 5/08)

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 1505/11)

Entschädigung einer Schwerbehinderten wegen Benachteiligung durch Ablehnung einer Bewerbung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2011 - 59 Ca 19231/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2011 (B 4 AS 46/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung darlehensweise gewährter Leistungen als Einkommen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 29. April 2010 aufgehoben und die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 20.2.2008 zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2011 (B 4 AS 19/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten...

Auf die Revisionen der Kläger und des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 11 AS 608/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2009 wie folgt abgeändert: 1) Der Bescheid des Beklagten vom 29.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2011 (B 4 AS 203/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommenssteuererstattung als Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2011 (B 4 AS 9/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen aus einer Betriebskostennachforderun...

Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 8 SO 45/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VS 14/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2011 (1 Sa 321/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei schwerer Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen; Grundsätze zur Beweiserhebungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.07.2011 - 1 Ca 654 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2011 (L 6 AS 52/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Januar 2011 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S_________________, K___, bewilligt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2011 (L 12 KA 46/11 B ER)

Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse hinsichtlich der vereinbarten Gesamtvergütung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2011 (16 Sa 681/11)

Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.04.2011 - 7 Ca 78/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 207/11)

Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung während der Probezeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 - 4 Ca 136/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 [...]

LAG München - Beschluss vom 20.12.2011 (8 Ta 393/11)

Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert. 2. Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.12.2011 (6 TaBV 37/11)

Mitbestimmung bei der Übertragung ärztlicher Aufgaben auf Beschäftigte des Pflegedienstes; unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 13.07.2011, Az. 5 BV 26/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VS 19/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 11 SF 392/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter S wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen Besorgnis [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2011 (B 4 AS 200/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zuwendungen der Eltern als Einkommen; privatrechtlicher Verwendungszweck

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2011 (L 1 AY 4/11)

WiderspruchsgebührWiderspruchsverfahren nach dem AsylbewerberleistungsgesetzVerfassungskonforme Interpretation und Anwendung geltender...

I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 25. August 2010 aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom 7. Mai 2008 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2011 (L 2 SF 35/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 89/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Dezember 2010, 12 Ca 1817/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2011 (L 12 AS 1667/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21.03.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Antragsteller war gemäß § 178a Abs. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 617/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011, 4 Ca 2119/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 569/11)

Außerordentliche Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer [Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys]; Nichteinhaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010, 15 Ca 2030/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 320/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 312/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 12/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 857/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2011, 2 Ca 1945/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2011 (L 19 AS 1313/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2011 wird soweit sie die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2011 (2 Ws (Reh) 305/11)

Entschädigung im Rahmen der Strafrechtlichen Rehabilitierung; Berechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens; Verfahren bei...

1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung der gerichtlichen Entscheidung gewährt. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Rehabilitierungssachen des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 32/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (15 Sa 1264/11)

Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung; Auslegung der unterbliebenen Reaktion eines Arbeitnehmers auf...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 - 27 Ca 19523/10 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der ursprünglich gestellte Weiterbeschäftigungsantrag erledigt ist. II. Die Berufungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2011 (5 Sa 391/10)

Außerordentliche Kündigung bei Spesenbetrug; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.06.2010 - 4 Ca 1578/08 - hinsichtlich der Ziffer 5 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 39.471,21 Euro brutto zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 319/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2191/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1157/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung der Entgeltsteigerungen bei der Vergütung für Kapitäne nach dem VTV Nr. 9 (CFG)

Auf die Berufung der Beklagten und unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juni 2010, 13 Ca 9997/09 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1974/10)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2011 (10 Ta 247/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.09.2011, Az.: 1 Ca 857/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 85/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2011 (7 AY 4/11)

Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Asylbewerberleistungen; Gebühr; Kostenfreiheit; planwidriges Unterlassen; Schweigen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 318/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2190/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2011 (10 Ta 271/11)

Ratenzahlung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; rechtwidrige Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung bei Anspruchsbegründung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 7 Ca 1883/10, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 09.12.2011 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2011 (L 7 AS 957/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2011, Az.: S 52 AS 2873/11 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1973/10)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 1915/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1504/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung der Entgeltsteigerungen bei der Vergütung für Kapitäne nach dem VTV Nr. 9 (CFG)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2010, 13 Ca 7624/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (16 Sa 965/11)

Diskriminierungsverbot; Begriff des Beschäftigten; Unmittelbare Benachteiligung; Entschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2011 - 7 Ca 7973/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2011 (L 13 (6) VG 55/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.8.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AS 12/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit eines Aufhebungs- bzw. Rücknahme- und Erstattungsbescheides gegenüber...

Nach Rücknahme der Berufung in Bezug auf die Klägerin zu 1) wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 3. November 2009 zurückgewiesen, soweit sie den Kläger zu 2) betrifft. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2011 (L 19 AS 1261/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2011 - S 35 AS 50/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 350/11)

Rechtsmittelbeschwer bei arbeitsgerichtlicher Stufenklage

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2011 - 9 Ca 7958/10 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]