Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 500 bis 550

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LSG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (L 2 AL 49/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Erstattung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 47/11)

Verwirkung des Anspruchs auf verringerte Arbeitszeit; unbegründete Feststellungsklage bei vorbehaltloser Ableistung erhöhter Wochenstundenanzah...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2010, Az.: 1 Ca 591/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob sich die [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2011 (B 11 AL 7/11 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (7 Ta 392/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 10.08.2011 - Az.: 18 Ca 520/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (11 Sa 668/11)

Versagung der Bonuszahlung aus wirtschaftlichen Gründen; unbegründete Zahlungsklage eines Bankangestellten bei fehlendem Gesamterfolg;...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.07.2011 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 6174/10) vom 01.06.2011 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (9 Sa 322/11)

Versetzung; Höhe des Monatspauschallohns; Lohnsicherung trotz weiterbeschäftigung in einer unterwertigen Lohngruppe aufgrund einzelvertraglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Oktober 2010 - 16 Ca 1097/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 209/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 637/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (L 4 R 66/11)

Zulässigkeit der Entziehung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung für Rentner nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X; Änderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2011 (L 18 AS 2113/11 B PKH)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2011 (L 10 P 105/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.03.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2011 (L 5 AS 167/11 B)

Die Beschwerde gegen den Kostenbeschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2011 (B 11 AL 22/10 R)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (5 Sa 989/11)

Arbeitsentgelt; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Annahmeunmöglichkeit; Beschäftigung des Arbeitsnehmers an Sonntagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2011 - Az. 8 Ca 8466/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2011 (B 11 AL 37/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG; Verfügbarkeit im Sinne...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 18 U 413/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts W. vom 08.09.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2011 (L 7 AS 881/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsablehnung bei fehlender Mitwirkung nach Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2011 (2 Ta 19/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15.6.2011 - 20 BV 3/11 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des zu Grunde liegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2011 (1 Ta 289/11)

Erwerbstätigkeit einer Auszubildenden bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2011 (1 Ca 2126/11) dahingehend teilweise abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.11.2011 (L 3 U 207/10)

Versicherungsschutz Pfarrern im Ruhestand in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2011 (B 2 U 23/10 R)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsreaktion als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Schienenfahrzeugführer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2011 (B 2 U 26/10 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung als Folge eines Bronchialkarzinoms; Schweißen; Nikotinbelastun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2011 (5 Sa 54/11)

Unbegründetes Aufhebungsverlangen mit Rückkehrgarantie und Abfindungszahlung im Rahmen des Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommer...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom beklagten Land den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Rückkehrgarantie und [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2011 (B 2 U 21/10 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.11.2011 (L 6 KR 604/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 26. März 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2011 (11 Ta 254/11)

Rechtswidriger Zwangsgeldantrag aufgrund nichtvollstreckungsfähig titulierter Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin Frau A. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in Pfalz - vom 07.09.2011, AZ: 6 Ca 663/10, aufgehoben. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2011 (L 18 R 37/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2011 (L 18 KN 40/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.11.2011 (L 7 AS 1442/10)

MehrbedarfÜbernahme von FahrtkostenKein Anspruch nach dem SGB IIMedizinische Versorgung durch gesetzliche Krankenversicherung nach...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2011 (1 Sa 541 c/10)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Gesamtversorgung einer Bankangestellten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.09.2010 - ö.D. 3 Ca 1368 b/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate Februar 2009 bis Juni 2010 einen [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2011 (B 2 U 27/10 R)

Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren um die Feststellung eines Arbeitsunfalls; Feststellungsberechtigung nach § 109 SGB VII...

Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Revisionsklägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2011 (L 6 R 1038/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2011 (3 Ta 597/11)

Prozesskostenhilfe; Umstellung von Raten- auf Einmalzahlung nach Erhalt einer Abfindung; Berechnung des Schonvermögens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.09.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2011 (B 2 U 10/11 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Zugbremsung durch einen Schienenfahrzeugführer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2011 (L 7 SF 395/11 E)

Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2011 (L 6 SF 89/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 1. September 2011 gegen den Richter am Sozialgericht F. wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Entziehung einer vorläufigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2011 (5 Sa 423/11)

Außerordentliche Kündigung eines Lagerleiters bei unbefugter Ausgabe von Paletten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.05.2011 - 8 Ca 61/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 195/11)

Unbegründete Beschwerde im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlendem Sachvortrag

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011 - 4 Ca 611/10 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.09.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (11 Ta 237/11)

Rechtsweg für Kündigungsschutz- und Vergütungsklage des Projektleiters eines Kosmetikherstellers; ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 4 Ca 1078/11 vom 25.07.2011 wie folgt abgeändert. 1. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2011 (10 Ta 627/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Angestellten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.07.2011 – 3 BV 43/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2011 (L 13 SB 190/11 B RG)

Die Rügen des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2011 werden als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2011 (L 2 AS 517/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung bei einer Untätigkeitsklage

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 14. September 2011 geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 5 AS 21/07 wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2011 (16 TaBV 129/11)

Mobiltelefone als erforderliche Sachmittel für die Betriebsratsarbeit einer Fluggesellschaft; zumutbare Kostentragung bei konzernweitem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3.2.2011 - 11 BV 540/10 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, dem Antragsteller 16 Mobiltelefone zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 238/11)

Verwerfung unzulässiger Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung durch das Landesarbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.05.2011 - 7 Ca 1045/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2011 (L 20 AS 1663/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Aachen vom 01.09.2010 neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 200/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständiger Erklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 6 Ga 3/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2011 (L 20 SO 82/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.11.2011 (L 2 AL 45/08)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. April 2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 7. April 2005 und 8. April 2005, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2011 (4 Sa 1258/10)

Berichtigung einer Rentenberechnung durch Arbeitgeberin; unbegründete Feststellungs- und Zahlungsklage des Betriebsrentners bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11590/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2011 (L 3 AL 24/10)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld; Zulässige Klageart...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird unter Einschluss des im Berufungsverfahren klarstellend formulierten Feststellungsbegehrens abgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2011 (18 Sa 75/11)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 - 4 Ca 12461/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]