Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 650 bis 700

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (6 Sa 460/11)

Anspruch eines Lizenzfußballspielers auf Fortzahlung des vereinbarten Gehalts mangels Nachweises einer einvernehmlichen Gehaltsreduzierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.7.2011 - 12 Ca 917/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2011 (1 Ta 191/11)

Verminderte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 02.11.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2011 - 6 Ca 212/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2011 (L 14 R 35/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 8 KR 77/11 B ER)

Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht; Fortgeltung nach Wechsel in ein Pharmaunternehmen

Auf die Beschwerde der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der am 10. Januar 2011 vor dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (L 5 KR 10/11)

Ruhen des Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Beihilfeberechtigung; Notwendigkeit der Vorabgenehmigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2011 (L 11 AS 758/11 B)

Die Beschwerde gegen Punkt II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die einstweilige Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (7 Ta 30/11)

Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei konkludentem Ruhensantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt K gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.01.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt die Klägerin in dem [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (4 Sa 1201/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 1525/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.12.2008 auf Abschluss eines [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 409/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 451/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (L 5 KR 149/10)

Berücksichtigung einer Familienversicherung mit Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Strafhaft als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.6.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers in der KVdR am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2011 (L 10 U 5645/09)

Rechtsgrundlage für die Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (6 Ta 212/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Mainz vom 04. August 2011 - 1 Ca 371/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2011 (16 Sa 318/11)

Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.01.2011 – 3 Ca 4283/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 5.084,22 € brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (10 TaBV 35/11)

Einrichtung einer Einigungsstelle nach rechtskräftiger Zurückweisung eines unzulässigen Antrags

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. September 2011, Az.: 5 BV 24/11, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2011 (L 10 U 1421/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Unterbrechung des Betriebswegs durch ein privates Gespräc...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (6 Ta 213/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Mainz vom 04. August 2011 - 1 Ca 666/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (15 Sa 864/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2011 - 5 Ca 7637/10 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 410/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 717/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 712/09)

Gerichtliche Geltendmachung der korrekten Führung des Arbeitszeitkontos

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2009 - 17 Sa 44/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 682/09)

Gerichtliche Geltendmachung der korrekten Führung des Arbeitszeitkontos

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2009 - 4 Sa 8/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2011 (8 Sa 781/11)

Unzulässige Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Rechtsanwalts und Beglaubigung der Abschrift durch andere Person

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 07.04.2011 – 1 Ca 17570 – abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 4 KA 74/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (11 Sa 867/11)

allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung - abgestufte Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 06.06.2011 - 5 Ca 621/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 564/10)

Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Fehlen eines Angebots auf Beschäftigung mit einer anderen Tätigkei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2010 - 7 Sa 422/10 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 681/09)

Feststellungsklage; Klage auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2009 - 4 Sa 7/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2011 (7 Ta 59/11)

Verschlechterungsverbot bei der Abhilfeentscheidung zur Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers vom 19.12.2010 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger entgegen der Festlegung in Ziffer 1 des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 8 AY 80/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. September 2011 wird, auch soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH richtet, zurückgewiesen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (15 Sa 836/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (1 Ta 191/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtlichen Status von Beschäftigten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.07.2011 - 6 BV 2/10 - klarstellend dahingehend gefasst, dass der Gegenstandswert des [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (3 Sa 594/11)

Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage einer schwerbehinderten Erzieherin in kirchlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.05.2011 - 1 Ca 313/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (10 Sa 350/11)

Doppelbesteuerung bei Auslandseinsatz; unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Aufklärung bei zumutbarer Erkundigungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 618/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2011 (L 9 AL 26/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2011 (L 8 LW 20/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.9.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 856/09)

Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2009 - 3/5 Sa 228/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.11.2011 (L 4 KA 76/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2011 (L 2 U 374/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 822/09)

Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung [TV Ang {Ost}, TV Arb {Ost}, Tarifwerk Deutsche Bundespost Telekom, Deutsche Telekom...

1. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 732/08 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2011 (L 11 SB 67/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 839/09)

Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 335/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig zurückgewiesen werden. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (10 AZR 60/11)

Ablösung von einzelvertraglichen Ansprüchen [Treuegeld]; Regelungsinhalt der ablösenden Betriebsvereinbarung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 - 5 Sa 1763/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 653/09)

Eingruppierung als Oberarzt; Begriff medizinische Verantwortung [§ 12 TV-Ärzte/TdL]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 10 Sa 300/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 145/10)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 2009 - 14 Sa 265/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2011 (8 Sa 490/11)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 4856/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2011 (8 Sa 312/11)

Unwirksame außerordentlicher Änderungskündigung des Leiters der Finanzbuchhaltung in kirchlicher Einrichtung; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - vom 30.3.2011 - Az.: 1 Ca 1327/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 16.11.2011 (7 ABR 28/10)

Betriebsverfassungsrecht; Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlunge...

Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Februar 2010 - 9 TaBV 199/09 - teilweise aufgehoben. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2011 (L 4 VJ 2/10)

Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz; Kausalitätsbeurteilung bei einem West-Syndrom

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 843/09)

Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 332/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig zurückgewiesen werden. 2. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 773/09)

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K; Darlegungsumfang bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. September 2009 - 9 Sa 1879/08 E - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 144/10)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 2009 - 14 Sa 264/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2011 (10 AZR 211/10)

Heimzulage für Erzieherinnen; Begriff des Heims; Voraussetzungen für den Anspruch auf Heimzulage bei Tagesförderung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 - 17 Sa 1092/09 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]