Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2011 (4 UF 203/11)

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 446/11)

Dreischicht-Wechselschichtzulage im privaten Versicherungsgewerbe; Zahlungsklage eines Sachbearbeiters der Datenverarbeitung bei Schichteinsatz...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 08.02.2011, Az. 4 Ca 683/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht [...]

LAG München - Urteil vom 07.12.2011 (11 Sa 717/11)

Anteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus befristetem Arbeitsverhältnis im Gaststättengewerbe; tarifliche Regelungslücke...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 10 Ca 3169/10) vom 08.06.2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 529,38 € brutto nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (8 Sa 828/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 16.03.2011 - Az.: 22 Ca 5938/10 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Zinsen abgewiesen wird. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 7 AS 906/11 B)

Umfang der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren über einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. September 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 251/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 126/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 71/11)

Begriff der Wechselschicht bzw. der Schichtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 02.12.2010, Az. 3 Ca 647/10, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat an den Kläger weitere € 1.162,- (in Worten: Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 253/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 784/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2011 (L 5 AS 71/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2008 wird geändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat Juni 2005 noch 22,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 105/11)

Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.12.2011 (L 2 R 335/11)

Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungZu Recht entrichtete PflichtbeiträgeMateriellrechtliche NeuqualifizierungIntertemporales...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 1. Dezember 1951 geborene Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2011 (L 5 AS 97/08)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (18 Sa 928/11)

Illegale Arbeitnehmerüberlassung; Keine gesamtschuldnerische Haftung des Verleihers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2011 - 7 Ca 3569/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2011 (7 Ta 31/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht mit Sonderlösungsrecht

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. November 2011 - 28 Ca 259/11 - teilweise abgeändert: 1. Der Gegenstandswert für die Klage wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2011 (L 7 KA 75/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (2 Sa 851/11)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle wegen Benachteiligung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. März 2011 - 7 Ca 1746/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2011 (11 TaBV 74/11)

Wegfall der Antragsbefugnis zur gerichtlichen Bestellung des Wahlvorstands bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.07.2011 (Az.: 12 BV 264/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 334/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3196/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.613,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 354/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 33/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.796,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 797/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunaler Arbeitsvermittlung; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 31/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2011 (1 Sa 13 a/11)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; unbegründete Widerklage einer angestellten Immobilienmaklerin bei bloßer Akquirierung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.10.2010 - 4 Ca 866 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungs- [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 801/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 37/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 800/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 25/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2011 (12 Sa 1050/10)

Unwirksame fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Beleidigung eines nachgeordneten, aber nicht unmittelbar unterstellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2010 - 3 Ca 801/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 337/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3243/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.696,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 798/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 38/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (L 1 KR 184/11 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Mai 2011 (Aktenzeichen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 KR 140/11 KL -) gegen die Festsetzung eines Festbetrags für das Arzneimittel Cipralex® (Wirkstoff [...]

LAG München - Beschluss vom 06.12.2011 (6 TaBV 67/11)

Zustimmungsersetzung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 8. Juni 2011 - 37 BV 7/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 345/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3217/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.800,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 802/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 39/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 864/11)

Einstandspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung hinsichtlich zu Gunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossener Lebensversicherunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2011 - 14 Ca 5458/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2011 (L 8 R 701/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (L 5 AS 2040/11 B)

Rechtsweg für eine Klage auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines Jobcenters; Kostenentscheidung bei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die am 14. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 799/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 40/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 331/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3053/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.599,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 332/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3195/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.862,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 1300/11)

Verzicht auf Zeugnisanspruch durch Ausgleichsklausel in Beendigungsvergleich; Erlöschen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10. Mai 2011 - 2 Ca 995/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

BAG - Beschluss vom 05.12.2011 (5 AZN 1036/11)

Anforderungen an eine auf einen absoluten Revisionsgrund gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2011 - 1 Sa 179/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2011 (16 Sa 1056/11)

Beschäftigungsanspruch; Unmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2011 - 22 Ca 5563/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2011 (L 1 R 59/11)

Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Franchise-Nehmers als Leiter eines Nachhilfeinstituts in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2011 (1 Ta 233/11)

Unzulässige Wertbeschwerde bei fehlender Beschwer der beschwerdeführenden Partei

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.10.2011 - 3 Ca 590/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.12.2011 (L 3 U 174/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Entsendung nach Südafrika

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Gießen vom 21. Mai 2010 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2011 (L 19 AS 1870/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.10.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1983 geborene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2011 (7 Sa 524/11)

Außerordentliche Kündigung; Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigens einer einschlägigen Verurteilung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. März 2011 - AZ. 6 Ca 4/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2011 (16 Ta 387/11)

Rechtswidrige Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 19.9.2011 -1 Ca 211/11- aufgehoben. I. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, auf der Grundlage des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2011 (L 20 AY 115/11 NZB)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Beschwerde in dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.08.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2011 (L 20 SO 540/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.09.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, T [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2011 (L 13 VG 75/10)

Zulässigkeit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch Urteil und der Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz durch...

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.07.2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2011 (L 4 R 3833/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit eines LKW-Fahrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Bewilligung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.12.2011 (6 TaBV 29/11)

Nichtige Betriebsratswahl für Betriebsteil bei zeitlich vorhergehender fehlerhafter Betriebsratswahl für Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.01.2011 - 6 BV 18/10 - abgeändert und festgestellt, dass die am 17.06.2010 bei der Beteiligten zu 6) durchgeführte [...]