Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 200 bis 250

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (10 Sa 543/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juli 2011, Az.: 2 Ca 2352/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu fasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1184/11)

Außerordentliche Kündigung; Verletzung der Integrität des Eigentums oder Vermögens; Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17.02.2011 – 4 Ca 2834/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 381/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (7 AZR 394/10)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 - 7 Sa 1152/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (11 Sa 1107/11)

Zusatzentschädigung für Wegezeiten bei Einsatz auf auswärtigen Baustellen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.05.2011 – 5 Ca 146/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2011 (L 3 U 147/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2011 (B 10 EG 2/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VS 4157/10)

Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Berücksichtigung des Berichts der Radarkommission...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der am 15.07.1946 geborene [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2011 (B 10 EG 1/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 65/10)

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2010 - 14 TaBV 3/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 U 117/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 geändert. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (7 Ta 177/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger erbrachte für die Beklagte seit dem Jahre 2001 Arbeiten im Zusammenhang mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 559/11)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Ableistung von Überstunden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 1 Ca 574/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 197/11)

Gesonderte Begründung der Revision gegen mehrere Teilurteile; Betriebsübergang während laufender Kündigungsfrist; Wiedereinstellungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2010 - 9 Sa 5/10 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Kläger die Feststellung des Übergangs seines [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R)

Vorlagebeschluss an das BVerfG; Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl I 2748) in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 471/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Arbeitslohn mangels Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 - 3 Ca 219/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2011 (L 5 KR 31/10)

Anspruch auf ein Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Notwendigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. März 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 24. Oktober 2006 und 3. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (2 AZR 42/10)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Lebensalter als eines von mehreren Kriterien ; Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2009 - 11 Sa 320/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 457/10)

Diskriminierungsverbot; Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft [pro rata]; Sonstige Benachteiligung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2010 - 14 Sa 44/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 1235/11 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahm...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 08. September 2011 wird bezüglich des abgelehnten Prozesskostenhilfegesuchs geändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D., E. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 347/11)

Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2011 - 6 Ca 4641/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 1797/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden der Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 3 R 247/10)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; billiges Ermessen bei Anerkenntnis- bzw. Vergleichsangebot aufgrund Änderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. August 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit diese auf die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 28/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 475/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 3 R 364/08)

Rente wegen Erwerbsminderung - Mischtätigkeit; Bisheriger Beruf; Berufsschutz; Kfz-Helfer; Kraftfahrer; Tiefbauer; angelernter Arbeiter;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 25/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 31/10 R)

Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit stehen [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 6/11 R)

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 5 R 2/11 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der während der Zugehörigkeit zum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1730/10)

Annahmeverzug bei einem Ausbildungsverhältnis; Unwirksame fristlose Kündigung; Angebot zur Prozessbeschäftigung; Anrechnung böswillig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 20. Oktober 2010 - 1 Ca 127/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 5 R 36/11 R)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 570/10)

Tarifauslegung [Sozialkassenverfahren]; Verlegung glasfaserverstärkter Kabelkanäle als Kabelleitungstiefbauarbeiten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2010 - 18 Sa 698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 517/10)

Sozialkassenverfahren; Beweisrecht [Darlegungs- und Beweislast]; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten; Unwahre Angaben; Schätzung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 180/10)

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 66/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 12 SO 482/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 13 R 800/09)

Höhe des Übergangsgeldes während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach zuvor bezogenem Arbeitslosengeld

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 sowie der Bescheid vom 29. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 3/11 R)

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 R 5754/10)

Ruhen einer Rente nach deutschem Recht beim Bezug einer Leistung aus einer ausländischen Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 15. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2010 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 777/11)

Betriebliche Altersversorgung; Konkludente Versorgungszusage durch Gründung einer Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Gießen vom 03. Mai 2011 - 4 Ca 14/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 434/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.6.2011 - 2 Ca 333/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2011 (B 5 R 168/12 B)

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Mit Urteil vom 14.12.2011, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 AL 15/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 675/10)

Bestimmtheit einer Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung]; Ablehnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 - 10 Sa 488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (9 Sa 798/11)

Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu geteilten Diensten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2011 - 6 Ca 2194/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 5 R 2/10 R)

Anspruch auf Rente; Zulässigkeit der Begrenzung der während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (6 Sa 441/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 6250/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 U 504/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1006/11)

Abgrenzung zwischen Handwerksbetrieb und Industriebetrieb wegen Ausnahme von AVE-Geltung für Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 263/11)

Rückzahlung verauslagter Studiengebühren bei Fernstudium neben betrieblicher Ausbildung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 11.08.2011 - 2 Ca 552/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 441/11)

Arbeitsentgelt [Incentive-Bonus]; Entgeltcharakter; Feststellung im darauffolgenden Geschäftsjahr; Masseverbindlichkeit1. Incentive-Bonus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.03.2011 - Az.: 31 Ca 5616/10 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 89/100, der Beklagte [...]