Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 50 bis 100

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2011 (L 9 SO 178/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 07.02.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Münster zurückverwiesen. Dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 69/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Epicondylitis humeri radialis (sog. 'Tennisellenbogen') der Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (4 Sa 239/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2011 (6 U 134/11)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 53/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge und das Vorverfahren zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 10 AL 340/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege einer einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 60/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. September 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 54/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 62/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 5/07)

Verfassungsgemäßheit des § 32 Abs. 4 S. 1 EStG hinsichtlich der Nichtberücksichtigung einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten...

I. Der im August 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte die Schule für Datentechnische Assistenten, die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (9 Sa 136/11)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach unwirksamer verhaltensbedingter Kündigung der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 - 13 Ca 151/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2011 (B 12 KR 21/10 R)

Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Revision der Beigeladenen werden der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. November 2007 sowie der Bescheid der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2011 (2 UF 481/11)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung zur Inobhutnahme i.S. von § 42 SGB VIII; Voraussetzungen der Trennung eines neugeborenen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 28. November 2011 (Az.: 56 F 863/11 EAHK) aufgehoben. Damit ist die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden betroffenen Kinder [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2011 (B 12 KR 13/10 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 24 KA 76/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (L 6 AS 190/11 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 7. September 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten des Antragstellers für einen Einzelunterricht (in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2011 (L 10 AS 2064/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 aufgehoben. I. Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss den Rechtsstreit bis zur [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.2011 (5 Sa 1172/10)

Betriebliche Altersversorgung; Bestand und Höhe eines Betriebsrentenanspruchs; Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung unter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 12.08.2010 - 4 Ca 1701/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.491,30 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (L 6 AS 190/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für einen außerschulischen Nachhilfeunterricht...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (2 Ta 616/11)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens [Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Streitwert: 8.700,00 € Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2011 (L 3 KA 87/08)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Nichtigkeit des ab 1.4.2006 geltenden Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 18. Juni 2008 sowie die Honorarbescheide für die Quartale II und III/2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2007 aufgehoben. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (6 Ta 203/11)

Unbegründete Versagung der Prozesskostenhilfe bei Anforderung weiterer Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.11.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für seine Anträge vom 19.07.2011 Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2011 (B 12 KR 22/09 R)

Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherstellung des bedarfsgerechten...

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 12.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 KR 69/08 Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 36 KR 442/06 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2011 (L 12 KA 62/11 B ER)

Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse hinsichtlich der vereinbarten Gesamtvergütung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2011 (6 Sa 298/11)

Annahmeverzugslohn bei kündigungsbedingter Freistellung von der Arbeitspflicht; unbegründete Zahlungsklage bei Anrechnung anderweitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011 - 3 Ca 693/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2011 (L 3 SF 76/11 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Einigungsgebühr bei der Annahme eines Vergleichsvorschlag...

Auf die Erinnerung wird die Kostenfestsetzung vom 25. Juli 2011 geändert und die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Erinnerungsführers auf insgesamt 690,20 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2011 (L 15 SF 208/10 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2011 (L 5 AS 182/11 B ER)

Die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 werden aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche beziehungsweise Klagen gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 22. Dezember 2010 in der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 7 AS 346/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (6 TaBV 63/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Pflegekraft; Umsetzung von einer Station in eine...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 12.07.2011 - 2 BV 86/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2011 (8 Sa 1328/10)

Vergütung der schwangeren Arbeitnehmerin während des gesetzlichen Beschäftigungsverbotes bei Teilzeittagen im Berechnungszeitrau...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2010 - 6 Ca 2914/09 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.560,50 € brutto abzüglich geleisteter 2.805,28 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 7 KA 77/10 KL)

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für Perinatalzentren in der gesetzlichen Krankenversicherung

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 17. Juni 2010 insoweit rechtswidrig und damit nichtig ist, als er unter I. Nr. 1 die Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 (Versorgung von Früh- und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2011 (L 3 KA 111/10)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtswidrigkeit des niedersächsischen Honorarverteilungsmaßstabs für 2005 wegen fehlender...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. September 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2006 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 65/11)

Vergütungsansprüche bei fehlender Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.05.2011, 4 Ca 502/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 2 AL 147/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrensgebühr; Haftungsrisiko bei Fachanwälten für...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Juli 2011 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdegegners für seine Tätigkeit in dem Verfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11)

Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld; Urlaubsabgeltung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 01.03.2011, Az. 4 Ca 434/10 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 7 KA 93/11 KL)

Feststellungsinteresse eines Krankenhauses im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin des Klinikums F Sie wendet sich gegen die Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (6 TaBV 75/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Pflegekraft; Umsetzung von einer Station in eine...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 06.09.2011 - 7 BV 26/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 24 KA 39/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches. Über eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2011 (8 Sa 94/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Beleuchters an einer städtischen Bühne durch Nichtverlängerungsanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2010 - 13 Ha 17/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 19 AS 2115/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2011 - S 44 AS 196/11 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.2011 (4 TaBV 19/11)

Mitbestimmungsfreie Eingliederung neu eingestellter Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Rahmen bestehender Dienst- oder Schichtpläne;...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2011, Az.: 3 BV 240/09, abgeändert. 2. Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 2 R 794/11 B ER)

Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer einer bewilligten stationären Heilbehandlung in...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 2000 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten für eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 SB 123/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 1506/11)

Anforderungen an die Begründung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Befristungsrechtsstreit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 9. Juni 2011 - 1 Ca 236/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 7 AS 638/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2011 - die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2011 (L 18 R 99/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.5.2008 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2011 (L 5 AS 427/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2011 (L 4 KA 23/11)

Rückforderung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen nach Neuberechnung psychotherapeutischer Vergütungsanteile

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Mai 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 11 SF 399/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht W wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]