Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 1129/11)

Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.07.2011 - 14 Ca 779/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AL 6/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen Entlassungsentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AL 20/10)

Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2011 (L 7 AS 110/08)

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2008 und 2. September 2009 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2011 (10 Sa 960/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung; Unfähigkeit zur Erbringung der geschuldeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.05.2011– 2 Ca 1179/10 O – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2011 (L 7 AL 179/08)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Verlusten und Vorsorgeaufwendungen beim...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2011 (6 Sa 636/10)

Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleiterin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.08.2010 - 10 Ca 1951/09 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2011 (7 Sa 135/11)

Bemessung tariflicher Jahressonderzahlung unter Nichtberücksichtigung eines im Kalenderjahr beendeten Arbeitsverhältnisses; unbegründete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.07.2011 - 22 Ca 2022/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AS 74/10)

Zulässigkeit einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Lübeck zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2011 (L 5 R 32/10)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit; Ausscheiden aus einem Betrieb der Montanindustrie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. November 2004 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1236/11)

Zurückweisung einer [Kündigungs-] Erklärung mangels Nachweises der Bevollmächtigung; Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigun...

Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.07.2011 – 2 Ca 1582/11 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen das beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 KR 29/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 40/10)

Betriebsverfassungsrecht; Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung;...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 - 12 TaBV 23/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1036/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Unterbrechung der Zahlung; Vertragsänderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.05.2011 – 1 Ca 283/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 1235/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 08. November 2011 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (2 AZR 715/10)

Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2010 - 20 Sa 68/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 253/11)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Aufhebung eines Rentenbescheids per Gerichtsbescheid; besondere Schwierigkeiten der Sache...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juni 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 219/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Es [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2011 (B 10 EG 13/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Auswirkungen der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung; Absetzbarkeit von Werbungskosten

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2010 und des Sozialgerichts Duisburg vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit sie die Aufhebung des Bescheides [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (7 Sa 558/11)

Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei langjährigem...

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.04.2011 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2011 (L 11 AL 128/11 B)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Wirkung der Antragstellung

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. August 2011 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für sein vor dem Sozialgericht Braunschweig geführtes Klageverfahren S 9 AL 291/10 unter Beiordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2011 (3 Ta 239/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Berichtigung des Passivrubrums

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. September 2011 - 3 Ca 779/11 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 56/10)

Mitbestimmung in Unternehmensorganen; Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG; Maßgeblichkeit der aktienrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 TaBV 88/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 524/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 145/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. März 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VG 584/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem OEG; Anwendbarkeit der Nullhypothese im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 36/10)

NV Bühne; Mitbestimmung bei Eingruppierung; Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2010 - 6 TaBV 8/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 66/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (1 Ta 194/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel - 4 Ca 1319 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 692/10)

Betriebsübergang; Kündigung; § 125 InsO als lex specialis zu § 1 Abs. 5 KSchG; Begriff der weiten Entfernung [§ 4 Abs. 1 S. 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 - 3 Sa 151/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2011 (L 7 AS 953/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2011 Az.: S 52 AS 1123/11 ER wird zurückgewiesen. II. Der im Beschwerdeverfahren als Erweiterungsantrag gestellte Antrag wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 47/09)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.01.2009 wird geändert. Die Beklagte wird entsprechend ihrem Anerkenntnis vom 15.12.2011 verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 01.07.1999 bis 30.07.1999 Arbeitslosenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 688/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 427/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 470/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 220/11)

Betriebsübergang; Anfechtung des Unterrichtungsschreibens wegen arglistiger Täuschung

Die Revision der Beklagten und des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2011 - 18 Sa 1232/10 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 146/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind weder für das Klage- noch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 AS 619/10)

Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur weiteren Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Dresden zurückverwiesen. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 4 KR 436/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 186/08)

Anerkennung eines Forschungsstudiums als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger streitet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 R 1048/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2011 (L 5 (2) KN 310/09 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.01.2011 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 KA 23/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 15/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 145/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. März 2001 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage auf Überweisung des klägerischen Unternehmens an die Bau-BG [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 407/08)

Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von Renten aus einem System der Rentenversicherung in ein anderes System im Rahmen der Deutschen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2011 (L 10 R 39/09)

RentenversicherungspflichtSelbstständiger DozentUnterbrechung der Beitragspflicht bei längeren Arbeitslosigkeitszeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2011 (L3 AL 149/09)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Ruhen der Leistungen an den Arbeitgeber bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VS 5431/08)

Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung; Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (6 Ta 198/11)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Erledigung des Urteilsverfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde des Klägers vom 05.11.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.11.2011 - 2 Ca 1099 a/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]