Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 450 bis 500

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2011 (L 18 AL 346/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2011 (L 9 KR 264/11 B ER)

Zulässigkeit der Anfechtung der Schließungsverfügung für eine Krankenkasse durch einen Beschäftigten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 365/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung einer einvernehmlichen Gehaltsumwandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.05.2011, Az.. 4 Ca 2518/10, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.116,-- € netto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (10 TaBV 103/10)

Vergleich; Erklärung über den Verzicht auf das Widerrufsrecht

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 22.09.2010 – 2 BV 8/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch Vergleich vom 20.05.2011 erledigt ist. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2011 (L 4 KR 4781/09)

Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Überbrückungsgeld nach dem Zuflussprinzip

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2011 (L 4 KR 5537/10)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hörgeräte; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 9. November 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 11. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 440/11)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei privater Arbeitgeberin im Rahmen der sozialverträglichen Umgestaltung der Bundeswehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Mai 2011, Az.. 7 Ca 1815/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Für den Kläger wird die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 478/11)

Unklare Formularklausel bei Probezeitbefristung und befristeter Vertraglaufzeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2011 - 3 Ca 96/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.110,00 € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2011 (L 6 U 113/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob weitere Gesundheitsstörungen, insbesondere ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2011 (11 Sa 154/11)

Anforderung an die Berufungsbegründung; Anwendbarkeit begünstigter Regelungen eines freiwilligen Sozialplanes auf Flugbegleiter in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07.12.2010 wird hinsichtlich des Antrags zu 3) als unzulässig verworfen, im übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2011 (5 Sa 993/11)

Feststellungsklage gegen Versetzung [Wirksamkeit]; Verhältnis der tarifvertraglichen Regelung zu § 106 GewO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2011 - 17 Ca 8748/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2011 (L 6 U 4/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. November 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2011 (9 Sa 146/11)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei widersprüchlicher Vertragsregelung zu gestaffeltem Weihnachtsgeld; Umfang der Berufungsbegründung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 30.08.2011, Az. 2 Ca 104/11 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2011 (7 Sa 88/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung einer Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2010 in Sachen 18 Ca 2626/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Urteil des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (L 5 KR 135/10)

Nachträgliches Entfallen der Ruhenswirkung beim Krankengeld bei rückabgewickelter Entgeltzahlung; Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 6.5.2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.6.2009 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2011 (L 6 U 119/07)

Unfallversicherung - Unfall; Arbeitsunfall; Beitrittsgebiet; Arbeitsvertrag; Lehrvertrag; gesellschaftliche Tätigkeit; Sonderzuständigkeit;...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 26. September 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2011 (9 TaBV 130/11)

Schwerbehindertenvertretung; Wahlgeheimnis; Wahlumschläge; Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2011 - 19 BV 800/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2011 (11 Sa 155/11)

Anforderung an die Berufungsbegründung; Anwendbarkeit begünstigter Regelungen eines freiwilligen Sozialplanes auf Flugbegleiter in...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2011 (L 11 SF 384/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht N wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In dem vor der 13. Kammer des Sozialgerichts (SG) Münster geführten Rechtsstreit S 13 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2011 (8 Sa 949/11)

Auslegung einer Beklagtenbezeichnung nach erkennbar gewordenen Umständen; Unmaßgeblichkeit später offengelegter gegenteiliger Umstände...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.05.2011 – 4 Ca 132/11 – unter gleichzeitiger Berichtigung des Beklagtenrubrums, dass sich die Klage richtet gegen die Fa. K GmbH u. Co. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2011 (L 11 SF 386/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht I wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2011 (8 Sa 1245/11)

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer betrieblichen Übung bei Gratifikationsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.06.2011 – 2 Ca 174/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2011 (9 Ta 350/11)

Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung des unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, weitere fristlose Kündigung, Stillschweigevereinbarun...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23. August 2011 - 4 Ca 1471/11 G - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2011 (L 6 U 84/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Kläger wegen dessen gesundheitlichen Folgen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (L 3 R 952/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 2015/11)

Einbeziehung von Nach-Tat-Verhalten in Interessenabwägung - Festhalten an Prognoseprinzip - Darstellung der Unwahrheit nach Kündigungsausspruc...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.08.2011 - 43 Ca 6400/11 - geändert: 1. Die Klage wird unter Einschluss des Auflösungsantrages abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (L 3 U 7/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (10 Sa 366/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung der ordentlich unkündbaren Schwester des Geschäftsführers eines Familienunternehmens wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Juni 2011, Az.: 10 Ca 442/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2011 (7 Sa 89/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 in Sachen 10 Ca 5729/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2011 (L 11 KA 104/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 58/09)

Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen bei Befähigung der Erbringung der Leistung und Verfügen über die notwendige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1997 bis 2002 als Vitalogistin tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2011 (L 7 AS 608/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.03.2011 geändert. Den Antragstellern wird für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus M [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (8 Sa 408/11)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.4.2011, Az.: 6 Ca 836/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (9 Sa 457/11)

Eingruppierung nach TV-BA [IT-Techniker und IT-Fachassistenten im dezentralen IT-Service]

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2011 - 15 Ca 8390/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (11 TaBV 62/11)

Versetzung bei fehlender Gefährdungsbeurteilung; unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung auf Wunsch...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2011 - Az.: 37 BV 8/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2011 (L 7 KA 112/09)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung; Unzulässigkeit der Bildung von Individualbudgets ab dem 1.4.2005

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 03. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2011 (L 2 AS 229/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. Mai 2011 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller für den Monat Februar 2011 35,91 Euro, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 R 903/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 2 U 124/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 LW 11/10)

Anspruch auf Auszahlung von Witwenausgleichsleistungen an Erben; Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldleistung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 1. April 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 R 406/11)

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. März 2011 wird aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Landshut zurückverwiesen. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2011 (L 5 AS 347/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Fahrkosten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Auferlegung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Beschwerdeführer werden Kosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (8 Sa 274/11)

Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrages zur Altersversorgung bei ausdrücklichem Regelungsvorbehalt in neuem Tarifvertrag; Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011 - 8 Ca 1960/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 481/11)

Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Erhebliche Abweichung vom ursprünglichen Stilllegungsbeschluss

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2011, 6 Ca 150/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.11.2011 (L 3 U 138/10)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung eines Hausgartens als landwirtschaftliches Unternehme...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.11.2011 (3 Sa 82/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Berechnung einer Sonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2011 - 3 Ca 1487/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 211/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 884/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 210/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 638/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2011 (6 Sa 311/11)

Sachgrundlose Befristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers zur missbräuchlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.07.2011 - ö. D. 5 Ca 878 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2011 (B 11 AL 7/10 R)

Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Budgetfähigkeit einer Maßnahme in einer Gärtnerei der Lebenshilf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]