Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 27/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 474/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 79/10)

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für Altverträge bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabred...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2009 - 16 Sa 1228/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 406/10 (A))

Prozessrecht; Regelungszweck eines Ergänzungsurteils; Anfechtung des Fehlens der Kostenentscheidung in einem Teilurteil

1. Der Antrag der Beklagten auf Ergänzung des Urteils vom 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Urteilsergänzungsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 30/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 472/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 EG 9/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2011 (L 11 SF 89/11)

Das Gesuch der Klägerin, Richterin N wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Mitwirkung im Verfahren S 21 AS 403/11 auszuschließen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage beim [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2011 (L 1 KA 25/10)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung angestellter Ärzte eines Medizinischen Versorgungszentrums zum Notdienst in der vertragsärztlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 29/10 R)

Klage eines Arzneimittelherstellers gegen die Arzneimittel-Richtlinie; Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. I [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 29/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 477/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 33/10 R)

Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Notwendigkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit...

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2011 (2 Sa 97/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlender Passivlegitimation des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung zur selbständigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Oktober 2010 - 2 Ca 294/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 10 AS 654/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach Erhöhung durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren für die Zeit vom 01. September 2008 bis zum 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 13 R 297/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 179/10)

teilweise Parallelentscheidung zu 4 AZR 494/09

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 65/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 26/11)

Entgeltberechnung bei Altersteilzeit; einzelvertragliche Vereinbarung nichttarifgebundener Parteien bei späterem Verweis auf pauschalierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 17.11.2010 abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass der beklagte Verein verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2009 ein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 244/10)

Feststellungsklage [Auslegung]; Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 471/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 242/10)

Feststellungsklage [Auslegung]; Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 463/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 439/10)

Mutterschaftsgeld; Höhe des Zuschusses bei erfolgsabhängiger Vergütung; Auflösungsverschulden

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2010 - 7 Sa 53/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 328/11)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei fehlender Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.4.2011, Az.: 5 Ca 1688/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 39/10 R)

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung; Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis durch den...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2010 sowie das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. November 2008 aufgehoben. Der Bescheid des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 240/11)

Arbeitsentgelt; Betriebliche Übung; Darlegungs- und Beweislast bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 22.06.2011 - 5 Ca 470/11 - abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.435,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 R 102/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 R 139/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Juni 2010, ergänzt durch Beschluss vom 1. November 2010, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 720/10)

Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen keine Teile des Baugewerbes

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2010 - 10 Sa 2013/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 13/11 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anfechtung einer Nachfolgezulassung durch einen Konkurrenten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 26/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 476/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 U 566/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 5/11 R)

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 435/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2011 - 1 Ca 401/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 11 KA 75/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (1 U 191/10)

Haftung des Arbeitgebers; Arbeitgeberhaftung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Berufsgenossenschaft; grobe Fahrlässigkeit; Unfallverhütungsvorschriften...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juli 2010 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn (1 O 450/09) abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des Zahlungsantrags [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 8 R 72/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 283/10)

Pflicht zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen an den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses [Whistleblower]

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Oktober 2009 - 2 Sa 1438/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 43/12 B ER)

GrundsicherungsrechtBildungsbedarfe nach dem SGB IIUnterstützung von Schülern auch bei Lerndefiziten in TeilbereichenErlernen von...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 4/11 R)

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 EG 5/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten höheres Erziehungsgeld für den 13. bis 24. Lebensmonat ihres zweiten Kindes. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 243/10)

Feststellungsklage [Auslegung]; Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 470/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 447/10)

Tarifauslegung; Arbeitsentgelt [Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2010 - 3 Sa 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 2085/10)

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes an den in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen Kläger mit der Begründung ablehnen durfte, dass der in Polen wohnhaften und erwerbstätigen Kindesmutter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2011 (L 19 AS 1936/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 18.10. bis 01.11.2011 einen Regelbedarf in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2011 (12 Sa 170/11)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.09.2010 - 15 Ca 2854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 AS 702/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen;...

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorläufig in der Zeit ab dem 07.07.2011. Der 1951 geborene Antragsteller [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (9 AZR 399/10)

Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2010 - 6 Sa 1944/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (3 AZR 852/09)

Berücksichtigung einer vom LG Nicht festgestellten gesetzlichen Entwicklung; Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage in Form des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 - 6 Sa 25/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2011 (11 TaBV 59/11)

Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop neben PC

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2011 – 15 BV 273/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2011 (B 1 KR 3/11 R)

Höhe der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (9 AZR 420/10)

Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2010 - 7 Sa 220/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2011 (1 AZR 432/10)

Betriebsverfassungsrecht; Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Schadensersat...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 - 11 Sa 1511/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2011 (11 Sa 863/11)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2011 – 17 Ca 10234/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 16 R 358/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Verfahren bei dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die [...]