LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 68/09) - DRsp Nr. 2012/19167

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.12.2011 - Aktenzeichen L 7 SB 68/09

DRsp Nr. 2012/19167

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte das Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) entziehen durfte.

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