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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2011 (L 13 SF 331/11)

Das Gesuch des Klägers, den Richter am Sozialgericht R wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht R ist unbegründet. Gemäß § 60 des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 13 AS 5141/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Verfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2011 (L 1 KR 158/11 B)

Auf die Beschwerde der Salzburger Gebietskrankenkasse (Beschwerdeführerin), X-Weg, X, Österreich, vertreten durch ihren Obmann T, wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.02.2011 geändert und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 25 AS 1935/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ab dem 10. Oktober 2011 ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 25 AS 1946/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2011 (L 11 SF 388/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2011 (L 15 SF 60/11 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2011 (L 5 KR 7/12 B ER)

Krankenversicherung - Beitragspflicht; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides; Fahrtkostenerstattung; Kilometerpauschale;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2011 (L 13 AL 4778/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2011 (L 7 KA 153/11 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anstellung eines Arztes in einem...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 8 KR 326/11 B)

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Das vorliegende Verfahren betrifft [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2011 (L 5 AS 473/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Tilgungspflicht eines Darlehen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 11. Mai 2011 und die Klage vom 14. Juli 2011 gegen den Bescheid des Beschwerdegegners vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 19 AS 1538/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2011 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 24.05.2011 bewilligt. Im Übrigen wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 20 AY 124/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.09.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ab dem 16.05.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2011 (L 13 SF 560/11)

Das Gesuch der Klägerin vom 15. November 2011, den Richter am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 60 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 19 AS 1558/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin lebt in Bedarfsgemeinschaft mit ihren 2005 und 2009 geborenen Töchtern und bezieht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.12.2011 (L 1 KR 212/10 B ER)

Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 1. November 2010 aufgehoben. II. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.12.2011 (1 KR 212/10 B ER)

Krankenversicherung - Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Beweismittel; Beweiswürdigung; eidesstattliche Versicherung; öffentlich-rechtlicher...

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2011 (L 5 KR 309/11 B)

Anspruch auf Krankengeld; Begrenzung der Dauer einer in einem Auszahlschein bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 11.11.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin E, M [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2011 (L 19 AS 1885/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragsstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.10.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2011 (L 11 SF 182/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Landessozialgericht G und Richterin am Landessozialgericht Q wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. Die Rüge der Verletzung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2011 (L 1 AL 90/10)

Anspruch des Vorstands einer Profifußballmannschaft auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund drohender persönlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.07.2010 - S 9 AL 184/08 - und der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 19.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2011 (L 3 U 211/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 07. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2011 (L 19 AS 1923/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts i.S.v. §§ 73a SGG, 121 Abs. 2 ZPO ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2011 (L 27 P 34/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 46/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Herabstufung eines Grades der Behinderung (GdB) von 60 auf 40 mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 68/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte das Merkzeichen RF (Befreiung von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 11 AS 864/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung von Grundrechtsverletzungen, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 88/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verletztenrente geltend. Der 1956 geborene Kläger erlernte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 11 AS 801/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung eines Urlaubsanspruchs von 6 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2011 (L 10 AS 534/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus, mit dem der Antrag des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2011 (L 5 AS 441/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Oktober 2011 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig monatlich Leistungen nach dem SGB II für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 58/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2011 (L 9 SO 178/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 07.02.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Münster zurückverwiesen. Dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 69/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Epicondylitis humeri radialis (sog. 'Tennisellenbogen') der Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 6 U 53/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge und das Vorverfahren zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 10 AL 340/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege einer einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 60/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. September 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 54/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2011 (L 7 SB 62/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 24 KA 76/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (L 6 AS 190/11 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 7. September 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten des Antragstellers für einen Einzelunterricht (in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2011 (L 10 AS 2064/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 aufgehoben. I. Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss den Rechtsstreit bis zur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (L 6 AS 190/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für einen außerschulischen Nachhilfeunterricht...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2011 (L 3 KA 87/08)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Nichtigkeit des ab 1.4.2006 geltenden Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 18. Juni 2008 sowie die Honorarbescheide für die Quartale II und III/2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2007 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2011 (L 12 KA 62/11 B ER)

Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse hinsichtlich der vereinbarten Gesamtvergütung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2011 (L 3 SF 76/11 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Einigungsgebühr bei der Annahme eines Vergleichsvorschlag...

Auf die Erinnerung wird die Kostenfestsetzung vom 25. Juli 2011 geändert und die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Erinnerungsführers auf insgesamt 690,20 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2011 (L 15 SF 208/10 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2011 (L 5 AS 182/11 B ER)

Die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 werden aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche beziehungsweise Klagen gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 22. Dezember 2010 in der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 7 AS 346/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]