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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2011 (L 5 KR 309/11 B)

Anspruch auf Krankengeld; Begrenzung der Dauer einer in einem Auszahlschein bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 11.11.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin E, M [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2011 (L 1 AL 90/10)

Anspruch des Vorstands einer Profifußballmannschaft auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund drohender persönlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.07.2010 - S 9 AL 184/08 - und der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 19.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (L 5 KR 135/10)

Nachträgliches Entfallen der Ruhenswirkung beim Krankengeld bei rückabgewickelter Entgeltzahlung; Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 6.5.2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.6.2009 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (L 4 R 66/11)

Zulässigkeit der Entziehung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung für Rentner nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X; Änderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (L 5 KR 10/11)

Ruhen des Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Beihilfeberechtigung; Notwendigkeit der Vorabgenehmigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (L 5 KR 149/10)

Berücksichtigung einer Familienversicherung mit Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Strafhaft als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.6.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers in der KVdR am [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2011 (L 4 VJ 2/10)

Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz; Kausalitätsbeurteilung bei einem West-Syndrom

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2011 (L 5 P 55/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitaufwand für die gedankliche Erarbeitung eines Gutachtens

Die Entschädigung des Antragstellers für die Erstattung des Gutachtens vom 15.6.2011 wird auf 1.295,32 € festgesetzt. I. Der Antragsteller ist durch Beweisbeschluss des Senats vom 2.5.2011 zum Sachverständigen ernannt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2011 (L 5 KR 203/10)

Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der besonderen Zuwendung für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.09.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 01.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2009 wird aufgehoben, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2011 (L 4 U 134/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 3101 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Bestatter

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2011 (L 4 R 407/11)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2010 in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 13.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (L 3 AS 537/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erledigung des ursprünglichen...

1. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.09.2009 und die Bescheide des Beklagten vom 13.08.2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 13.08.2008, modifiziert durch die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (L 4 R 56/10)

Hörgeräteversorgung als Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 18.08.2009 insoweit abgeändert, als die Beklagte zur Erstattung der Kosten für selbstangeschaffte Hörgeräte vom Typ 'cielo life' in Höhe [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (L 5 KA 7/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Hemmung der Ablauffrist; Voraussetzungen für die Anerkennung einer...

1. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.9.2009 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (L 1 AL 148/09)

Anspruch auf Gründungszuschuss; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bei noch fehlender Gaststättenerlaubnis;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.10.2009 - S 5 AL 416/07 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2007 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (L 1 AL 131/10)

Beschränkung der Berufung bei einer Klage gegen die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.08.2010 - S 9 AL 197/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 03.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2008 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2011 (L 5 KR 64/11)

Übernahme von Fahrkosten für Fahrten zur ambulanten Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung ab 1.1.2004

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.02.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2011 (L 6 AS 402/11 B ER)

Unzulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts Koblenz (SG) vom 28.07.2011 einstweilig auszusetzen, wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 28.07.2011 hat das SG die aufschiebende [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2011 (L 5 KR 175/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Klärung der Zuständigkeit; Weiter- oder Rückleitung an erstangegangen Rehabilitationsträge...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 20.7.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (L 5 KR 248/10)

Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall bei Komplikation

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2011 (L 6 R 334/11 B ER)

Erzwingung eines Hauptsacheverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtshängigkeit eines Hauptsacheverfahrens durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 16.6.2011 aufgehoben: Der Antragsgegner wird verpflichtet, binnen Monatsfrist ab Zustellung dieses Beschlusses Klage zur [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2011 (L 4 SB 182/10)

Höhe des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei einem Diabetes mellitus

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2011 (L 4 R 98/11)

1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14.01.2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 4. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2011 (L 1 SO 19/11)

Prozesskostenvorschuss bei Verfahren vor dem Landessozialgericht

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2011 (L 5 KR 189/10)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.8.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 100,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2011 (L 5 KR 213/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.09.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in keinem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2011 (L 3 AS 147/09)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.02.2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (L 5 U 182/10)

Befugnis des Unfallversicherungsträgers zum Erlass eines Verwaltungsakts von Amts wegen gegenüber einem haftungsprivilegierten Schädiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.03.2010, ergänzt durch Beschluss vom 15.07.2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2011 (L 5 KA 13/10)

Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Nutzung eines Lungenfunktionsgeräts; Härtefall für eine Änderung der Basiswerte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 03.03.2010 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (L 4 U 85/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Grundrente nach dem BVG als Einkommen

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.03.2011, mit dem dieses Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung gewährt hat, wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2011 (L 5 KA 4/10)

Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; honorarrechtliche Gleichstellung einer Praxisverlegung mit einer Neuniederlassun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2011 (L 4 U 224/10)

Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Einstufung eines als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten Vereins...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16.03.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2011 (L 4 R 220/09)

Neuberechnung einer Rente unter Berücksichtigung von Zeiten einer Zusatzversorgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 AS 133/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung des Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld bei einer Bedarfsgemeinschaft für einen...

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.02.2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 KR 108/10)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.04.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 29.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2008 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 U 101/09)

Streitgegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens bei der Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung derselben Berufskrankhei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2011 (L 4 U 164/10)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerähnlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 05.03.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (L 1 SO 15/09)

Anspruch auf Versorgung mit einem zum Trippeln geeigneten Greifrollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.01.2009 - S 12 SO 74/07 - sowie der Bescheid des Beklagten vom 21.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2007 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (L 1 SO 33/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Heimkosten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.10.2008 - S 5 SO 114/05 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.478,79 € nebst Zinsen ab dem 30.11.2005 in Höhe von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (L 5 EG 5/10)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.3.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (L 5 KR 9/10)

Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung bei unrichtiger Rechtbehelfsbelehrung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2011 (L 1 AL 6/11 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei schwer ermittelbarem wirtschaftlichen Interesse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - S 17 AL 225/10 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht wird auf 600,70 Euro [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.02.2011 (L 5 P 51/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Speyer vom 16.9.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2011 (L 1 AL 38/10)

Anspruch einer nicht arbeitsunfähigen Schwangeren mit ärztlichem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG auf Arbeitslosengeld

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 03.08.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 22.05.2009 in Gestalt des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (L 6 AS 616/10 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz - S 8 AS 1467/10 ER - vom 12.11.2010 aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2011 (L 5 P 36/10)

Zusätzliche Betreuungsleistungen der sozialen Pflegeversicherung bei Fähigkeitsstörungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]