Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LSG | LSG Bayern

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2011 (L 15 SF 60/11 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 11 AS 864/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung von Grundrechtsverletzungen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 11 AS 801/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung eines Urlaubsanspruchs von 6 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2011 (L 10 AL 340/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege einer einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2011 (L 12 KA 62/11 B ER)

Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse hinsichtlich der vereinbarten Gesamtvergütung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2011 (L 15 SF 208/10 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens nach dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 SB 123/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VJ 5/08)

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 11 AS 608/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2009 wie folgt abgeändert: 1) Der Bescheid des Beklagten vom 29.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 8 SO 45/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VS 14/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2011 (L 12 KA 46/11 B ER)

Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse hinsichtlich der vereinbarten Gesamtvergütung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VS 19/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2011 (L 2 SF 35/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2011 (L 7 AS 957/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2011, Az.: S 52 AS 2873/11 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 66/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2011 (L 7 AS 953/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2011 Az.: S 52 AS 1123/11 ER wird zurückgewiesen. II. Der im Beschwerdeverfahren als Erweiterungsantrag gestellte Antrag wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 47/09)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.01.2009 wird geändert. Die Beklagte wird entsprechend ihrem Anerkenntnis vom 15.12.2011 verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 01.07.1999 bis 30.07.1999 Arbeitslosenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 4 KR 436/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 13 R 800/09)

Höhe des Übergangsgeldes während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach zuvor bezogenem Arbeitslosengeld

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 sowie der Bescheid vom 29. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 U 504/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 13 R 297/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 U 566/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 SF 350/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 SF 391/11 B RG)

I. Die Anhörungsrüge vom 17. August 2011 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2011 in dem Verfahren L 2 SF 20/11 SB wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Schriftsatz vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 896/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2011 - S 15 AS 423/11 - wird verworfen. I. Streitig ist die Überprüfung eines Verwaltungsaktes gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 13 R 849/11 B ER)

I. Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Landshut vom 18. August 2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 897/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2011 - S 15 AS 573/11 - wird verworfen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 926/11 BPKH RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12.10.2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 12.10.2011 hat der Senat die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2011 (L 7 BK 12/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2011 (L 4 KR 157/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 R 903/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 2 U 124/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 LW 11/10)

Anspruch auf Auszahlung von Witwenausgleichsleistungen an Erben; Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldleistung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 1. April 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 R 406/11)

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. März 2011 wird aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Landshut zurückverwiesen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 18 U 413/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts W. vom 08.09.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2011 (L 7 AS 881/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsablehnung bei fehlender Mitwirkung nach Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2011 (L 6 R 1038/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2011 (L 7 SF 395/11 E)

Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2011 (L 7 AS 832/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2011 abgeändert und die Verpflichtung des Antragsgegners und Beschwerdeführers auf vorläufige Leistungen für die Zeit von 01.10.2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2011 (L 8 SO 223/09 KL)

Vergütungsvereinbarungen eines Pflegeheims; Festsetzung der Grund- und Maßnahmepauschalen in der Sozialhilfe; Überprüfung des Beschlusses...

I. Die Klage des Bezirks Niederbayern wird abgewiesen. II. Der Bezirk Niederbayern hat die Kosten seiner Klage zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Die Klage des Caritasverbandes für die Diözese [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2011 (L 8 SO 135/10 KL)

Vergütungsvereinbarungen einer Werkstatt für behinderte Menschen; Festsetzung der Grund- und Maßnahmepauschalen in der Sozialhilfe;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Vergütungsvereinbarungen dreier Einrichtungsteile einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 13 R 890/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 13 R 860/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 12 EG 49/09)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 12 EG 26/08)

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. April 2008 und die Bescheide des Beklagten vom 21.06.2007 und 14.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 12 EG 27/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. April 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 21. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.10.2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2011 (L 3 U 532/10)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer cerebralen Massenblutung; ursächlicher Zusammenhang...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2011 (L 15 V 21/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2011 (L 11 AS 876/11 ER)

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2011 - S 13 AS 1149/11 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die [...]