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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2011 (L 13 SF 331/11)

Das Gesuch des Klägers, den Richter am Sozialgericht R wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht R ist unbegründet. Gemäß § 60 des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 25 AS 1935/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ab dem 10. Oktober 2011 ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 25 AS 1946/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2011 (L 7 KA 153/11 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anstellung eines Arztes in einem...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2011 (L 13 SF 560/11)

Das Gesuch der Klägerin vom 15. November 2011, den Richter am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 60 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2011 (L 3 U 211/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 07. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2011 (L 27 P 34/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2011 (L 10 AS 534/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus, mit dem der Antrag des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 24 KA 76/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2011 (L 10 AS 2064/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 aufgehoben. I. Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss den Rechtsstreit bis zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 7 KA 77/10 KL)

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für Perinatalzentren in der gesetzlichen Krankenversicherung

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 17. Juni 2010 insoweit rechtswidrig und damit nichtig ist, als er unter I. Nr. 1 die Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 (Versorgung von Früh- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 7 KA 93/11 KL)

Feststellungsinteresse eines Krankenhauses im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin des Klinikums F Sie wendet sich gegen die Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 24 KA 39/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches. Über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 312/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 12/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 32/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 85/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 1235/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 08. November 2011 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 219/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Es [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 688/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 146/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind weder für das Klage- noch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 R 1048/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung der Zeit vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 15/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 145/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. März 2001 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage auf Überweisung des klägerischen Unternehmens an die Bau-BG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 381/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2011 (L 3 U 147/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 U 117/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 geändert. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 10 AS 654/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach Erhöhung durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren für die Zeit vom 01. September 2008 bis zum 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 16 R 358/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Verfahren bei dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 16 R 758/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 12 R 506/10)

Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beim Bezug von Arbeitslosengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2011 (L 28 AS 1451/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2011 (L 2 SF 319/11 B)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anzeige- oder Mitteilungspflichten bei einer Verteuerung der Anreise...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2011 abgeändert. Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Begutachtung vom 17. März 2010 wird auf 350,00 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2011 (L 20 AS 47/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1949 geborene Kläger ist überwiegend als angestellter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2011 (L 7 KA 75/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (L 1 KR 184/11 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Mai 2011 (Aktenzeichen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 KR 140/11 KL -) gegen die Festsetzung eines Festbetrags für das Arzneimittel Cipralex® (Wirkstoff [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (L 5 AS 2040/11 B)

Rechtsweg für eine Klage auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines Jobcenters; Kostenentscheidung bei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die am 14. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2011 (L 18 AL 346/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2011 (L 9 KR 264/11 B ER)

Zulässigkeit der Anfechtung der Schließungsverfügung für eine Krankenkasse durch einen Beschäftigten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (L 3 R 952/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (L 3 U 7/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2011 (L 7 KA 112/09)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung; Unzulässigkeit der Bildung von Individualbudgets ab dem 1.4.2005

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 03. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2011 (L 18 AS 2113/11 B PKH)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2011 (L 13 SB 190/11 B RG)

Die Rügen des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2011 werden als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2011 (L 24 KA 14/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2011 (L 9 KR 359/08)

Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Tätigkeit im Vorstand einer Aktiengesellschaft;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2004 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Beigeladene zu 3) in seiner Tätigkeit bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2011 (L 9 KR 563/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der rückwirkenden Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit;...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2007 und die Bescheide der Beklagten vom 12. November 2004, 08. März 2005 und 13. Mai 2005, alle in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2011 (L 11 SB 67/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2011 (L 1 KR 165/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Rentenversicherungspflicht der Beschäftigung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2011 (L 29 AS 2038/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]