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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 13 SB 63/11 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 63/11 B ER und L 13 SB 66/11 B PKH werden unter dem zuerst genannten Aktenzeichen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 25 AS 535/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (L 7 KA 52/11 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Festsetzung von Richtgrößenregressen; unbillige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (L 16 R 1023/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (L 31 R 986/10)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (L 31 R 1154/10)

Zulässigkeit der Korrektur des hochgerechneten Arbeitsentgelts bei der Festsetzung einer Altersrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. November 2010 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Juni 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (L 7 KA 50/11 B ER)

Qualitätsprüfungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung; Bescheideigenschaft einer Aufforderung zur Vorlage von Behandlungsdokumentationen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrensgegenstand wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (L 25 AS 438/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 11 SB 374/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Oktober 2009 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2002 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 8 R 210/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 22 R 271/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Februar 2010 wird geändert, soweit der Bescheid vom 24. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Mai 2009 für eine Zeit ab 01. Januar 2009 aufgehoben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 11 SB 298/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 31. August 2010 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 27 P 12/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 3 U 99/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 9 KR 124/11 ER)

Anspruch auf Erbringung podologischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zum 31. Dezember 2011, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in ihrem Berufungsverfahren L 9 KR 54/11, alle 3 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (L 27 P 36/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2011 (L 27 P 29/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (L 27 P 109/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2011 (L 4 R 35/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 14 SF 143/11 B E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Sozialgericht getroffene Entscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 25 AS 211/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 3. des Beschlusses des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Dezember 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes erster Instanz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2011 (L 1 SF 264/11)

Das Gesuch, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist begründet. Gemäß § 60 SGG i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 27 P 40/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 18 AS 332/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren bei dem Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2011 (L 27 P 14/11 B ER)

Die Beteiligten haben die Kosten des gesamten Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten stritten in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 27 R 118/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 2 U 10/10)

Rückerstattung von Erstattungsbeträgen nach § 103 SGB X; Bindung an die Bestandskraft eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheide...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 4.677,72 Euro an die Klägerin zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 2 U 580/08)

Zulässigkeit der Anpassung des Jahresarbeitsverdienstes zum Ausbildungsende in der gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler in...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 05. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2011 (L 3 R 434/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 13 SB 279/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 535/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 R 169/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren erster und zweiter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 109/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 599/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 13 SB 296/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit nicht abgetrennt ist. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. Mai 2005 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 33 R 234/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 9 KR 469/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 25 AS 538/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 9 KR 504/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. November 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 25 AS 1211/10 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2011 (L 14 AS 99/11 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2011 (L 20 AS 837/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 116/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 2/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Dezember 2008 und die Bescheide der Beklagten vom 29. August 2006 und 25. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 95/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2008 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 3 U 87/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 4 R 419/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2011 (L 25 AS 835/11 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 31 R 386/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 22 LW 2/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 01. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]