Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LSG | LSG Baden-Württemberg

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.12.2011 (L 13 AS 5141/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Verfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2011 (L 13 AL 4778/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VG 584/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem OEG; Anwendbarkeit der Nullhypothese im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VS 5431/08)

Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung; Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VS 4157/10)

Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Berücksichtigung des Berichts der Radarkommission...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der am 15.07.1946 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 R 5754/10)

Ruhen einer Rente nach deutschem Recht beim Bezug einer Leistung aus einer ausländischen Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 15. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2011 (L 11 R 3679/11)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Berufung; Unzulässigkeit einer hilfsweise...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger - neben bereits [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2011 (L 9 U 4092/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Skiunfall im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (L 7 AY 3353/09)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kostenerstattung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG bei Unterbringung in einer Einrichtung mit Sachleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juni 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 aufgehoben. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2011 (L 4 R 3833/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit eines LKW-Fahrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Bewilligung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2011 (L 4 KR 4781/09)

Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Überbrückungsgeld nach dem Zuflussprinzip

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2011 (L 4 KR 5537/10)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hörgeräte; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 9. November 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 11. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2011 (L 13 AS 393/11 NZB)

Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (L 6 U 5773/09)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beweisantrags; Substantiierungspflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2011 (L 10 U 5645/09)

Rechtsgrundlage für die Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2011 (L 10 U 1421/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Unterbrechung des Betriebswegs durch ein privates Gespräc...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 13 AS 3083/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 R 267/11)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.7.2010

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 13 AS 1206/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kinderzuschlag für Pflegekinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 KR 3607/10)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermessensausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2011 (L 4 P 1629/10 KL)

Festsetzung der Pflegevergütungen und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Pflegeheims in der sozialen Pflegeversicherung;...

Auf die Klage der Klägerin wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 18. Februar 2010, Az.:71/09, aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 18. November 2009 auf Festsetzung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2011 (L 4 P 1221/10 KL)

Festsetzung der Pflegevergütungen und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Pflegeheims in der sozialen Pflegeversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 4), nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3). Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2011 (L 1 U 2751/11)

Berücksichtigung eines fiktiven Arbeitslosengeldanspruchs während der Dauer einer Sperrzeit bei der Gewährung einer Witwenrente...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (L 8 U 5734/10)

Anspruch eines Versicherten auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen in den Verwaltungsakten des Unfallversicherungsträgers;...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.10.2011 (L 7 AY 3538/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren S 11 AY 7116/10 ab 16. November 2010 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.10.2011 (L 7 AY 3998/11 ER-B)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erlass einer einstweiligen Anordnung für höhere Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 13. September 2011 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2011 (L 2 AS 4330/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 5. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 2 U 4809/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang mit der Tätigkeit im Unternehmen; Abgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 4 KR 2877/11 ER-B)

Krankenversicherung; Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB V geschlossenen Versorgungsvertrags auf einen neuen Krankenhausträger;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 13 AS 4526/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mutwilligkeit und Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 12 AS 3938/11 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Leistungen vorläufig bis 31. Januar 2012, längstens bis zur Bestandskraft des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (L 11 EG 1929/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts bei der Einkommensermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 KR 4422/11 ER-B)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Verletztenrente

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (L 11 R 4243/10)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Zulassung einer Begleitperson bei der Begutachtung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 12 AS 2016/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Direktzahlung an den Vermieter bei Zweifeln an einer zweckentsprechenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 12 AL 2879/09)

Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag mit einem kirchlichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.02.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 12 AS 3169/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen des Aufenthalts einer Hilfebedürftigen und ihrer Kinder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgarts vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 4 R 5166/08)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH; Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 11. Mai 2011 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (L 10 U 1283/10)

Versicherungsschutz eines Unfallhelfers in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 01.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (L 10 U 4346/08)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 3 AL 5476/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung bei einem echten Grenzgänger in die Schweiz; Europarechts- und Verfassungsrechtskonformitä...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 3 AL 5078/10)

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klage der Klägerin, die Beklagte zur Gewährung von Arbeitslosengeld nach den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 3 U 2899/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 2011 aufgehoben, soweit darin die am 28. Dezember 2009 gegen die BG Bau erhobene Klage (S 15 U 5823/09, mit Beschluss vom 30. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 U 1138/09)

Anerkennung einer Infektionskrankheit als Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 3101 in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2009 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheids vom 27. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2005 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 KR 3941/11 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 05.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2011 (L 2 R 2931/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2011 (L 13 AL 5030/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. September 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Mai 2009 in Gestalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2011 (L 12 AS 4216/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden bei unangemessen teurer Unterkunf...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 VG 5844/08)

Anspruch auf Opferentschädigung; Gewährung eines kinderbezogenen Ehegattenzuschlages; Aufenthalt der Kinder in der Türkei

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 VK 3403/11 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Ruhensanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist unzulässig. Die [...]