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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2011 (L 1 KR 158/11 B)

Auf die Beschwerde der Salzburger Gebietskrankenkasse (Beschwerdeführerin), X-Weg, X, Österreich, vertreten durch ihren Obmann T, wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.02.2011 geändert und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2011 (L 11 SF 388/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 19 AS 1538/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2011 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 24.05.2011 bewilligt. Im Übrigen wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 20 AY 124/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.09.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ab dem 16.05.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2011 (L 19 AS 1558/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin lebt in Bedarfsgemeinschaft mit ihren 2005 und 2009 geborenen Töchtern und bezieht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2011 (L 19 AS 1885/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragsstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.10.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2011 (L 11 SF 182/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Landessozialgericht G und Richterin am Landessozialgericht Q wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. Die Rüge der Verletzung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2011 (L 19 AS 1923/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts i.S.v. §§ 73a SGG, 121 Abs. 2 ZPO ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2011 (L 9 SO 178/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 07.02.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Münster zurückverwiesen. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 19 AS 2115/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2011 - S 44 AS 196/11 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2011 (L 18 R 99/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.5.2008 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 11 SF 399/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht W wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 11 SF 392/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter S wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen Besorgnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2011 (L 12 AS 1667/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21.03.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Antragsteller war gemäß § 178a Abs. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2011 (L 19 AS 1313/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2011 wird soweit sie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2011 (L 13 (6) VG 55/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.8.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2011 (L 19 AS 1261/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2011 - S 35 AS 50/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2011 (L 5 (2) KN 310/09 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.01.2011 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 1797/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 12 SO 482/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 11 KA 75/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 8 R 72/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2011 (L 19 AS 1936/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 18.10. bis 01.11.2011 einen Regelbedarf in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 12 AS 1600/11 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrundeliegenden Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2011 (L 20 AY 4/11)

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2010 geändert. Die Beigeladene wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.05.2009 verurteilt, an die Klägerin 19.144,79 EUR zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 9 SO 568/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2011 (L 3 R 949/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 9 SO 230/11 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.12.2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Beschwerdeverfahren. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2011 (L 19 AS 742/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.02.2011 - S 9 (23) AS 36/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 19 AS 1956/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2011 (L 8 R 701/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2011 (L 19 AS 1870/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.10.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1983 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2011 (L 20 AY 115/11 NZB)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Beschwerde in dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.08.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2011 (L 20 SO 540/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.09.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, T [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2011 (L 13 VG 75/10)

Zulässigkeit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch Urteil und der Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz durch...

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.07.2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2011 (L 11 SF 384/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht N wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In dem vor der 13. Kammer des Sozialgerichts (SG) Münster geführten Rechtsstreit S 13 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2011 (L 11 SF 386/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht I wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2011 (L 11 KA 104/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2011 (L 7 AS 608/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.03.2011 geändert. Den Antragstellern wird für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus M [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2011 (L 10 P 105/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.03.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2011 (L 18 R 37/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2011 (L 18 KN 40/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2011 (L 20 AS 1663/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Aachen vom 01.09.2010 neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2011 (L 20 SO 82/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2011 (L 7 AS 1656/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2011 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 9 AL 65/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 5 KN 222/10 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 7 AS 815/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 5 KN 236/10 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2011 (L 2 AS 1332/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.05.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin [...]