Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 200 bis 250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 19 AS 1097/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 7 AS 681/11 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 19 AS 983/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.04.2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 6 AS 751/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit ab dem 02.08.2011 bis zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 15 U 704/10 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2011 (L 19 AS 595/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Anträge der Antragsteller auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2011 (L 19 AS 956/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der 1978 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2011 (L 12 AS 671/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin vom 11.04.2011 gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2011 (L 11 SF 157/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht C wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 11 SF 210/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin H wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen Besorgnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2011 (L 8 R 280/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.2.2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.12.2010 gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2011 (L 6 AS 1164/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 676/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Absenkung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 16 AL 103/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 11 SF 199/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter C wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache wenden sich die Kläger im Rahmen einer vor dem Sozialgerichts (SG) Köln erhobenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 11 KR 25/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revison wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 1041/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr abgeschlossenes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 11 KR 31/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 11 SF 207/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R. L wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 988/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Übernahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 (3,5,16) R 55/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 2/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt 7/8, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 185/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 531/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 532/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 534/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2011 (L 19 AS 455/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 6 AS 2194/10)

Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 16 KR 73/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 07.11.2008 und 05.12.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 6 AS 812/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 9 SO 258/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.04.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 12 AS 234/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2009 geändert. Die Bescheide vom 21.05.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 03.06.2008, beide in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2011 (L 8 R 290/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.3.2011 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 1.10.2010 gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2011 (L 8 R 287/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.2.2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.8.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 12 AS 2155/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 11 KA 47/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 11 KA 46/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2011 (L 7 AS 527/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2011 (L 16 AL 88/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 165,55 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2011 (L 6 AS 18/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2011 (L 16 (1) AL 33/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 866/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.05.2011 geändert. Der Klägerin wird ab dem 22.03.2011 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 6 AS 2032/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.10.2010 wird zurückgewiesen. Der erneute Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 1005/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger, zwei Partner mit ihrem gemeinsamen minderjährigen Kind, bezogen in den Jahren 2009 und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2011 (L 7 AS 79/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.06.2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 21.04.2006, 17.05.2006, 30.05.2006 und 14.09.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 1023/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin bezog von der Rechtsvorgängerin des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 11 KA 66/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 8 (16) R 55/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.9.2008 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 8.8.2007 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 24.4.2008 und die Änderungsbescheide vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 8 LW 5/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4.8.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 11 KA 47/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]