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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2011 (L 6 B 86/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.07.2009 geändert und den Antragstellern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K aus F bewilligt. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 9 SO 31/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 9 SO 34/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.07.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 15 U 137/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. März 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 9 SO 45/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 11 KA 98/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bestimmungsbescheides vom 09.11.2009 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 8 R 1027/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 19 AS 212/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Rechtsvorgängerin des Antragsgegners (im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 19 AS 475/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Am 15.02.2010 hat der Kläger hier die unter dem Aktenzeichen S 32 AS 690/10 geführten, u. a. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 19 AS 230/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2011 geändert. Dem Kläger wird ab dem 20.03.2011 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 8 R 149/11 B)

Die Beschwerde des Klägers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.1.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger zu 2) begehrt die Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2011 (L 8 R 890/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.7.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2011 (L 8 R 602/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.5.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 16 AL 60/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 20 SO 6/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.12.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 11 KA 53/10 B)

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. T u.a. wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2010 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 33 KA 250/09 Sozialgericht Düsseldorf wird auf 95.441,14 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 19 AS 43/11 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2010 werden zurückgewiesen. Die Kläger, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2011 (L 19 AS 1845/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.09.2010 geändert. Die Klage des Klägers zu 1) wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung durch den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 KR 37/11)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.05.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 19 AS 292/11 NZB)

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.02.2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 8 R 1107/10 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.10.2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 19 AS 365/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Am 14.09.2010 erließ die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 592/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 593/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 11 KR 3/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 408/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2010 (S 47 SO 19/09) wird geändert. Die Beklagte zu 1) wird unter Abänderung der Bescheide vom 14.08.2008 und 28.08.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2011 (L 11 KA 97/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bestimmungsbescheide vom 29.10.2009 wird mit der Maßgabe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 582/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 49/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2011 (L 6 AS 3/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Duisburg zurückverwiesen. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2011 (L 19 AS 66/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2010 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q, N, beigeordnet. Die in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2011 (L 20 AS 22/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2011 (L 19 AS 61/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Rechtsvorgängerin des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2011 (L 16 (1) AL 17/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine weitere Ausbildung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2011 (L 15 U 263/03)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.09.2003 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2011 (L 7 AS 1658/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 11 KA 96/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 19 AS 1563/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin, die mit ihrem am 00.00.2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 7 B 406/08 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2008 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 321,30 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2011 (L 20 SO 7/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 23.12.2010 sowie vom 15.02.2011 abgeändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2011 (L 19 AS 347/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit seiner am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2011 (L 4 (15) U 242/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 19 AS 308/11 B RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 03.02.2011 - L 19 AS 2198/10 B - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 7 AS 1594/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2011 (L 5 KR 177/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2011 (L 16 (1) AL 21/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2011 (L 6 AS 1659/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2011 (L 13 (10) VG 11/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 19 AS 271/11 B RG)

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 28.01.2011 - L 19 AS 2041/10 B - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 28.01.2011 hat der Senat die Beschwerde der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 7 B 255/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2009 geändert. Die zu erstattenden Kosten werden auf 172,55 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]