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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2011 (L 5 KR 7/12 B ER)

Krankenversicherung - Beitragspflicht; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides; Fahrtkostenerstattung; Kilometerpauschale;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (L 6 AS 190/11 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 7. September 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten des Antragstellers für einen Einzelunterricht (in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (L 6 AS 190/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für einen außerschulischen Nachhilfeunterricht...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2011 (L 4 KA 23/11)

Rückforderung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen nach Neuberechnung psychotherapeutischer Vergütungsanteile

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Mai 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2011 (L 6 AS 52/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Januar 2011 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S_________________, K___, bewilligt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AS 12/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit eines Aufhebungs- bzw. Rücknahme- und Erstattungsbescheides gegenüber...

Nach Rücknahme der Berufung in Bezug auf die Klägerin zu 1) wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 3. November 2009 zurückgewiesen, soweit sie den Kläger zu 2) betrifft. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AL 6/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen Entlassungsentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AL 20/10)

Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AS 74/10)

Zulässigkeit einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Lübeck zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2011 (L 5 KR 31/10)

Anspruch auf ein Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Notwendigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. März 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 24. Oktober 2006 und 3. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2011 (L 11 SF 89/11)

Das Gesuch der Klägerin, Richterin N wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Mitwirkung im Verfahren S 21 AS 403/11 auszuschließen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage beim [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2011 (L 1 R 59/11)

Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Franchise-Nehmers als Leiter eines Nachhilfeinstituts in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2011 (L 3 AL 24/10)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld; Zulässige Klageart...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird unter Einschluss des im Berufungsverfahren klarstellend formulierten Feststellungsbegehrens abgewiesen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2011 (L 5 KR 202/11 B ER)

Statthaftigkeit einer Zurückverweisung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (L 5 KR 75/11)

Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufungsinstanz. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (L 5 KR 89/10)

Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Korrektur der Schlussrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.727,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2011 (L 5 KR 189/11 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für mobile Teleskoprampen für den Transport einer Aufstehhilfe im PKW; Anordnungsgrund...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der bei der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2011 (L 5 KR 189/11 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2011 (L 3 AS 212/11 B PKH)

Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2011 (L 3 AS 212/11 B)

Die Beschwerde der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Bechluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 146/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die Notwendigkeit einer Eilentscheidung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Juli 2011 aufgehoben. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen - den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 146/11)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2011 (L 3 AS 17/09)

Angemessene Unterkunftskosten; schlüssiges Konzept

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. November 2008 aufgehoben. Der Bescheid vom 21. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 und der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2011 (L 1 R 120/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. Mai 2011 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2011 (L 9 SO 37/10)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die konduktive mehrfachtherapeutische Förderung - Petö-Therapie - nach dem SGB XII

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2011 (L 2 VG 71/10 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 4. März 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren S 11 VG 317/09 bei dem Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe mit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 KR 24/10 KL)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Fusion zweier Krankenkassen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. Die Kläger wenden sich gegen die Fusion [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 KR 97/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (L 11 AS 75/09)

Rechtskraftwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem falschen Urteil; Präklusion von Tatsachen; Verzinsung von Ansprüchen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 aufgehoben und der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2011 (L 6 AS 13/10 ZVW)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2011 (L 6 AS 13/10 ZWV)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2011 (L 5 KR 213/10)

Berufungsstreitwert im Hauptsacheverfahren, Zulässigkeit PKH-Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.08.2011 (L 3 AS 130/11 B ER)

Angelegenheiten nach dem SGB II - Leistungsentziehung; Nichterscheinen zu ärztlicher Untersuchung; Sanktion

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. Juni 2011 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller beginnend [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2011 (L 3 AS 44/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2011 (L 9 SO 31/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2011 (L 9 SO 16/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Unterkunftskosten; Ernsthaftigkeit eines Mietvertrages unter Verwandten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Januar 2010 geändert und unter Abänderung der Bescheide vom 26. April 2005, 18. Mai 2005 und 27. Mai 2005 in der Fassung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2011 (L 3 AS 61/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2011 (L 3 AL 65/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung ist unstatthaft, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Februar 2011 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitgegenstand ist, ob die Beklagte zu Recht den Eintritt einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (L 5 KR 78/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (L 4 KA 2/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 27/06) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (L 4 KA 3/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 62/08) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2011 (6 AS 241/10 B ER)

Der Tenor des Beschlusses vom 2. Mai 2011 wird von Amts wegen nach § 138 SGG wegen offensichtlicher Unrichtigkeit korrigiert: Richtig muss es heißen: „Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des SG [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.05.2011 (L 5 R 86/11 B ER)

Zulässigkeit der Auf- und Verrechnung bei Rentenempfängern im Ausland; Beachtung von Hilfebedürftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2011 (L 6 AS 241/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. November 2010 aufgehoben und der Eilantrag abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2011 (L 3 AS 39/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des Partners eines Hilfebedürftigen; Annahme einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaf...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2010 und vom 1. Juli 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2011 (L 5 KR 2/11 ER)

Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage der Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufsichtsbehörde

Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragstellerin vom 10. Februar 2011 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (L 5 KR 14/11 KL) gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2011 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.04.2011 (L 9 AY 54/11 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Voraussetzungen für den Beginn der 48-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 25. Februar 2011 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2011 (L 6 AS 45/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung der Leistungsbewilligung nach Umzug; Wechsel des Grundsicherungsträgers;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. März 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit mit Bescheid des Beklagten vom 2. Oktober 2006 in der Fassung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2011 (L 11 AS 123/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete für einen 1-Personen-Haushalt in...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2011 (L 7 R 181/09)

Rentenversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 abgeändert. [...]