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LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2011 (L 11 AS 758/11 B)

Die Beschwerde gegen Punkt II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die einstweilige Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2011 (L 2 U 374/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2011 (L 3 U 305/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2011 (L 3 U 322/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2011 (L 6 R 1042/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2011 (L 7 AS 693/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2011 (L 2 P 60/11)

Erstattung von Aufwendungen für die häusliche Pflegehilfe; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Verträgen mit Verwandten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2011 (L 2 U 407/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat 225,00 Euro Kosten an die Staatskasse zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2011 (L 2 U 164/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2011 (L 11 AS 841/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.09.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2011 (L 7 AS 811/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin zu 1) wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2011 (L 7 AS 831/11 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Sache wendet sich die Antragstellerin (Ast) gegen den Bescheid des Antragsgegners (Ag) vom 08.06.2011, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2011 (L 16 AS 247/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2011 (L 12 KA 40/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2011 (L 2 U 485/11 B)

Übernahme der für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren verauslagten Kosten auf die Staatskasse

I. In Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2009 wird die Hälfte der Kosten für das Gutachten des Dr. M. H. vom 26. Mai 2008 auf die Staatskasse übernommen. II. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2011 (L 2 U 498/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2011 (L 11 AS 816/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2011 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit der am 31.03.2008 durch ihre Bevollmächtigte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2011 (L 5 R 858/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in Berufungsinstanz. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 11 AS 777/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.09.2011 - S 10 AS 279/08 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins zur [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 07.11.2011 (L 2 SF 340/11 E)

I. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit der Erinnerung wendet sich der Kläger und Erinnerungsführer (im Folgenden: Ef.) gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 11 AS 754/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.08.2011 wird verworfen. I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten des Widerspruchsverfahrens durch den Beklagten zu erstatten sind. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 10 AL 264/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 11 AS 778/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.09.2011 - S 10 AS 1022/08 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, Kontakt mit dem Kläger nur über dessen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 8 SO 165/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 11 AS 802/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2011 wird verworfen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II -). Mit der zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 10 AL 270/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.05.2011 - S 8 AL 120/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 11 AS 634/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2011 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 2 U 226/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2011 (L 3 U 52/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Busfahrer während einer reisebedingten Pause

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 AS 96/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2010, Az.: S 11 AS 388/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 AS 471/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 AS 792/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil vom 20. Oktober 2010, Az. S 42 AS 3043/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2011 (L 18 SO 79/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2011 (L 7 AS 901/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2010, S 9 AS 555/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2011 (L 7 AS 872/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind zwei Versagungen von Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2011 (L 7 AS 643/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2011 (L 7 AS 41/09)

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2008 und der Bescheid vom 20.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2006 abgeändert, soweit die Erstattung den Betrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2011 (L 7 AS 142/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. Februar 2011 abgeändert und die Berufung zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 AS 710/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 7 AS 771/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, weil die notwendige Erfolgsaussicht für eine Klage auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 AS 765/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.09.2011 wird verworfen. I. Der Kläger hat Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) auf Aufhebung des Bescheides vom 10.05.2011 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2011 (L 12 EG 74/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden nicht erstattet. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 2 U 542/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2011 (L 17 U 159/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2011 (L 11 AS 717/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 26.08.2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08.09.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festlegung von Pflichten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 13 R 750/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 P 70/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 U 537/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 685/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.08.2011 - S 16 AS 490/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 18 SO 8/11)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Darlegung von Wiedereinsetzungsgründe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]